Hamburger Terrorprozess Im Zweifel für Mzoudi

Nach monatelangen Querelen ist der im zweiten Hamburger Terrorprozess angeklagte Abdelghani Mzoudi ein freier Mann - aus Mangel an Beweisen gegen den mutmaßlichen Helfer der Todes-Piloten. Das Gericht ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass dies keinesfalls Mzoudis Unschuld bedeute.

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Abdelghani Mzoudi: Schweigen nach dem Freispruch
DDP

Abdelghani Mzoudi: Schweigen nach dem Freispruch

Hamburg - Es war Punkt 11.37 Uhr, da war der mutmaßliche Terror-Helfer Abdelghani Mzoudi ein freier Mann. Viel gegensätzlicher allerdings hätten die Reaktionen in den Minuten nach dem spektakulären Freispruch kaum sein können. "Für Sie, Herr Mzoudi, mag dieser Tag ein Grund zur Freude sein", sagte der Vorsitzende Richter Klaus Rühle gewohnt kühl, "doch ein Grund zum Jubeln für die Justiz ist es keinesfalls." Ganz anders sah das freilich der Verteidiger des jungen Marokkaners. Mit breitem Grinsen sprach der kurz nach dem Richter von einem "großartigen Tag für die Justiz", die sich nicht als willfähriger Vollstrecker der internationalen Terrorbekämpfung habe missbrauchen lassen.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Die Richter machten in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass sie nach dem Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" entschieden hatten. Für eine Verurteilung wegen Beihilfe bei den Attacken vom 11. September 2001 und der Mitgliedschaft in der Terror-Gruppe um die Todespiloten Atta und Co. "reichte es einfach nicht", wiederholte Richter Rühle mehrmals. Zweifelsohne aber bleibt nach dem Freispruch des Angeklagten nicht nur für das Gericht ein bitterer Beigeschmack, denn sie sind nach Rühles Worten "von der Unschuld des Angeklagten keineswegs überzeugt".

Revision ist bereits eingereicht

Für Bundesanwalt Walter Hemberger ist der Angeklagte noch immer ein "gefährlicher Terrorist", der an den Anschlägen in den USA beteiligt war. Aus diesem Grund wolle er umgehend eine Revision gegen den Freispruch prüfen. Die Nebenkläger im Prozess ließen sich nicht so lange Zeit. Keine zwei Minuten nach dem Urteil hatte der Richter bereits per Fax den Revisionsantrag des Berliner Rechtsanwalts Andreas Schulz auf seinem Schreibtisch.

Doch neben all den bewertenden Aussagen reichte schon die Urteilsbegründung des Richters aus, um den komplizierten Ablauf des Prozesses bis hin zum Freispruch zu verstehen. Punkt für Punkt schilderte Richter Rühle, warum der weltweit beachtete Prozess scheiterte. Letztlich habe die mehr als 30-tägige Gerichtsverhandlung mit mehr als 50 Zeugen und Hunderten von Beweisdokumenten keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf ergeben, dass Mzoudi die Anschläge mit vorbereitete, so Rühle. "Nur sie wissen, was Atta und Co. ihnen von den tödlichen Plänen erzählt haben", sagte Rühle zu Mzoudi. Doch auch wenn die Anschläge eines der "schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit seien", könne es in einem Rechtsstaat "nur aus Gründen der Sühne" keine Verurteilung geben.

Prügel für die Schlapphüte

Richter Klaus Rühle: Freispruch trotz Belastungsmaterial
AP

Richter Klaus Rühle: Freispruch trotz Belastungsmaterial

Danach schilderte Rühle die vielen Zweifel, die das Gericht letztlich zum Freispruch führten. Von Beginn an seien die Beweise der Ankläger dünn gewesen. Lediglich einige Geldüberweisungen an die späteren Attentäter und die Erledigung kleiner Gefallen konnten die Fahnder gegen Mzoudi vorbringen. Ebenso erwiesen sich Zeugenaussagen, die Mzoudi zuerst als fanatischen Eiferer gegen das Weltjudentum erscheinen ließen, am Ende übertrieben und wenig überzeugend. "Die Planung des 11. Septembers war eine Geheimaktion sondergleichen", führte Rühle aus. Nach Meinung des Gerichts habe Mzoudi deshalb auch ebenso gut nichts von den Plänen seiner Freunde wissen können, obwohl diese zumindest die Endphase der Anschlagsplanung in der gemeinsamen Wohnung koordinierten.

Doch nicht nur die Ankläger bekamen zu Prozess-Ende Prügel. Richter Rühle widmete einen ganzen Teil seines Vortrags der Arbeit der internationalen Geheimdienste. Die US-Dienste aber auch die deutschen Sicherheitsbehörden hatten immer wieder wichtige Beweise und potentielle Zeugen wie den Drahtzieher Ramzi Binalshibh vom Gericht ferngehalten - weil dies entweder die nationale Sicherheit der USA oder auf deutscher Seite die Kooperation mit den US-Behörden gefährde. Rühle zog am Ende seiner persönlichen Erfahrung mit den Diensten eine ernüchterte Bilanz: "Wir müssen es hinnehmen, dass der Angeklagte freigesprochen wird, obwohl an verschiedensten Stellen ganz offenbar belastendes Material vorliegt".

Ein Richter zwischen vielen Stühlen

Bei der Urteilsverkündung war Klaus Rühle der gesamte Druck anzumerken, der auf einem Richter liegt, der gegen einen potentiellen Beteiligten des Massenmords vom 11. Septembers verhandelt. Einem Richter, von dem viele nur ein hartes Urteil verlangten, der aber selber durch und durch Jurist ist und Fakten braucht. Immer wieder verteidigte er sich und seinen Senat. "Wir sind in dem Verfahren an die Grenzen der Wahrheitsfindung gestoßen", sagte er in Bezug auf nicht vorgelegtes Beweismaterial, "doch wir haben es uns nicht leicht gemacht".

Fast geriet die Urteilsbegründung des Senats zu einer Entschuldigungsrede. "Manche Menschen, vor allem in den USA, werden dieses Urteil mit Fassungslosigkeit oder gar Wut aufnehmen", gestand Rühle ein, "andere werden das Urteils als Niederlage gegen den internationalen Terrorismus sehen." Rühle betonte, dass Gericht sei besonders von dem Auftritt der Angehörigen der Opfer und ihrem Leid beeindruckt gewesen sei. "Der Schrecken des Terrors ist nicht gebannt", sagte der Richter. In dem Hamburger Verfahren aber sei es ausschließlich um die Schuld des Angeklagten gegangen und nicht um ein "Fanal gegen den Terror".

Die offene Schuldfrage

Der einzige, der am Donnerstag eisern schwieg, war der Ex-Angeklagte selber. Beim Freispruch im Gerichtssaal zeigte Abdelghani Mzoudi kaum eine Regung und starrte auf den Boden. Erst als ihm sein Verteidiger ermuntert auf die Schultern klopfte, grinste er kurz. Danach verschwand er wie gewohnt in den Gerichtsgängen. Auch auf der Pressekonferenz sagte er nichts, weder zu seinem Fall noch zu seinem Befinden. "Er ist einfach ein sehr zurück haltender Mensch", sagte sein Verteidiger. Auf die Frage, ob er seinen Mandanten auch persönlich für unschuldig halte, schwieg auch er. Trotz des Freispruchs vom Donnerstag ist diese Frage genauso offen wie zu Prozessbeginn.



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