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Drogenkrieg in Mexiko

"Wie ein Dampfkochtopf, der bald explodiert"

Von Annette Langer

2. Teil: "Das große Schlachten"

Die Plattformen, auf denen Arrazola das noch tun kann, sind rar. Auf nationaler Ebene gibt es weniger als ein halbes Dutzend Printmedien, die noch offen und kritisch berichten. Rund 80 Prozent des Medienmarktes sind in der Hand von zwei regierungstreuen Unternehmen - dem größten Medienkonzern Lateinamerikas "Televisa" und der "Televisión Azteca".

Die Eigner von Televisa, die Familie Azcárraga, pflegt enge Verbindung zur "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), die über 70 Jahre lang in Mexiko an der Macht war und bei den Parlamentswahlen am 6. Juli auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent kam.

"Die Strategie der Regierung ist einfach: Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert das Land", sagt Arrazola. Nach Gutdünken würden Nachrichten manipuliert oder ganz verschwiegen, um die Bürger in Unwissenheit zu lassen. "Die meisten Mexikaner haben keine Ahnung, was im Land wirklich vor sich geht."

"Egal ob Behörden oder Sicherheitskräfte - in Mexiko ist von ganz unten bis ganz oben alles von Korruption durchdrungen", sagt Benoît Hervieu, Leiter der Amerikaabteilung der Organisation "Reporter ohne Grenzen". "Die Gefahr für die Journalisten ist überall - sie sind bedroht von den Drogenkartellen, aber auch den Behörden, Militärs und der Bundespolizei."

Beispiele für die unheilvolle Zusammenarbeit von Regierung und organisierter Kriminalität gibt es zuhauf: Ende 2008 wurde ausgerechnet Mexikos oberster Drogenbekämpfer Noe Ramirez Mandujano verhaftet, weil er auf der Gehaltsliste des Sinaloa-Kartells stand. Für monatlich 450.000 Dollar soll er den Drogenbossen Ermittlungsergebnisse verraten haben.

"Sämtliche Sicherheitskräfte von den Kartellen unterwandert"

Vorläufiger Höhepunkt der fragwürdigen Interaktion von Staat und Mafia: Mitte Juli bot ein Mitglied des Kartells "La Familia" dem Präsidenten Felipe Calderón via Lokalsender einen "nationalen Pakt" an - und schickte gleich eine Warnung hinterher: Der Präsident solle sich hüten vor "den Banditen" der rivalisierenden Gruppe "Los Zetas" - ein klarer Hinweis darauf, dass hier offenbar eine Koalition von Regierung und Drogenbossen gegen einen feindlichen Clan gesucht wurde. Dass der diplomatische Vorstoß kam, kurz nachdem "La Familia" selbst ein Dutzend Polizisten ermordet hatte, schien offenbar zweitrangig.

Zwar schloss Innenminister Fernando Gómez Mont noch am selben Abend Verhandlungen mit dem Drogenkartell aus. Insider jedoch sagen: Ein solcher Pakt existiert bereits. "Sämtliche Sicherheitskräfte sind doch längst von den Kartellen unterwandert", sagt Menschenrechtler Hervieu. "Mit solchen Vorstößen versucht die Mafia, einen kurzfristigen Waffenstillstand zu kreieren und Absprachen im Kampf gegen rivalisierende Kartelle zu treffen."

Ist Calderóns Krieg gegen die Kartelle also nur eine Finte, um ausländische Investoren, den besorgten Nachbarn USA und innenpolitische Gegner zu beruhigen? "Nein, der Kampf gegen den Drogenhandel steht eindeutig im Zentrum der derzeitigen Politik", sagt Tamara Taraciuk von "Human Rights Watch" in den USA. "Er unternimmt etwas gegen einige Bosse - aber eben nicht gegen alle", entgegnet Arrazola.

