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Hamburger Terrorprozess: Fax aus den USA entlastet Motassadeq

Ein Fax aus den USA torpediert den neuen Motassadeq-Prozess in Hamburg, kaum dass er begonnen hat: Laut dem Schreiben, das heute beim Oberlandesgericht eintraf, wusste der mutmaßliche Terrorhelfer nichts von der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001.

Angeklagter Motassadeq: "Keine Rolle bei den Anschlägen"
DPA

Angeklagter Motassadeq: "Keine Rolle bei den Anschlägen"

Hamburg - Die neuen Angaben gehen aus Aussagen der beiden inhaftierten Topterroristen Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh hervor. Eine Zusammenfassung hat das US-Justizministerium dem Hanseatischen Oberlandesgericht heute zugefaxt.

Scheich Mohammed, der ebenso wie Binalshibh von den USA an einem geheim gehaltenen Ort gefangen ist, sagte den Verhörprotokollen zufolge aus, Motassadeq habe "keine Rolle bei den Anschlägen gehabt". Aus Sicherheitsgründen habe Motassadeq nichts von den Anschlagsplänen erfahren.

Diese Angaben werden durch die Aussage Binalshibhs gestützt. Er soll erklärt haben, zur Hamburger Zelle hätten nur er selbst, und die drei Terrorpiloten Mohammed Atta, Marwan al-Shehhi und Ziad Jarrah gehört. Den Angaben zufolge nahm Motassadeq ebenso wie der in Hamburg von Terrorvorwürfen freigesprochene Abdelghani Mzoudi an antiamerikanischen Diskussionen in der Marienstraße in Hamburg-Harburg teil. Aber: "Motassadeq waren die Aktivitäten der Terrorzelle nicht bekannt", wird Binalshibh in dem Fax zitiert.

Binalshibh gab an, Motassadeq zwei bis drei Mal im Monat im Studentenwohnheim besucht zu haben. Motassadeq habe bei Geldüberweisungen vom Konto des Todespiloten al-Shehhi nicht gewusst, wozu das Geld diene oder wo al-Shehhi sich aufhalte. Diese Kontovollmacht und die Überweisungen werden Motassadeq von der Bundesanwaltschaft als Beihilfe zu den Verbrechen ausgelegt.

Aus dem US-Fax geht weiterhin hervor, dass der ehemalige CIA-Chef George Tenet auf Anordnung des US-Justizministeriums nicht aussagen darf. Auch kein anderer Vertreter des Geheimdienstes kann dem Hamburger Gericht zur Verfügung stehen. Das Hanseatische Oberlandesgericht muss die neuen Angaben nun bewerten. "Wir müssen überlegen, was daraus folgt", sagte der Vorsitzende Richter Ernst-Rainer Schudt. Die Aussagen würden in Ruhe analysiert.

Die Anklage hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Informationen angemeldet. "Hier werden Leute geschützt", sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft in dem Prozess, Walter Hemberger. Man könne die Aussagen "nicht für bare Münze nehmen". Auf den zweifelhaften Wahrheitsgehalt habe das US-Justizministerium auch in seinen Schreiben hingewiesen.

Der 30 Jahre alte Marokkaner Motassadeq steht seit Dienstag in der Neuauflage des weltweit ersten Prozesses zu den Anschlägen vom 11. September vor Gericht. Er war bereits im Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im März 2004 aber aufgehoben und nach Hamburg zurückverwiesen. Die Richter bemängelten, dass dem Hamburger Gericht die möglicherweise entlastende Zeugenaussage von Binalshibh nicht vorlag.

In der Anklage heißt es, Motassadeq habe die radikale islamistische Einstellung der Gruppe um Todespilot Atta geteilt und ihnen bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen. "Der Angeklagte war von Beginn an in die Hamburger terroristische Vereinigung eingebunden", erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Krauß. Er sei einer der Statthalter der Terrorpiloten gewesen. Motassadeq hatte immer gesagt, er habe nur freundschaftlichen Kontakt zu Atta gehabt.

Verteidiger Josef Gräßle-Münscher beantragte am ersten Tag die Einstellung des Verfahrens. Die Zeugenaussagen aus den USA könnten nicht verwendet werden, da die Terrorverdächtigen höchstwahrscheinlich gefoltert worden seien. "Wir wollen ein Folteropfer nicht im Gerichtssaal haben", sagte er.

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