Geschlechter vor dem Gesetz Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Aber ...

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", so steht es im Grundgesetz. Die Realität zwischen Mann und Frau sieht oftmals anders aus, Stichwort Karrierechancen. Wie darf der Staat hier nachjustieren?

Von Volker Kitz

Corbis


Vielerorts ist derzeit von den Grundlagen unseres Rechtsstaats die Rede. SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt an Flüchtlinge sogar das Grundgesetz auf Arabisch verteilen. Doch wie gut kennen wir Bundesbürger selbst die Regeln unserer Gesellschaft? In einer Serie stellen wir wichtige juristische Fälle und Entscheidungen vor. In Teil 4: die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ein Mann aus Kassel erlebt eine Midlifecrisis. 35 Jahre ist er alt und arbeitet als Filmvorführer in einem Kino. Er will neu durchstarten, etwas anderes machen: Frauen bei der Geburt helfen. Dafür gibt es damals, im Jahr 1970, nur ein Berufsbild: das der Hebamme. "Hebamme" gehört zu den wenigen Berufsbezeichnungen, die schon sprachlich nur weiblich sein können. Und tatsächlich ließ das Hebammengesetz damals zur Ausbildung nur "Bewerberinnen" zu.

Der Mann bewirbt sich trotzdem, wird abgelehnt und klagt. Er verliert in allen Instanzen. 1972 erklärt ihm das Bundesverwaltungsgericht: Hebammen waren schon immer Frauen, das ergebe sich aus dem Buch "Die Hebamme im Wandel der Zeiten", in dem das Gericht geschmökert hat. Die Entscheidung beruhe, so das Gericht, auf einem "biologischen Unterschied" zwischen Mann und Frau.

Gut zehn Jahre später entscheidet der Europäische Gerichtshof: Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nur Frauen Hebammen werden dürfen. Aber weil es schon immer so war, können "persönliche Empfindsamkeiten" eine Rolle spielen. Um auf diese "Empfindsamkeiten" Rücksicht zu nehmen, dürfen die Mitgliedstaaten die diskriminierende Regel vorerst beibehalten. 1985 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft, das neben der Hebamme den "Entbindungspfleger" zulässt.

Der sachliche Grund

Wie gleich sind wir - und wie gleich sollten wir sein? Diese Frage ist heute so aktuell wie 1970 bei der männlichen Hebamme. Seit Anfang 2016 ist erstmals eine Geschlechterquote für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in großen Aktiengesellschaften gesetzlich vorgeschrieben. Sie ist umstritten.

Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verkündet feierlich: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Das ist der "allgemeine Gleichheitssatz". Er bedeutet nicht, dass der Staat alle Menschen gleich behandeln muss. Der Staat kann zum Beispiel manchen Menschen erlauben, Auto zu fahren, und es anderen verbieten. Das Kriterium darf aber nicht sein, ob jemand blaue oder braune Augen hat. Wohl aber darf der Staat danach unterscheiden, ob jemand eine Fahrprüfung bestanden hat oder nicht. Er darf zwei Menschen unterschiedlich behandeln, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Wenn nun wissenschaftlich erwiesen wäre, dass Männer schlechter Auto fahren als Frauen - oder umgekehrt? Wäre das ein sachlicher Grund, von Männern beziehungsweise Frauen eine Zusatzprüfung zu verlangen?

Natürlich nicht: Artikel 3 schiebt einigen Versuchungen einen Riegel vor. Er nennt Merkmale, wegen derer ein Mensch auf gar keinen Fall benachteiligt oder bevorzugt werden darf, egal, ob es einen sachlichen Grund gibt. Diese Merkmale sind: Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glaube, religiöse oder politische Anschauung - und das Geschlecht. Auch wegen einer Behinderung darf niemand benachteiligt werden.

