NS-Entschädigung Israels Regierung fordert Renten für Ghetto-Arbeiter

Ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter haben Anspruch auf eine deutsche Rente. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen aber geschätzt 5000 Überlebende aus Rumänien bislang nichts. Israels Regierung fordert schnelle Abhilfe.

Jüdische Gedenkfeier in Bukarest
AP

Jüdische Gedenkfeier in Bukarest

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Ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter aus Rumänien warten bislang vergebens auf eine deutsche Rente. Seit 2002 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf eine "Ghetto-Rente", doch anders als bei bekannten Ghettos wie in Warschau oder Lodz wissen Historiker wenig über die NS-Zwangssiedlungen in Rumänien. Angesichts des Alters der Überlebenden drängt die Zeit. Die israelische Regierung geht von etwa 5000 Fällen aus und fordert Deutschland seit Monaten zum Handeln auf.

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Trotzdem weigerte sich Berlin, das Thema bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Herbst zu besprechen. In der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Grünenabgeordneten Markus Kurth heißt es, "die vergleichsweise hohe Ablehnungsquote" von Rentenanträgen aus Rumänien liege daran, "dass es dort bis auf wenige Ausnahmen nach heutigem Kenntnisstand keine Ghettos" im Sinne der deutschen Entschädigungsregeln gegeben habe.

Allerdings haben deutsche Gerichte schon klargestellt, dass der im Gesetz verwendete Ghettobegriff weit zu fassen sei. "Es kommt nicht entscheidend darauf an, was historisch unter einem Ghetto zu verstehen ist oder von der Besatzungsmacht als solches bezeichnet wurde", heißt es in einem Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
power.piefke 22.02.2019
1. wenn es um Rumänen geht,
was bildet sich Israel ein? wenn es den Leuten zusteht, dann muss man das Geld rausrücken. Aber die israelische Regierung geht das wohl mal gar nichts an.
Hoberg 22.02.2019
2. kurze Frage
was bekommen eigentlich Einwohner Palästinas, die durch das Apartheitsregime in Jerusalem sich wirtschaftlich nicht frei entfalten können und deren Produkte nicht ein- oder ausgeführt werden können, das Israels Grenzen nur für jüdische Waren offen sind?
mwroer 22.02.2019
3.
Zitat von power.piefkewas bildet sich Israel ein? wenn es den Leuten zusteht, dann muss man das Geld rausrücken. Aber die israelische Regierung geht das wohl mal gar nichts an.
Israel glaubt eine Art Generalvollmacht zu haben und das Recht aller Juden der ganzen Welt zu vertreten. Ob diese das wollen oder nicht spielt für die israelische Regierung keine große Rolle.
nikaja 22.02.2019
4. eine Frage der Humanität
Eigentlich steht es Israel nicht zu, sich dieses Themas anzunehmen, DE hält sich auch sehr zurück die gegenwärtige israelische Politik zu bewerten; dennoch es geht um Menschen, die unter der Nazi-Herrschaft gelitten haben, ihre Jugend, ihre Gesundheit opfern mussten, um am Ende froh zu sein, überhaupt mit dem Leben davon gekommen zu sein. Jetzt ziert man sich hier eine Mini-Rente zu zahlen, denn was anderes wird es nicht sein, was beansprucht wird. Es werden Milliarden zum Fenster rausgeschmissen und bei diesem Thema wird die dt.Regierung knauserig. Das ist schäbig.
PeaceNow 22.02.2019
5. Komisch
denn Millionen russischer Zwangsarbeiter haben bis heute keinen Cent gesehen. 6 Mio. Holocaustopfer werden unermüdlich beklagt und angemahnt. Die 25 Mio. ermordeter, verhungerter und erfrorener Russen gedenkt man hingegen kaum. Das wohl weltweit größte, penetranteste, unesthätischste und hässlichste Holocaustdenkmal steht mitten in Berlin. Für die russischen Opfer hab ich keins gesehen. Seit 1945 sollen bisher über 60 Milliarden Eur an Wiedergutmachung, Renten uva. nach Israel und weltweite HC Opfer geflossen sein und rd. 300 Millionen Eur p.a. sind es bis heute die wir noch zahlen. Wie lange noch? Immer noch nicht genug?
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