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02.12.2009

"Austariertes Strafrecht"

Der Großteil der Praktiker sieht aber offenbar keinen Handlungsbedarf: Der Jurist Karsten Krupna fragte in seiner Doktorarbeit 194 Richter und Staatsanwälte in Hessen und Thüringen, ob sie es befürworten würden, den Begriff der Vorurteilskriminalität ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Das klare Votum: Knapp 80 Prozent der Juristen lehnten eine Novellierung ab. "Die Mehrheit bezeichnet die vorhandenen Gesetze als völlig ausreichend und sieht sich in der Lage, angemessen mit entsprechenden Straftaten umzugehen", sagt Krupna.

Das findet auch der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers: "Unser Strafrecht ist derart austariert, dass auch sogenannte 'Hate Crimes' berücksichtigt und mit entsprechend härteren Strafen gewürdigt werden - ohne dass der Begriff explizit dort auftaucht." Bei der Strafzumessung werde auch "die Gesinnung, die aus der Tat spricht", berücksichtigt.

Auch im Fall "Marwa" beeinflusste die Fremdenfeindlichkeit des Täters das Urteil: Alex W. wurde wegen Mordes an Marwa al-Schirbini verurteilt, weil die Kammer die Mordmerkmale der Heimtücke und der niederen Beweggründe, nämlich Ausländerhass, erfüllt sah.

Ob beim Angriff auf Joshua S. die Gesinnung der Täter berücksichtigt werden wird, ist unklar. Das Verfahren ist - auch zwei Monate nach der Tat - noch offen. Bislang sprächen lediglich die Opfer von einem schwulenfeindlichen Angriff, heißt es seitens der Polizei. Erst einer der vier mutmaßlichen Schläger konnte bisher gefasst werden. Es handelt sich um Adem M., 19 Jahre alt, Schulabbrecher, polizeibekannt. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. M. behauptet, allein zugeschlagen zu haben.

Prävention und "kurze Prozesse"

Reformgegner warnen davor, das Strafrecht "beliebig" bestimmten Verbrechenskategorien anzupassen. "Im Kern geht es doch gerade um das strafrechtliche Grundprinzip, dass ein verletzter Mensch ohne Blick auf seine besonderen Eigenschaften gleiche Achtung und gleichen Schutz verdient", sagt der Kriminologe Rössner. "Daran sollte man nicht rütteln und die Opfer entsprechend differenzieren." Das Prinzip der Vorurteilskriminalität ginge deshalb "in die ganz falsche Richtung".

Viele Experten fordern deshalb - neben einer wirksamen Prävention - Straftaten mit "Hate Crime"-Hintergrund schneller vor Gericht zu bringen. "Gerade bei jungen Tätern ist es wichtig, dass die Strafe auf dem Fuß folgt. Nur so können die meisten von ihnen Tat und Wirkung miteinander in Verbindung bringen", sagt Marc Coester vom Landespräventionsrat Niedersachsen. Zudem habe der sprichwörtliche "kurze Prozess" eine positive Außenwirkung: Seht her, wer ein solches Verbrechen begeht, wird schnell und unbürokratisch zur Rechenschaft gezogen!

Den Einzug des Straftatbestands "Hate Crime" in die deutsche Strafgesetzgebung wird das dennoch nicht aufhalten, glaubt Coester. "Ich vermute, dass wir in Deutschland in fünf bis zehn Jahren ebenfalls derartige Gesetze haben werden. Die sogenannten Opfergruppen werden ihre Positionen immer lauter vertreten und mehr Schutz durch den Gesetzgeber fordern. Ein nachvollziehbares Engagement."

Joshua S. lebt jeden Tag mit der Erinnerung an die Attacke der Schläger. "Nach Einbruch der Dunkelheit gehe ich nicht mehr allein auf die Straße. Ich habe Angst, dass so etwas wieder passiert", sagt er. "Es ist furchtbar, die Erfahrung machen zu müssen, dass man sich nicht schützen kann."

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• 1. Teil: Hass aufs Anderssein
• 2. Teil: "Hate Crime"-Gesetze auch in Deutschland?
• 3. Teil: Prävention und "kurze Prozesse"