Ausdrücklich betont Artikel 3 daher: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Aber es gibt Unterschiede, die sich nicht leugnen lassen. So darf zum Beispiel kein Unternehmen einer Frau kündigen, wenn sie schwanger ist. Diese Regelung schützt nur Frauen. Trotzdem kann sich kein Mann darüber beklagen, dass sie ihn benachteiligt. Echte biologische Unterschiede muss das Recht berücksichtigen können.

Bevormundung der Frau - als Schutz verpackt

Doch nicht alles, was schon lange so im Gesetzbuch steht, ist biologisch vorgegeben. Das erkennen die Gerichte erst langsam. Noch 1992 gilt zum Beispiel eine "Arbeitszeitordnung", die eine Bevormundung der Frau als Schutz verpackt: Frauen dürfen mit wenigen Ausnahmen nachts nicht arbeiten.

Die Regel landet vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem eines Nachts vier Frauen dabei ertappt wurden, wie sie in einer Backwarenfabrik Kuchen verpackten. Das Gericht erkennt: Nachtarbeit belastet Männer wie Frauen. Biologisch vorgegeben ist, dass nur eine Frau ein Kind zur Welt bringen kann - nicht aber, dass sie das Kind allein großziehen, dabei noch den Haushalt erledigen und deshalb vor Nachtarbeit geschützt werden muss.

Weil die Gesellschaft noch weit entfernt ist von wirklicher Gleichberechtigung, bekommt der Gleichheitssatz 1994 Verstärkung: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Quote nur mit Leistung

Einerseits muss der Staat Männer und Frauen also gleich behandeln, andererseits soll er bestehende Nachteile abbauen. Diese beiden Sätze prallen oft krachend aufeinander: Um bestehende Nachteile im Arbeitsleben zu beseitigen, muss oft eine Frau dem Mann vorgezogen werden, das Geschlecht ist also entscheidend. Wie ist dieser Konflikt zu lösen?

Für beide Seiten so schonend wie möglich, hat der Europäische Gerichtshof 1995 entschieden. Das bedeutet: Eine Quote muss leistungsabhängig sein. Eine Frau kann den Vorrang nur bekommen, wenn es keine besser qualifizierten männlichen Bewerber gibt. Sonst müssten sich Frauen mit dem Verdacht herumschlagen, die Stelle nur wegen der Quote bekommen zu haben. Männer könnten über Jahre nicht mehr befördert werden, egal, wie qualifiziert sie sind.

Außerdem muss die Quote eine Öffnungsklausel enthalten, mit der man besondere Umstände berücksichtigen kann: Etwa wenn der Mann alleinerziehender Vater ist. Sind beide gleich qualifiziert, darf die Frau also in der Regel den Vorrang haben - aber nicht automatisch.

Das neue deutsche Gesetz über die Geschlechterquote funktioniert anders. Es ist weder leistungsabhängig, noch hat es eine Öffnungsklausel.

Deshalb bezweifeln manche, dass es einen angemessenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Anforderungen aus Artikel 3 schafft. Zwar ist ein Mandat im Aufsichtsrat kein normaler Job - man wird nicht eingestellt oder befördert, sondern gewählt. Trotzdem gilt auch hier: Der Staat darf ein Geschlecht nicht mehr diskriminieren als unbedingt nötig, um bestehende Nachteile auszugleichen.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Ich bin, was ich darf". Der Text wurde redaktionell bearbeitet.

