Rote Flora in Hamburg Senat bestätigt Einsatz verdeckter Ermittlerin in linker Szene

Wochenlang wurde spekuliert, jetzt ist es offiziell: Die linke Szene in Hamburg wurde sechs Jahre lang von einer verdeckten Ermittlerin ausspioniert, das bestätig der Senat. Die Frau soll Liebesbeziehungen zu Aktivisten eingegangen sein.

Die Rote Flora: "Nicht offen eingesetzte Polizeibeamtin" zur Gefahrenabwehr
DPA

Die Rote Flora: "Nicht offen eingesetzte Polizeibeamtin" zur Gefahrenabwehr


Hamburg - Die linke Szene in Hamburg wurde sechs Jahre lang bespitzelt. Das hat der Senat in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider bestätigt. Demnach ist die verdeckte Ermittlerin im Jahr 2000 von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts eingesetzt worden - zunächst auf Grundlage des Polizeigesetzes als "nicht offen eingesetzte Polizeibeamtin" zur Gefahrenabwehr.

"Wenige Monate nach Beginn" des Einsatzes sei dann eine gerichtliche Grundlage für die Arbeit der verdeckten Ermittlerin geschaffen worden: Die Bundesanwaltschaft hat demnach die Ermittlungsverfahren geführt, heißt es in der Antwort des Senats. Weitere Details gehen aus dem Schreiben nicht hervor. Da die Bundesanwaltschaft dem Bund unterstellt ist, lägen bei den Hamburger Behörden keine weiteren Unterlagen zu dem Fall vor.

Die Bespitzelung ist vor drei Wochen publik geworden. Auf einem Blog berichteten "einige Betroffene" anonym von dem Fall. Demnach war die Beamtin bis 2006 in der linken Szene aktiv. Sie habe sich unter anderem im Kulturzentrum Rote Flora engagiert, bei Protesten gegen Wagenplatzräumungen mitgemacht und in Hamburgs freiem Radiosender FSK mitgearbeitet. Sie habe enge Freundschaften und Liebesbeziehungen gepflegt und eine Tarnidentität gehabt.

Im Herbst 2013 sei sie durch ein "zufälliges Zusammentreffen" aufgeflogen: Bei einer öffentlichen Veranstaltung habe sie sich "selbst als Beamtin des Hamburger LKA offiziell vorgestellt".

Ihr Einsatz in der Roten Flora, einem seit 25 Jahren besetzen Autonomen Zentrum, ist durch die Antwort des Senats nun bestätigt. Zu Aktivitäten der verdeckten Ermittlerin im Radiosender FSK äußerte sich der Senat jedoch nicht explizit. Er schrieb nur, "grundsätzlich ist die Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers im Rahmen seiner Legende auch bei einem Radiosender nicht ausgeschlossen". Das könnte presserechtliche Fragen aufwerfen. Am 9. Dezember soll sich nun der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Fall befassen.

25 Jahre besetzte Rote Flora

sun

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