Hamburger Terrorprozess Neuer Zeuge verzögert Urteilsspruch

Überraschung beim Hamburger Terrorprozess: Die Urteilsverkündung gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi wurde verschoben. Ein mysteriöser Zeuge ist aufgetaucht, der den Angeklagten belastet. Der Prozess geht wieder in die Beweisaufnahme.

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Terrorverdächtiger Abdelghani Mzoudi: Urteil vorerst verschoben
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Terrorverdächtiger Abdelghani Mzoudi: Urteil vorerst verschoben

Hamburg - Das Fax kam kurz vor der Verhandlung. Vollkommen unerwartet und unangekündigt teilten die Strafverfolger der Karlsruher Bundesanwaltschaft mit, man möge den Prozess doch bitte um 30 Tage unterbrechen. Der Grund: Ein neuer Zeuge sei aufgetaucht. Im Anhang dazu sandten die Ankläger quasi als Vorgeschmack schon mal 30 Seiten Material aus den bisherigen Aussagen eines Iraners, der nun den ganzen Prozess noch einmal wenden könnte.

Mit der neuen Entwicklung ist der alte Zeitplan des Gerichts vorerst vom Tisch. Offiziell teilte der Senat nur eine Stunde nach Eingang des Faxes mit, die geplante Urteilsverkündung für den Donnerstag sei verschoben. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft werde der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts nun erneut in die Beweisaufnahme eintreten. Eine Gerichtssprecherin teilte mit, dem Gericht sei am Morgen ein "umfängliches Protokoll vom 19. Januar" über die Vernehmung eines Zeugen zugesandt worden, das den Angeklagten Mzoudi belaste.

Damit könnte der Prozess eine neue Wendung nehmen. Die Bundesanwälte ermittelten einen Mann, der von sich selbst behauptet, lange Jahre ein ranghohes Mitglied des iranischen Geheimdienstes gewesen zu sein. In dieser Funktion habe er bereits im Vorfeld von der Planung zum 11. September erfahren, mehrere al-Qaida-Chefs in Iran gesehen und auch einige der Todespiloten aus Deutschland namentlich gekannt. Bisher kennt zwar nur die Bundesanwaltschaft den Namen des Mannes, doch der will unter Wahrung seiner Anonymität vor Gericht aussagen.

Zeuge: Iran war aktiv am 11. September beteiligt

Laut Vernehmungsprotokoll behauptet der Geheimdienstler, Iran sei aktiv an der Planung des 11. Septembers beteiligt gewesen; er erwähnt ab Seite elf des Protokolls auch den Namen Mzoudis mehrmals. Von befreundeten Iranern innerhalb des Geheimdienstapparats habe er erfahren, dass der Angeklagte nach seiner Freilassung im Dezember 2003 von Terroristen umgebracht werden sollte. Der Grund: In Iran vermute man, Mzoudi arbeite mit westlichen Geheimdiensten zusammen oder solle durch seine Freilassung ausspioniert werden.

Aus Sicht der Bundesanwälte belegt die Aussage erneut, dass Mzoudi sehr wohl Mitglied der Hamburger Zelle gewesen sein muss und deshalb als Geheimnisträger und potenzieller Verräter liquidiert werden soll. Auch andere Aussagen des neuen Zeugen belasten Mzoudi schwer. So berichtet er, dass er den Namen Mzoudi als Verantwortlicher für die Logistik des 11. Septembers gehört habe. Der Marokkaner sei für den "Entwurf und die Entsendung von Informationen an Verbindungsleute" zuständig gewesen, "da er sich mit Codes gut auskannte".

Besonders diese Aussage passt perfekt in das von der Anklage entworfene Bild, wonach Mzoudi der Mann im Hintergrund der Terrorzelle sei. Immer wieder hatten die Bundesanwälte ein Puzzle von vielen kleinen Hilfeleistungen vor Gericht vorgetragen, um Mzoudis Schuld zu beweisen. Allerdings kann der Zeuge seine Behauptung bisher weder belegen noch konkretisieren. Er sagt lediglich, dass er diese Informationen von einem Mann habe, der "ganz oben" im iranischen Geheimdienst angesiedelt sei.

Richter Rühle will Glaubwürdigkeit des Zeugen prüfen

Schwierig dürfte es für die Ankläger werden, die Glaubwürdigkeit des neuen Zeugen zu untermauern. Zwar beteuert der immer wieder, dass seine Person bei Geheimdiensten wie zum Beispiel dem BND bekannt sei und dass er deshalb nicht öffentlich vor Gericht aussagen wolle. Doch ob sich die Richter auf das Argument einlassen, ist fraglich. Im Wirrwarr der internationalen Geheimdienste ist die Wahrheit vor lauter verschiedenen Interessen und dem stets vorhandenen Wunsch nach Quellenschutz nur schwer herauszufiltern.

Zuerst einmal will sich der Vorsitzende Richter Klaus Rühle ein Bild von dem neuen Zeugen machen. Per Vorladung bestellte er die beiden Kommissare vom Bundeskriminalamt (BKA) nach Hamburg, die den Iraner am 15. Januar in Berlin vernommen hatten. Von ihnen will Rühle wissen, um wen es sich handelt und welchen Eindruck die beiden Fahnder von dem Mann hatten. Der weitere Verlauf des Verfahrens entscheidet sich erst danach, doch zumindest in dieser Woche ist mit einem Urteil nicht mehr zu rechnen.

Mitte Dezember war Mzoudi überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem eine ihn entlastende Aussage aufgetaucht war. Bei dem Zeugen soll es sich um den im Herbst 2002 in Pakistan festgenommenen Ramzi Binalshibh handeln, der wegen der Anschläge von den Sicherheitsbehörden in den USA vernommen wird. Mzoudis Haftentlastung hatte heftige Kritik sowohl in den USA als auch von Generalbundesanwalt Kay Nehm ausgelöst.



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