• Nachrichten
• > Panorama
• > Justiz
• > Supreme Court

Supreme Court

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

Debatte über US-Jugendstrafen

Einbruch mit 16 - weggesperrt für immer

Sie haben als Jugendliche eine Straftat begangen - und sollen bis zum Tod im Gefängnis sitzen: 109 Minderjährige in den USA sind zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, obwohl sie weder Mord noch Totschlag begangen haben. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die Strafen angemessen sind.

Tallahassee - Joe Sullivan war 13, als er straffällig wurde. Er vergewaltigte eine 72-jährige Frau und wurde dafür verurteilt - zu lebenslanger Haft. Sein Anwalt sagt, Sullivan sei geistig behindert.

Bei Terrance Graham war es Einbruch. Er war 16 und hatte eine Waffe bei sich. Auch bei ihm urteilten die Richter auf lebenslänglich.

Die beiden sind keine Einzelfälle. Laut "New York Times" sitzen in den USA 109 jugendliche Straftäter lebenslänglich ein - obwohl sie keinen Menschen getötet haben.

Harmlos sind die Verbrechen der jugendlichen Straftäter keineswegs, trotzdem ist in den USA nun eine Debatte entbrannt: Lässt es sich rechtfertigen, junge Menschen ein ganzes Leben lang wegzusperren? Auch dann, wenn sie kein anderes Leben auf dem Gewissen haben?

An diesem Montag wird sich der Supreme Court mit dieser Frage befassen. Joe Sullivan und Terrance Graham haben den Obersten Gerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Verurteilung zu prüfen.

Dabei berufen sich die beiden auf den achten Zusatz der US-Verfassung, der eine "grausame Bestrafung" verbietet. Es könne nicht legal sein, dass sie bis zu ihrem Tod im Gefängnis sitzen müssen - ohne ein Tötungsdelikt begangen zu haben.

"Manche Jugendliche haben ein gutes Gespür für richtig und falsch"

Tatsächlich ist die Frage heikel. Denn grundsätzlich ist der Supreme Court der Ansicht, dass die einzelnen US-Staaten selbst entscheiden dürfen, welche Verbrechen sie wie bestrafen. Eine Ausnahme ist nur die Todesstrafe: In einem spektakulären Urteil im Jahr 2005 verboten die Obersten Richter die Exekution jugendlicher Straftäter.

Die Abstimmung damals war äußerst knapp - mit fünf zu vier Richterstimmen. Als Begründung hieß es, Menschen unter 18 seien unreif und durchaus noch in der Lage, sich zu ändern. Sollte diese Einschätzung also nicht auch für Jugendliche gelten, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden? Zumal, wenn sie niemanden getötet haben?

US-Fachleute sind sich da nicht einig. "Manche 15-Jährige haben ein gutes Gespür dafür, was richtig und was falsch ist", sagt der Republikaner William D. Snyder, der dem Rechtsausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt, der "New York Times". "Ich hielte es für ungut, wenn der Supreme Court die Verurteilung Jugendlicher zu lebenslanger Haft grundsätzlich für illegal erklären sollte. An einem bestimmten Punkt überschreiten Heranwachsende die entscheidende Linie und sollten wie Erwachsene behandelt werden."

John R. Blue, früher Berufungsrichter in Florida, sieht das anders. "Die Jugendlichen für immer wegzusperren, ist barbarisch. Man sollte ihnen etwas Hoffnung lassen."

Hartes Jugendstrafrecht zum Schutz der Tourismusindustrie

Die Frage ist vor allem für Florida von Bedeutung: In keinem anderen US-Staat haben so viele jugendliche Straftäter lebenslänglich bekommen, obwohl sie niemanden getötet haben. Insgesamt 77 Fälle hat die "New York Times" in dem Sunshine State gezählt. Zum Vergleich: In Louisiana sind es 17, in Iowa sechs, in Kalifornien vier und in Mississippi zwei. In Delaware, Nebraska sowie South Carolina ist es jeweils einer. In den anderen 42 US-Staaten gibt es keinen einzigen Fall.

Bill McCollum, Oberstaatsanwalt in Florida, nennt einen einfachen Grund für die Sonderrolle seines Staates. "Florida hatte in den neunziger Jahren das Problem, seine Einwohner sowie die zahlreichen internationalen Gäste vor Jugendgewalt schützen zu müssen", sagte er der "New York Times". "Die Tourismusindustrie des Staates war in Gefahr." Damals seien innerhalb eines knappen Jahres neun ausländische Touristen getötet worden, einer von ihnen durch die Hand eines 14-Jährigen.

Der republikanische Abgeordnete Snyder ergänzt: "Statt des Sunshine State war Florida der Gun-shine State." In der Folge wurden immer mehr Jugendliche nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, die Zahl der Gefängnisinsassen stieg.

Andere Experten sehen diese Entwicklung kritisch. "Florida hat völlig überreagiert", sagt Thomas K. Petersen, Richter in Miami, dem Zeitungsbericht zufolge. Schließlich sei die Jugendgewalt statistisch gesehen zurückgegangen - und das, obwohl der Bevölkerungsanteil der Heranwachsenden stieg.

wal