Die Mörder kommen ungeschoren davon

Hervieu ist gerade aus Westmexiko zurückgekehrt und "traurig, diese Orgie von Gewalt mit ansehen zu müssen". Woher kommt diese unfassbare Brutalität, der bestialische Umgang mit dem Gegner? "Das ist reine Machtdemonstration", erklärt Arrazola. "Die Kartelle wollen ihr Territorium abstecken und sich gegenseitig zeigen, wer die Hosen anhat." Zwar dominiere derzeit noch das "große Schlachten", aber es gebe bereits "Bosse, die in Designeranzügen umherlaufen und ihre Kinder auf US-Universitäten schicken".

"Der Grund für die vielen Morde ist, dass die Täter wissen, dass sie gerichtlich nicht belangt werden und ungeschoren davonkommen", erklärt Taraciuk. Deshalb sei die größte Herausforderung "die Abschaffung des nicht funktionierenden Rechtssystems in Mexiko." 71 Jahre lang habe die "Partei der Institutionalisierten Revolution" willkürlich geherrscht - es habe keine freien Wahlen, aber auch keine Aufstände gegeben. "Die perfekte Diktatur", wie es der Schriftsteller Mario Vargas Llosa nannte.

Mit der Präsidentschaft von Calderóns Vorgänger und Parteigenosse Vincente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) öffnete sich die Gesellschaft, die Probleme mit Kartellen und Korruption wurden offensichtlich.

Noch immer glaubten viele ausländische Beobachter, die Situation sei vor allem an der Grenze zu den USA Besorgnis erregend, sagt Hervieu. "Dabei ist die Gefahr längst im ganzen Land angekommen."

"Es gibt viel zu tun und viel zu verbessern", heißt es in einem Bericht des US-Justizministeriums vom Mai über die steigende Gewalt in Mexiko und den Drogenhandel an der Grenze zu den Vereinigten Staaten. Das Ministerium konzentriere seine Ermittlungen auf die Schlüsselfiguren unter den Kartell-Bossen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das US-Außenministerium Belohnungen von insgesamt 50 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Informationen, die zur Ergreifung von vier Top-Bossen des Golf-Kartells führen.

Tonnenweise gelangen Marihuana, Metamphetamine oder Heroin über die Grenze in die Vereinigten Staaten. Allein mit Kokain setzen die Kartelle jährlich geschätzte 25 Milliarden US-Dollar um. Selbst US-Außenministerin Hillary Clinton räumte ein, dass der der amerikanische Drogenhunger Mexikos Probleme verschärfe.

Zudem stammen rund 90 Prozent der Waffen in den Händen der Kartelle vom großen Nachbarn. Auch deshalb haben die USA im Rahmen des 2008 geschlossenen Merida-Abkommens 1,6 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Kartelle lockergemacht - zunächst für drei Jahre.

Präsident Calderón entsandte bisher etwa 40.000 Soldaten in den Drogenkrieg. Eine rein kosmetische Aktion, sagen Experten, denn erfahrungsgemäß verlegen die Mafiosi bei Anrücken des Militärs einfach ihre Operationsbasis an einen anderen Ort.

Darüber hinaus sollen auch Militärangehörige exzessiv Gewalt und Folter anwenden - und trotzdem einen besseren Ruf als Polizei und Regierungsvertreter genießen: "Wenn das Militär aufmarschiert, sind die Leute geradezu erleichtert, obwohl sie wissen, dass es Menschenrechtsverletzungen gibt", erklärt Arrazola. Die Soldaten seien für solche Einsätze nicht ausgebildet, da käme es schnell zu Ausschreitungen aus Überforderung. "Es gibt so viele gewaltbereite Gruppen im Land, so viel sozialen Zündstoff. Es ist wie ein Dampfkochtopf, der bald explodiert."

"Die Militarisierung des Landes provoziert nur neue Gewalt", sagt Benoît Hervieu. Man müsse mit dem Schlimmsten rechnen. "Ohne eine Intervention der internationalen Gemeinschaft ist das Problem nicht zu lösen."