Warschau - Nach jahrelanger Debatte und einem kontroversen Gesetzgebungsprozess hat Polen die Strafen für Kinderschänder drastisch verschärft. Verurteilte Pädophile und Inzesttäter werden künftig einer sogenannten chemischen Kastration unterzogen. Polnische Gerichte sind verpflichtet, Sexualstraftäter, die Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt haben oder Inzest mit Kindern begangen haben, für eine Zwangsbehandlung einzuweisen. Bisher blieb den Richtern die Entscheidung vorbehalten, ob sie diese Maßnahme anordnen.
Die zweite Kammer des polnischen Parlaments, der Senat, hat am Donnerstag in Warschau eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen - bei nur einer Enthaltung.
Das Parlament erhöhte außerdem die Strafen für Kindervergewaltiger. Ihnen drohen jetzt 3 bis 15 Jahre Haft statt bisher zwei bis zwölf Jahre. Verfolgt werden sollen zudem auch Pädophile, die im Internet Kontakte mit Minderjährigen suchen.
Ex-Justizminister Wlodzimierz Cimoszewicz, der sich als Einziger bei der Abstimmung enthielt, hatte während der Debatte Vorbehalte geäußert. Er warnt, eine Therapie ohne Zustimmung des Patienten könne Menschenrechte verletzen und damit gegen Polens internationale Verpflichtungen verstoßen.
Ein Vertreter des Justizministeriums argumentierte hingegen, der Sexualtrieb der Straftäter werde mit der "chemischen Zwangskastration" nicht endgültig zerstört, sondern nur zeitweise gedämpft. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit des Patienten soll zudem von der Therapie abgesehen werden.
Bei der chemischen Kastration werden mit Arzneimitteln Sexualhormone blockiert, so dass der Sexualtrieb unterdrückt wird.
Die große Mehrheit der Polen fordert ein scharfes Vorgehen gegen Sexualstraftäter. Das polnische Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz bereits Ende September bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte eine drastische Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter angekündigt, nachdem in Ostpolen im September 2008 ein Inzestfall aufgedeckt worden war. Ein 45-jähriger Mann soll dort sechs Jahre lang seine Tochter immer wieder vergewaltigt und zwei Kinder mit ihr gezeugt haben.
siu/AFP
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Schön, dass Sie mit Vergewaltigern von Kindern soviel Mitgefühl haben. Es ist ja wirklich sooo gemein, diesen armen Menschen, die doch gar nichts dafür können, bissel weh zu tun.... Deutschland - die Heimat der Jammerer und [...] mehr...
a) Kinder wurden und werden in Deutschland ebenfalls gegen ihren eigenen Willen missbraucht! b) die seelischen und und körperlichen "Neben"wirkungen der Kinder und potentieller weiterer Opfer lassen Sie [...] mehr...
Also Mitleid habe GAR KEINEN mit Vergewaltigern von Kindern (aber schauen sie sich mal die vielfachen Solidarisierungen mit Polanski etwa an, welche ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann). Ich stimme sogar mit ihnen [...] mehr...
Zunächst einmal bin ich auch gegen dieses Gesetz. Aber mit dem Finger auf Polen zu zeigen, halte ich da für nicht angebracht. Bei einer Volksabstimmung in Deutschland würde es 100%ig eingeführt werden. Was macht man in [...] mehr...
Man könnte diese Frage dahingehend ausweiten, ob die Verabreichung von Psychopharmaka ebenfalls gegen die Menschenwürde verstößt. In Pflegeheimen würde dann diesbezüglich ständig dagegen verstoßen – aber die sind wieder ein [...] mehr...
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