Berlin - Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch gab heute in der Hauptstadt für 2006 einen Anstieg von 9,2 Prozent von 3084 auf 3369 Fälle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bekannt. Bundesweit stieg die Zahl der erfassten Fälle von 20.689 im Jahr 1997 bis zur letzten statistischen Erhebung 2005 auf 25.664, wie das Bundeskriminalamt mitteilte.
"Das ist ein enormer Anstieg. Polizeiliches Eingreifen wird immer gefährlicher", kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Daher sei auch der Personalabbau bei der Polizei verantwortungslos. Die Statistik zeige vielmehr, dass die polizeiliche Präsenz erhöht werden müsse. Hilfreich seien auch schnelle und empfindliche Urteile nach Straftaten gegen Ordnungshüter. "Wir hoffen, dass die Richter den Abschreckungscharakter berücksichtigen."
In Berlin forderte der regionale GdP-Vorsitzende, Eberhard Schönberg, eine Diskussion über die bestehende Regelung des Straftatbestandes. "Ich rege eine gesetzliche Verschärfung für Angriffe gegen Polizeibeamte an", sagte er. "Das könnte eine Möglichkeit sein, zu zeigen, dass der Staat Gewalt gegen seine Vollstreckungsbeamten nicht hinnimmt." Im Städtevergleich liege die Hauptstadt mit 99 Fällen auf 100.000 Einwohnern deutlich vor dem Zweitplatzierten Frankfurt mit 87 Fällen, sagte Glietsch. Im Langzeitvergleich lägen die Zahlen für 2006 in Berlin aber unter dem Durchschnitt, betonte der Polizeipräsident. "Das zeigt, dass man nicht von einem Trend zu immer mehr Gewalt gegen Polizisten sprechen kann", widersprach Glietsch der GdP. Außerdem sei der Eindruck falsch, dass vor allem Jugendliche und Nichtdeutsche gegen Polizisten gewalttätig seien. Diese Gruppen seien schwächer beteiligt als bei sonstigen Gewalttaten.
Die Berliner GdP beklagte eine sinkende Hemmschwelle. "Der Grund ist ein fast totaler Autoritätsverlust des Staates", sagte Schönberg. Immer öfter gingen auch andere Straftaten wie Gefangenenbefreiung mit dem Widerstand gegen Beamte einher. "Das sind organisierte, wenn auch spontan aussehende Aktionen", sagte der Gewerkschafter. Der größte Brennpunkt sei die ständige Personal- und Geldknappheit. "Das hat der Berliner Senat zu verantworten."
Philipp Albers, AP
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