ThemaRAF

06.09.2008

Angebot des Verfassungsschutzes

Geheimdienst lockte RAF-Aussteiger mit Millionenprämie

Eine Million Dollar und eine neue Identität: Mit diesem Angebot wollte der Verfassungsschutz nach SPIEGEL-Informationen 1980 Terroristen zum Ausstieg aus der RAF bewegen. Neue Aktenfunde werfen die Frage auf, wie weit die Bundesregierung im Kampf gegen die Staatsfeinde gegangen wäre - und belegen, dass sie früh von Aussteigern wusste, die in der DDR lebten.

Hamburg/Berlin - Für die Terroristen war es ein unmoralisches Angebot, für die Sicherheitsbehörden der Versuch, die Rote Armee Fraktion (RAF) von innen zu schwächen: Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Sommer 1980 RAF-Mitgliedern, die sich vom sogenannten bewaffneten Kampf lossagen würden, pro Person eine Million Dollar in bar und eine neue Identität angeboten.

Nach Informationen des SPIEGEL verfassten die Mitarbeiter des BfV Briefe an ein Dutzend Sympathisanten der RAF, die in der Legalität lebten und vermutlich Kontakt zu den steckbrieflich gesuchten Illegalen hatten. Die BfV-Leute gaben sich dabei als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA aus. Kein RAF-Mitglied ging auf das Angebot ein.

Dass RAF-Aussteiger dagegen in der DDR untertauchten, erfuhr die Bundesregierung bereits Ende 1980 vom Bundesnachrichtendienst. Der Palästinenser Chalid Dschihad, der von 1979 an vier Jahre lang als Top-Quelle für den Auslandsnachrichtendienst arbeitete, hatte den BND darüber informiert. Dschihad gehörte der militanten palästinensischen Splittergruppe PFLP-SC an und war Dauergast in militärischen Ausbildungslagern der Gruppierung, in denen auch deutsche Terroristen geschult wurden.

Als der Hinweis an das Bonner Kanzleramt offenbar folgenlos blieb, herrschte im BND, sagte ein Geheimdienstler, "eine Stinkwut". In der BND-Zentrale wurde gemutmaßt, dass die Bundesregierung die DDR nicht mit der Nachricht konfrontierte, um etwa Reiseerleichterungen für DDR-Bürger nicht zu gefährden.

Mitte der achtziger Jahre erhielten westdeutsche Ermittler konkrete Hinweise auf die von der DDR-Staatssicherheit aufgenommenen RAF-Mitglieder Susanne Albrecht und Silke Maier-Witt, was die DDR bestritt. Nach der Wende wurden insgesamt zehn RAF-Aussteiger in der DDR enttarnt.

Krisenstab diskutierte "nachträgliche Erschießungen"

Neue Aktenfunde gibt es laut SPIEGEL auch zum Deutschen Herbst. Diese werfen über 30 Jahre nach der Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, seiner vier Begleiter und der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" mit 91 Menschen an Bord die Frage auf, wie weit die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) gegangen wäre, um Schleyer in den Tagen nach seiner Entführung durch RAF-Terroristen befreien zu können. Auch wurde damals intensiv überlegt, welche politisch-juristischen Druckmittel möglicherweise gegen das Umfeld der RAF einzusetzen seien. Entsprechende Unterlagen hält das Bundeskanzleramt auch heute noch unter Verschluss.

Im Nachlass des früheren Bundestagspräsidenten Karl Carstens (CDU), der von 1976 bis 1979 amtierte, finden sich handschriftliche Aufzeichnungen, die er nach einem Telefonat mit Schmidt niedergeschrieben hatte - gut eine Woche nach Schleyers Entführung. Dabei handelt es sich um Schmidts Zusammenfassung einer Sitzung des von ihm eingerichteten "Großen Krisenstabs", der überparteilich organisiert war und in dem auch Praktiker saßen, etwa Generalbundesanwalt Kurt Rebmann oder der Chef des Bundeskriminalamts, Horst Herold.

Bundestagspräsident Carstens notierte am 13. September 1977, in jenem Kreis sei sowohl über "nachträgliche Erschießungen" inhaftierter Terroristen geredet worden, als auch über "Repressalien seitens des Staates gegen die Häftlinge". Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Siegfried Fröhlich, sagt, es habe die "ernsthafte Bereitschaft" gegeben, "gegebenenfalls über das Grundgesetz hinauszugehen".

Carstens hielt fest, dass es Schmidts Auffassung gewesen sei, "alle Möglichkeiten und alle Vorschläge zu durchdenken". Der Kanzler werde sich "jedoch nicht wissentlich an Aktionen beteiligen, die seinen vor dem Bundestag geleisteten Eid, insbesondere soweit es sich um die Wahrung des Grundgesetz handle, tangieren würden".

phw

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