• Nachrichten
• > Panorama
• > Justiz

Hightech-Fahndung

Mörderjagd mit der Mautkontrolle

Von Jörg Diehl

Die Skrupellosigkeit und Brutalität dieses Truckers empörten die Republik: Ein unbekannter Lkw-Fahrer überfuhr im November 2005 einen Parkplatzwächter in Baden-Württemberg. Der Mann starb, der Täter entkam - dabei hätte ihn vielleicht eine Mautkontrolle identifizieren können.

Hamburg - 17. November 2005, 17.30 Uhr. Der Abend dämmerte bereits, als die beiden Lastzüge auf den Euro-Rasthof bei Satteldorf rollten. Parkplatzwächter Leo S., 63, hatte kurz zuvor seine Schicht begonnen. Der 400-Euro-Jobber wollte von den Fahrern Standgebühren kassieren, trat auf den ersten der beiden Lkw zu, die nach Erkenntnissen der Ermittler weiß waren, und signalisierte dem Fahrer, er solle anhalten.

Leo S. wurde einfach überrollt.

DDP

Mautbrücke auf der Autobahn 3 bei Hamminkeln (NRW): "Geradezu absurd"

Vielleicht wäre es den Beamten möglich gewesen, dem Amokfahrer auf die Schliche zu kommen, wenn sie auf die Daten der Mauterfassung hätten zugreifen dürfen. Auf der Autobahn 6 gibt es in beiden Richtungen unweit des Tatorts Kontrollstellen, an denen Nummernschilder gefilmt und mit Datenbanken verglichen werden. Und die Beamten kannten immerhin Bruchstücke des Kennzeichens. Doch die Maut-Kassierer verweigerten jede Auskunft und beriefen sich auf das zugrundeliegende Gesetz - die Daten herauszurücken, wäre demnach illegal gewesen.

"Wenn es um die Aufklärung eines Mordes geht, muss der Datenschutz zurückstehen", schäumte damals Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Parteifreund Wolfgang Bosbach tönte: "Es ist geradezu absurd, dass mit dem System Maut-Sünder gejagt, Mörder dagegen geschont werden." Und auch SPD-Sheriff Dieter Wiefelspütz verlieh seinem Unmut über die gesetzliche Regelung Ausdruck. Doch geändert hat sich seither nichts. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums teilte SPIEGEL ONLINE heute mit, die rechtliche Prüfung des Vorhabens sei noch nicht abgeschlossen.

Die Großprojekte des Spannerstaats

Vorratsdatenspeicherung

DPA

Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite

Bundestrojaner

DPA

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundeskriminalamt erlauben, Computer von Verdächtigen heimlich per Trojaner-Software zu durchsuchen, E-Mails zu protokollieren, Dateien auszuwerten. Über die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes streitet die Regierungskoalition. Die entsprechende Software scheint einsatzbereit zu sein: Im August 2007 teilte Schäubles Innenministerium der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich mit, die sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule". In einem Urteil zum Verfassungschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen setzten die Verassungsrichter in Karlsruhe dem Einsatz solcher Methoden Ende Februar 2008 enge Grenzen.

Biometrischer Pass

DPA

Seit November 2007 geben die deutschen Meldeämter nur noch E-Reisepässe der sogenannten zweiten Generation aus: In einem winzigen Funkchip im Pass sind die Abdrücke der Fingerkuppe beider Zeigefinger gespeichert – seit zwei Jahren enthalten deutsche Reisepässe bereits eine digitale Version des Passbilds. Experten kritisieren am Biometriepass: Der Pass kann selbst nicht feststellen, ob der Schlüssel eines Lesegeräts noch gültig ist. Ist der Schlüssel einmal geknackt, kann man nicht nachrüsten. Heute gilt der Schlüssel als kaum knackbar – aber das könnte mit der in einigen Jahren verfügbaren Rechenkraft ganz anders aussehen. Weiteres Risiko: Deutschland wird anderen Staaten die zum Auslesen nötigen Schlüssel weitergeben. Welche Daten diese Staaten tatsächlich auslesen, ob sie sie speichern, wie sie sie nutzen und schützen, kann Deutschland nicht kontrollieren. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz: "Diese Daten könnten also in Personendatenbanken einfließen." mehr auf der Themenseite

