Großrazzia gegen Neonazi-Netzwerk Fahnen, Waffen, Hitler-Weinflaschen

700 Beamte im Einsatz, 70 Durchsuchungen: Die Polizei in Bayern ist gegen das "Freie Netz Süd" vorgegangen. Laut Münchner Innenministerium war es die bisher größte vereinsrechtliche Aktion gegen Rechtsextreme im Freistaat. Bei der Pressekonferenz kam es zu einem merkwürdigen Auftritt.

Von , München


Auf der Flasche prangt ein Etikett für Weinfreunde mit einem sehr speziellen Geschmack: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer", ist darauf zu lesen, dazu gibt es ein Bild von Adolf Hitler, der seinen rechten Arm zum Hitlergruß ausstreckt.

Die Weinflasche gehört zusammen mit Hakenkreuzfahnen, Hitler-Bildern, Handfeuerwaffen, Schlagstöcken und Messern zu dem Beweismaterial, das die bayerische Polizei an diesem Mittwoch bei einer landesweiten Razzia gegen Angehörige der rechtsextremen Szene sichergestellt hat. Auch Computer und weitere Datenträger wurden beschlagnahmt.

Im Visier der Ermittler war die Neonazi-Gruppierung "Freies Netz Süd" (FNS). Sie steht nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Verdacht, Ersatzorganisation der 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" zu sein. Man verfolge mit den Ermittlungen das Ziel, "Beweismaterial für ein Vereinsverbot zu sammeln", sagte Herrmann. Der Bezug des FNS auf den Nationalsozialismus, die NSDAP und Adolf Hitler sei aufgrund des sichergestellten Materials offensichtlich.

Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer im Visier

Das FNS ist nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes "das größte kameradschaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern". Es wird auf eine Größe von 100 bis 150 Personen geschätzt, das Mobilisierungspotential beziffert der Verfassungsschutz auf rund 300 Personen. Auf seiner Internetseite macht sich das Netzwerk für einen "Kampf hin zu einem freien, vereinten und nationalen Deutschland" stark.

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Razzia in Bayern: Messer und Propagandamaterial
An der Großrazzia waren Herrmann zufolge rund 700 Beamte beteiligt. Sie hätten ab vier Uhr morgens mehr als 70 Objekte durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer von Führungsmitgliedern des Netzwerkes sowie "von Kameradschaften und von herausgehobenen Rechtsextremisten", die dem Netzwerk zugerechnet werden oder in der Vergangenheit bei FNS-Aktionen aufgetreten waren.

Bei der Razzia in sämtlichen Regierungsbezirken habe es sich um "die größte und umfangreichste vereinsrechtliche Aktion gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene" gehandelt, die es je in Bayern gegeben habe, sagte Herrmann.

Schwerpunkt der Razzia war den Angaben des Innenministeriums zufolge Mittelfranken. Es wurde aber auch ein Haus im Münchner Stadtteil Obermenzing durchsucht, in dem zuletzt André E. übernachtet haben soll. Dieser gilt als mutmaßlicher Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Bundesgerichtshof hatte den Haftbefehl gegen E., der sich im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten muss, aufgehoben.

Merkwürdiger Auftritt im Ministerium

Die Ermittler werteten die Razzia als Erfolg. Es seien "wertvolle Unterlagen gefunden worden", sagte Peter Dathe, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts.

Innenminister Herrmann wies Kritik der bayerischen SPD, die Regierung wolle sich kurz vor der Landtagswahl "in der Öffentlichkeit in Szene setzen", als "lächerlich" zurück. Der Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend für ein FNS-Verbot ausgesprochen. Herrmann hatte damals erklärt, Maßnahmen zu ergreifen, sobald es entsprechende Möglichkeiten gebe. Das FNS sei in der Vergangenheit bemüht gewesen, sich nach außen "möglichst unorganisiert" darzustellen. Dies habe Verbotsbestrebungen erschwert. Erst in den vergangenen Monaten habe es verstärkte Anzeichen für "einen stärkeren Organisationsgrad" gegeben, so Herrmann.

Der Minister wurde am Nachmittag Zeuge eines Auftritts, wie es ihn im bayerischen Innenministerium wohl eher selten gibt: Während der Pressekonferenz streifte sich ein Gast einen schwarzen Kapuzenpullover über, zog die Kapuze über den Kopf und setzte eine dunkle Sonnenbrille auf. Ein Begleiter des Mannes - sie hatten sich mit einem Presseausweis Zutritt verschafft - fragte den Minister, welche Verfassung dieser überhaupt meine. Dies bedürfe keiner weiteren Erörterung, entgegnete der Minister.

Der Vermummte, das stellte sich später heraus, war bei der Razzia durchsucht worden. Das Handy, das er bei der Pressekonferenz mit sich führte, war bei der Polizeiaktion am Morgen nicht entdeckt worden. Beamte kassierten es dann im Ministerium ein.



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