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Gesetzesänderung: Belgien ebnet Weg für aktive Sterbehilfe für Minderjährige

Belgisches Abgeordnetenhaus: Ja zu aktiver Sterbehilfe für Minderjährige Zur Großansicht
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Belgisches Abgeordnetenhaus: Ja zu aktiver Sterbehilfe für Minderjährige

Bis zuletzt hatten Gegner gegen die Abschaffung der Altersgrenze gekämpft, vergeblich. Die Abgeordnetenkammer in Belgien hat der umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt. Künftig haben Kinder und Jugendliche unter bestimmten Bedingungen ein Recht auf aktive Sterbehilfe.

Brüssel/Hamburg - Als eines der ersten Länder der Welt erlaubt Belgien die aktive Sterbehilfe für Minderjährige. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete am Donnerstag nach einer zweitägigen Debatte das entsprechende Gesetz. Im Parlament stimmten 86 Abgeordnete für die neuen Regeln, 44 dagegen. 12 Parlamentarier enthielten sich. Nun muss nur noch König Philippe das Papier unterzeichen - seine Unterschrift gilt als sicher.

Die umstrittene Gesetzesänderung erlaubt es Kindern und Jugendlichen, die unheilbar krank sind und unerträgliche Schmerzen haben, über den Zeitpunkt ihres Todes zu entscheiden. Sie benötigen die Zustimmung der Eltern, zudem müssen der behandelnde Arzt, unabhängige Kollegen und ein Psychologe einwilligen - aber die grundsätzliche Entscheidung liegt beim Kind.

Bis zuletzt hatten Gegner gegen die Abschaffung der Altersgrenze gekämpft, allen voran die katholische Kirche. "Man beurteilt die Jugend als rechtlich nicht geeignet, wichtige wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen", sagte der belgische Erzbischof André-Joseph Léonard. "Und plötzlich sollen sie fähig sein, zu entscheiden, dass man sie sterben lässt." Viele bezweifeln die Urteilsfähigkeit von Kindern. Kritische Mediziner schrieben in einem offenen Brief, es gebe "nicht die geringste objektive Methode", um die geforderte Entscheidungsfähigkeit festzustellen.

Im Parlament hatten Abgeordnete der zentristischen Parteien schockiert auf die Pläne reagiert. "Man hat alle Kinder, von null bis 18 Jahren, in dieselbe Kategorie gesteckt", empörte sich die Abgeordnete Marie-Christine Marghem (Mouvement réformateur) vor wenigen Tagen in der Zeitung "La Libre Belgique". Tatsächlich sieht das belgische Gesetz keine klar definierte Altersuntergrenze vor. Die Begründung: Jeder Fall müsse einzeln von Experten betrachtet und bewertet werden, die klaren Konditionen bei den Voraussetzungen seien zu beachten. In der EU ist aktive Sterbehilfe für Minderjährige sonst nur in den Niederlanden zulässig. Allerdings gilt dort das Mindestalter von zwölf Jahren.

Der Abgeordnete Christian Brotcorn kritisierte den Gesetzestext als nicht ausgereift: "Was macht man, wenn ein Elternteil einverstanden ist und der andere nicht?", fragt der Fraktionschef der Partei Centre Démocrate Humaniste.

Auch aus Deutschland, wo derzeitein Verbot des organisierten assistierten Suizid diskutiert wird, gab es scharfe Kritik. "Mit dieser Entscheidung verabschiedet sich Belgien von den gemeinsamen humanitären Werten in Europa", sagte Eugen Brysch, Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Sterbehilfe im europäischen Ausland

gam/AFP/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1.
seine_unermesslichkeit 13.02.2014
Zitat: "Jeder Fall müsse einzeln von Experten betrachtet und bewertet werden, die klaren Konditionen bei den Voraussetzungen seien zu beachten." Genau unter dieser Bedingung finde ich das o.k.!
2. Warum nicht ?
redtime 13.02.2014
Ich kenne viele Kinder und Jugendliche, die sehr reif sind, und sehr wohl ein Urteil fällen können. Warum glaubt man, dass Kinder das nicht können ? Kinder wissen sehr wohl um die Folgen einer schweren, unheilbaren Krankheit. Ein Baby vielleicht noch nicht, aber ein Kind ab 4 Jahren kann sehr wohl sagen, wie es ihm geht, und was es bedeutet. Ich bin erwachsen und körperlich schwer behindert. Meine Krankheit ist nicht heilbar. Aber bei Behinderten kommt auch sofort Kritik auf, ob der Betroffene ein Urteil fällen kann. Ich erwarte, dass ich selbst bestimmen kann, was wann geschieht. Und dies nicht nur im Alltag, sondern auch bei derartigen Entscheidungen. Auch Kinder haben ein Recht drauf, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen oder eben nicht, wenn sie eine unheilbare Krankheit haben. Es ist das Kind, nicht der Erwachsene, der damit leben muss.
3. ...
...xyz 13.02.2014
also wenn ich mich an meine eigene Kindheit erinnere , muß ich sagen, dass ich eigentlich ziemlich gut für mich wußte, was ich gut fand und was nicht. Aber auf der anderen Seite hat man durch die körperliche Konstituition auch wahnsinnig viele Möglichkeiten als Kind in die Zukunft zu denken, Kompromisse zu machen und äußerlich erscheint man dann manipulierbar und ist es ja auch irgendwie. Es wird wahrscheinlich ein schwierige Frage bleiben .. man sollte in so Fällen vielleicht den Kindern auch abseits der Familie ein Leben in Aussicht stellen. So psychotherapeutische Fragen wie .. macht Dich Deine Familie krank willst Du eventuell bei jemand anderen leben (die man aber dann auch finden muß) oder ins Kinderheim (wollen das Kinder ?). Letztendlich würde das auch Familien ermöglichen, ihre Kinder irgendwie 'zu entsorgen' .. weil irgendwas in der Familie nicht stimmt .. Vergewaltigungen , uneheliche Kinder usw... was ich ein 100% Skandal finden würde wäre, wenn Eltern des Kindes das entscheiden würden, oder Kind zusammen mit den Eltern.
4. optional
killi 13.02.2014
Jeder Mensch soll selber entscheiden dürfen und können, wann und wie er sterben möchte. Bei Minderjährigen ist die Sachlage natürlich etwas komplexer, aber grundsätzlich sollte man auch da den Willen des Patienten berücksichtigen. Entsprechend falsch und verurteilungswürdig finde ich diejenigen, welche Komapatienten über Jahre hinweg am Leben halten. Dasselbe gilt für die Zwangsernährung von Hungerstreikenden - sollen sie doch qualvoll verenden, es ist immerhin ihre eigene Entscheidung!
5. Sehr schwierig
zabbaru 13.02.2014
Das ganze Thema Sterbehilfe ist extrem heikel und wenn es um Kinder oder Jugendliche geht, noch schwieriger. Es ist aber auch ein Akt der Humanität, Menschen, welche schwer leiden und bei denen keinerlei Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft besteht, die Möglichkeit zu erüöffnen, menschenwürdig von uns zu gehen. Das hier höchste Masstäbe anzusetzen sind, steht ausser Frage.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

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