Mittwoch, 10. Februar 2010

Panorama



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23.11.2007
 

Vernachlässigte Kinder

Politiker fordern Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen

Nach dem qualvollen Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie aus Schwerin ist eine Debatte darüber entbrannt, wie der Staat Kinder wirkungsvoll vor Vernachlässigung schützen kann. Politiker rufen nach staatlicher Reglementierung und mehr Geld für die Jugendämter.

Berlin - Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese, plädiert für Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen von Kindern. Notwendig sei eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Zwar sei dies keine Garantie dafür, dass künftig Fälle wie der in Schwerin verhindert würden: "Aber es ist ein Baustein für den Schutz der Kinder."

Die Union wandte sich gegen eine zu große staatliche Reglementierung. Vizefraktionschefin Ilse Falk sagte der "Berliner Zeitung", es könne nicht darum gehen, einen riesigen Kontrollapparat zu installieren. Der Ball liege jetzt ohnehin bei der Gesundheitspolitik. So müsse gewährleistet werden, dass es bei den Vorsorgeuntersuchungen nicht nur um den allgemeinen Entwicklungsstand der Kinder gehe. Vielmehr müsse konkret auf Anzeichen von Misshandlungen geachtet werden, so die CDU-Politikerin.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte für eine engere Zusammenarbeit von Gesundheitswesen und Jugendhilfe. "Wir tun alles, um so etwas zu verhindern", sagte sie im Fernsehsender n-tv.

Lea-Sophie aus Schwerin war nach monatelanger Qual verhungert und verdurstet. Kurz vor ihrem Tod habe das Mädchen nur noch 7,4 Kilogramm gewogen, ergab die Obduktion. Normal wären etwa 20 Kilogramm gewesen. Das Amtsgericht erließ gestern Haftbefehl gegen den 26-jährigen Vater und die 23-jährige Mutter wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Die Eltern sollen das Mädchen mehrere Monate lang nicht ausreichend ernährt haben, erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Christian Pick.

Vertreter der Oppositionsparteien beklagten vor allem ein Versagen der staatlichen Stellen in dem aktuellen Fall. Der Familienpolitiker der Partei Die Linke, Jörn Wunderlich, sagte: "Wenn jahrelang bei Jugendämtern und der Jugendhilfe gespart wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass so etwas passiert." Es fehlten die Mittel und qualifiziertes Personal.

Die Schweriner Jugendamtsleiterin Heike Seifert soll bereits vor einem Jahr im Sozialausschuss der Stadtvertretung erklärt haben, das Amt sei durch Mittelkürzungen völlig überlastet. Die Vizevorsitzende des Landeselternrats, Verena Riemer, zitierte Seifert mit den Worten: "Ich kann nicht garantieren, dass wir nicht auch in Schwerin ein totes Kind haben werden."

Die Jugendämter müssten personell und finanziell besser ausgestattet werden, forderte auch Miriam Gruß von der FDP. Wunderlich und Gruß äußerten sich ebenso wie Ekin Deligöz (Grüne) skeptisch zu obligaten Vorsorgeuntersuchungen. Deligöz begrüßte aber, dass immer mehr Bundesländer Anstrengungen unternähmen, die Teilnahme an den Untersuchungen zu erhöhen. Sie sprach sich zudem für eine frühe und regelmäßige Betreuung von Familien aus. "Hebammen könnten Familien weit über die Geburt hinaus beraten", sagte sie.

Die Schweriner Behörden waren nach dem Tod der Fünfjährigen stark unter Druck geraten. Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) wies gestern Abend Kritik am Jugendamt zurück: "Bisher gibt es keinen Ansatz dafür, dass irgendein Mitarbeiter schnuselig gearbeitet hätte oder seine Aufgaben nicht erfüllt hätte", sagte er im ARD-"Nachtmagazin". Dennoch werde überlegt, was künftig verbessert werden könne.

Ein Bürger aus Schleswig-Holstein hat derweil gegen Mitarbeiter des Schweriner Jugendamts Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet. Die Staatsanwaltschaft erklärte, man habe bisher keine Hinweise auf ein Verschulden der Behörde.

Das Jugendamt soll durch einen anonymen Hinweis von der Vernachlässigung des Kindes gewusst haben. Ein Nachbar sagte, zwei Mitarbeiter hätten die Familie Anfang November besucht und lediglich einen Blick auf den im Kinderwagen liegenden Bruder des Mädchens geworfen. In der Wohnung seien sie nicht gewesen.

ala/dpa/Reuters/AP

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