Elektronische Gesundheitskarte

2009 soll bundesweit eine neue Krankenversichertenkarte eingeführt werden. 30.000 Versicherte testen die Speicherkarte in sieben Regionen heute schon. Ein Speicherchip auf der Karte soll zunächst Basisdaten wie Name, Adresse, Krankenkasse speichern; falls die Patienten es wollen, auch Notfallinformationen wie die Blutgruppe. Später soll der Chip aber den Zugang zu auf Zentralrechnern gespeicherten digitalen Krankenakten ermöglichen – hier sollen dann, kontrolliert vom Patienten, Details zu Erkrankungen, Unfällen, Behandlungen, Arztbesuchen und Therapien gespeichert werden. Vor allem die Speicherung persönlicher Daten auf Zentralcomputern macht Datenschützern Sorgen: Dietmar Müller, Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte im Frühjahr dem Hamburger Abendblatt: "Wir haben Vorbehalte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Für den Datenschutz ist es ein Problem, wenn Patientendaten auf zentralen Servern lagern." Denn werden die Daten erst einmal zentral erfasst, wächst nicht nur das Hack-Risiko – solche Datenbanken können auch Begehrlichkeiten für weitere Auswertungsmöglichkeiten wecken. mehr auf der Themenseite

"Wenn wir damals die Daten hätten nutzen können, hätten wir sehr, sehr viele Lkw zusätzlich überprüfen können", sagt Polizeisprecher Stuiber und betont gleichzeitig, dass er damit nicht das geltende Maut-Gesetz in Frage stellen wolle. Immerhin passierten zwischen 60.000 und 70.000 Fahrzeuge täglich den betreffenden Autobahnabschnitt. Meint: Es wäre auch mit dem Maut-Know-How die sprichwörtliche Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen geworden.

Dabei ist die Aussicht, sich der modernen Technik bedienen zu können, für viele Fahnder tatsächlich verlockend. Einfach weil sie so gut ist, viel zu gut, um damit nur Brummifahrer abzukassieren, was mit einer Vignette viel billiger zu machen wäre. Denn die Maschinerie kombiniert drei Technologien: Satellitenortung, Mobilfunk und Videoüberwachung.

Die meisten Lastwagen haben ein kleines Gerät im Führerhaus, eine sogenannte On Board Unit (Obu). Sie erfasst die Bewegungen mit Satellitenhilfe und meldet die Fahrstrecke per SMS an Toll Collect. Wer keine Obu hat, muss die Strecke vorher buchen. 300 Kontrollbrücken lesen die Lkw-Nummernschilder und prüfen, ob gezahlt wurde. Wenn nicht, wird der Wagen fotografiert und zur Fahndung ausgeschrieben. Doch das System könnte auch alle Autos überwachen.

Die Geräte, mit denen in mehreren Bundesländern Kennzeichen kontrolliert werden und deren Einsatz das Bundesverfassungsgericht nun gekippt hat, ähneln den Maut-Geräten. Sie gleichen jedes Kennzeichen mit dem Polizeicomputer ab und schlagen sofort Alarm, wenn Autos vorbeifahren, nach denen gefahndet wird.

Sicherheitsexperten wie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, halten sie deshalb für unverzichtbar: "Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel wie die automatische Kennzeichenerfassung. Die Beamten von der technischen Entwicklung abzuhängen, heißt doch, Straftätern einen Freibrief auszustellen", sagte Freiberg SPIEGEL ONLINE.

Früher sei er noch mit einem dicken Fahndungsbuch durch die Stadt gelaufen und habe Autos überprüft, heute sei so etwas doch nicht mehr zeitgemäß. "Die Polizei will keine Daten speichern, keine Bewegungsbilder der Bürger erstellen, sondern lediglich Kennzeichen mit Fahndungsdatenbanken abgleichen", so Freiberg.

Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), betonte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein wichtiges Fahndungsmittel der Polizei, auf das die Beamten nicht verzichten sollten." Gerade im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sei sie ein absolut "notwendiges und unerlässliches Instrument".

Den Fall des überfahrenen Leo S. hat die Polizei inzwischen an die zuständige Staatsanwaltschaft Ellwangen abgegeben. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde eingeleitet - und dämmert inzwischen vor sich. "Vielleicht meldet sich eines Tages doch noch der Täter oder der zweite Fahrer", hofft Polizeisprecher Stuiber. Sehr optimistisch klingt er nicht.

Aktenzeichen: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Urteil vom 11. März 2008. Vollständiger Text der Entscheidung.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

• 
• 
• 
• 
• 
• 
•