Zum Autor
  • FinePic Helmut Henkensiefken
    Volker Kitz hat Jura und Psychologie studiert und unter anderem als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut gearbeitet. Er lebt als freier Autor und Redner in Berlin. Die Texte dieser Serie basieren auf seinem aktuellen Buch "Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit ins Recht kommt und was Sie damit zu tun haben".
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
RobinSeyin 05.03.2016
1.
Wir Frauen sind gleichberechtigt. Männer eher nicht. Die müssen immer noch das uralte Rollenbild leben. Karriere machen ist nebenbei keine Chance, sondern eine Pflicht, denn die allerwenigsten Menschen empfinden so wahnsinnig viel Erfüllung in dem was sie tun, vor allem Männer nicht, die zuerst auf das Gehalt sehen (müssen), weil es eben immer noch ihr Make Up, High Heels und Dekolleté ist.
MtSchiara 05.03.2016
2. Die Realität zwischen Mann und Frau sieht in Deutschland ...
... tatsächlich oftmals anders aus: Stichworte Bekleidungsfreiheit, Beschneidung, §183 SGB, Quote, Gleichstellungsbeauftragte, Frauenparkplatz. Bevor man daran geht, gegen gefühlte Diskriminierung vorzugehen (wie misst man Karrierechancen?), sollte man erst einmal die Mißstände bei der objhektiven Diskriminierung beheben. Bei der objektiven, also meßbaren, Diskriminierung, sind Männer die Benachteiligten und Frauen die Privilegierten: - bei der Bekleidungsfreiheit am Arbeitsplatz - bei dem Schutz vor Beschneidung aus nichtmedizinischen Gründen - bei § 183 Strafgesetzbuch (Exhibitionismus) - bei der Privilegierung von Frauen durch Quote - bei der Privilegierung von Frauen durch eine immer weibliche/nie männliche Gleichstellungsbeauftragte - bei Frauenparkplätzen Solange der Staat nicht bereit ist, bei diesen *objektiven* Diskriminierungstatbeständen Gleichberechtigung durchzusetzen, wie glaubwürdig kann man sich dann bereits an die Behebung nicht-objektiver, gefühlter Gleichberechtigung machen. Man sollte hier den ersten Schritt vor dem zweiten tun.
alex2k 05.03.2016
3. werden hier
nicht Äpfel mit Birnen vergliechen? Vorm Gesetzt gleich - das ist auch so. Aber am Arbeitsplatz - das ist was anderes. Wenn ein Unternehmen mehr Männer einstellt, als Frauen, heisst es nicht, dass hier keine Gleichberechtigung herrscht. Der Arbeitgeber hat dann wohl seine Gründe. Und das ist eigentlich in meinen Augen sein Recht. Wenn eine Frau einen besseren Job macht, als ein Mann, und diese wird nicht eingestellt, sondern ein schlechter qualifizierter Mann, dann ist das "Pech" des Arbeitgebers. So ist es halt in der Wirtschaft.
Malshandir 05.03.2016
4.
Es fehlt noch sehr viel, weil die momentanen Regelungen auf die Bevorzugung der Frau abzielen. Es gibt sehr viele Berufe, in denen Maenner benachteiligt werden. Kindergaerten, Schulen, Erzieher, Pflegerufe, Modewesen, Verwaltung. In den koerperlich anstrengenden Berufen werden auch Maenner benachteiligt, weil Frauen dort eben nicht arbeiten oder in vielen MINT Bereichen, wo es aus Interesse der Frau mangelt. Beispielhaft ist hier die IT zu nennen. Rufbereitschaft findet man kaum bei Frauen. Wieviel verdient ein weibliches und wieviel ein maennliches Model. Thematik Frauenparkplaetze. Thematik Mode, wie gross sind Frauenmodeabteilungen und wie gross fuer Maenner und auch die Auswahl. Gleiches bei Kosmetik, da geht die Diskriminierung sogar noch weiter. Maenner werden immer gefragt, ob es als Geschenk verpackt werden soll. Solange diese Diskriminierung des Mannes anhaelt, soll man nicht zu sehr ausfschreien.
bauigel 05.03.2016
5. Gleichberechtigung ja, aber
.... Dinge wie Frauenquote halte ich für rechtswidrig. Und was ist eigentlich mit der Gleichberechtigung von Männern bei Modeln? Hier werden Männer auf Grund ihres Geschlechts grundsätzlich benachteiligt. Aber hierüber regt sich komischerweise keine Feminstin auf.
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