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Korruption

Kontrolleure außer Kontrolle

Von Andreas Ulrich

Einladungen zum Essen, Freibier, Geldgeschenke: Rund zehn Jahre lang sollen bestechliche Zollbeamte in München Ausfuhrpapiere abgestempelt haben. Dabei hat ein Teil der Ware Deutschland nie verlassen.

München - Der Dienstag vergangener Woche versprach ein schöner Tag zu werden für die Hauptzollsekretärin Christina A., 39. Morgens um acht schaute sie kurz im Zollamt an der Münchner Messe vorbei, wo sie pünktlich zum Dienstbeginn ihre Stempelkarte in die Stechuhr steckte. Doch statt den Arbeitsplatz aufzusuchen, setzte sie sich in ihren silberfarbenen Mercedes SLK - und fuhr zum Golfen nach Trudering.

Mit dabei war wie immer ihr Dalmatiner Diamond. Bevor die Zöllnerin sich auf der Golfanlage so richtig hatte einschwingen können, näherten sich jedoch ein paar unauffällige Herren - ohne Ball und Schläger. Die Männer kamen gleich zur Sache und präsentierten der überraschten Staatsdienerin einen Haftbefehl. Tatvorwurf: Bestechlichkeit und Urkundenfälschung.

Die flotte Zöllnerin sitzt jetzt in Untersuchungshaft und mit ihr drei weitere Zollkollegen, dazu vier Mitarbeiter einer Servicefirma sowie deren Chef. Die Beamten sollen seit rund zehn Jahren fleißig Ausfuhrpapiere abgestempelt haben, ohne sich jemals die Ware anzusehen.

Und schlimmer noch: In zahlreichen Fällen haben die Güter das Land wohl nie verlassen - während sich die vermeintlichen Exporteure die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent vom Staat erstatten ließen. Der Skandal ist in seiner Tragweite wohl einmalig in Deutschland und möglicherweise nur die Spitze eines Eisberges.

Illegale Dienstleistungen

Rund 1500 Euro soll allein die Zöllnerin jeden Monat für ihre illegalen Dienstleistungen kassiert und damit ihr Gehalt nahezu verdoppelt haben. Ein anonymer Brief hatte die Fahnder vor rund einem Jahr auf die Spur der Beamtin gebracht. Insgesamt wird gegen 24 Beschuldigte ermittelt.

Mehr als 400 Fahnder von Zoll und Polizei hatten vergangene Woche das Zollamt Garching-Hochbrück durchsucht, dessen Außenstelle Messe sowie 86 Speditionen, Büros und Wohnungen im Raum München. Die beschlagnahmten Unterlagen füllen mehr als 300 Kartons.

Im Fokus der Ermittler stehen neben korrupten Beamten auch Angestellte und Inhaber der Agentur Franz P., die für rund 50 Spediteure im Münchner Raum den Papierkram mit dem Zoll abwickelt.

Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatte sich im Lauf der Zeit zwischen Kaufleuten und Zollbeamten ein so inniges Verhältnis entwickelt, dass Dokumente ohne jede Prüfung abgestempelt wurden - selbst wenn das kleine Zollamt an der Messe im Münchner Osten gar nicht zuständig war.

Unbürokratisch und schnell

Im Gegenzug, so der Verdacht, habe die Agentur Zollbeamte zum Frühstück eingeladen, Bier für Partys spendiert und auch schon mal Bares für besondere Dienstleistungen springen lassen. Die Agentur habe sich gerühmt, auch in schwierigen Fällen die notwendigen Stempel unbürokratisch und schnell besorgen zu können.

Genau da liegt nach Ansicht von Insidern das Problem. Denn die schnelle und reibungslose Abfertigung im Güterverkehr ist sogar im Bundesfinanzministerium, dem der Zoll untersteht, grundsätzlich erwünscht. Je mehr Vorgänge ein Zollamt bearbeitet, desto mehr Personal steht ihm zu, und damit steigt auch die Besoldungsgruppe des Chefs. Dieses System aber, befürchtet Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei, gehe zu Lasten der Kontrollen.

Zwar richten sich die örtlichen Zuständigkeiten der Zollämter zumindest für den Export nach dem Firmensitz. Doch der aktuelle Fall zeigt, dass es in Wahrheit gar nicht auffällt, wenn andere Ämter stempeln. Eine Kontrolle der Kontrolleure findet so gut wie nicht statt.

Kaum noch Anzeigen

Da wundert es kaum, dass es von Binnenzollämtern - wie Insider einräumen - seit Jahren schon keine Anzeigen mehr etwa wegen des Verdachts von Subventionsbetrug, Einfuhrschmuggel oder Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz gibt. Entweder finden kaum noch Kontrollen statt, folgert Polizei-Gewerkschafter Buckenhofer, oder der Fall Garching ist kein Einzelfall.

Obwohl die Korruptionsgefahr offensichtlich ist, gibt es im Zoll - anders als bei den meisten Polizeibehörden - bislang keine Dienststellen für interne Ermittlungen. Erst kürzlich wurde damit begonnen, bei den Zollämtern eine Innenrevision einzurichten.

Im Fall Garching war es der Abteilung Organisierte Kriminalität im Zollfahndungsamt München zu verdanken, dass die Korruptionsvorwürfe so gewissenhaft ermittelt wurden. Dabei kam auch heraus, dass die verhaftete Hobby-Golferin sich einst mit einem gefälschten Realschulzeugnis beim Zoll beworben hatte - Papier ist eben geduldig.