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12.02.2010

 

Hamburg - "Je später die Nacht", schrieb der Beamte aus Nordrhein-Westfalen seinem Vorgesetzten, "desto größer der Wahnsinn." Der Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, war ein Hilfeschrei eines erfahrenen Dienstgruppenleiters, ein Zeugnis der voranschreitenden gesellschaftlichen Verwahrlosung ebenso sehr wie der zunehmenden Überforderung der Polizei. Obschon das Dokument bereits vor einigen Monaten entstand, scheint es seither nichts von seiner grundsätzlichen Relevanz eingebüßt zu haben.

"Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller", notierte der Polizist aus Düsseldorf, das "erträgliche Maß" sei längst überschritten. Seine Untergebenen würden inzwischen regelmäßig "geschlagen, getreten und mit Flaschen beworfen", zudem bespuckt, beleidigt und mit dem Tode bedroht.

Die vermeintlichen Ordnungshüter seien längst "zu Statisten des Sauf- und Erlebnistourismus degradiert" worden, mit denen man sich ungestraft anlegen könne. Gerade unter "jungen Migranten" sei es angesagt, am Wochenende "Bullen aufzumischen". Respekt vor Amtspersonen: Fehlanzeige. In der allgemeinen Hektik einer solchen Situation - nicht selten stünde den Beamten ein Mob von Hunderten gegenüber - könnten die meisten Angreifer sogar noch "ungestraft das Weite suchen".

"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"

Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der Fälle von "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", wie die Rangeleien, Schlägereien und körperlichen Auseinandersetzungen im Strafgesetzbuch heißen, in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Wie viele Beamte in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden, weist die Statistik jedoch nicht aus. Polizisten werden nicht gesondert aufgeführt.

Jedoch hat sich - nach langem Hickhack - die Politik nun endlich dazu aufgerafft, das Phänomen "Gewalt gegen Polizisten" wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) des früheren Landesjustizministers Christian Pfeiffer bekam den Zuschlag für den etwa 100.000 Euro teuren Auftrag, allerdings fällt die Untersuchung nun wesentlich kleiner aus als zunächst geplant. Es ist ein Kompromiss, nicht der ganz große Wurf.

Denn nichts weniger als die weltgrößte Untersuchung hatte das KFN ursprünglich geplant, 260.000 Polizisten sollten dazu befragt werden, doch dann stellten sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die unionsregierten Bundesländer quer. Sie störten sich an Fragen nach dem Privatleben und der Jugend der Beamten, die schließlich Opfer seien. Das KFN lenkte ein - und speckte den Katalog ab. Trotzdem verweigerten Bayern, NRW, Sachsen, Hamburg und die Bundespolizei ihre Teilnahme.

"Sie sind die Opfer, nicht die Täter"

"Es bestand die Besorgnis", so begründete der Bundesinnenminister vor einigen Tagen seine ablehnende Haltung, "dass die Ergebnisse der Studie möglicherweise in einem anderen Kontext betrachtet würden (…) und in der öffentlichen Diskussion falsch interpretiert und dargestellt werden könnten."

Diese Sorge hat auch DPolG-Chef Rainer Wendt, wie er SPIEGEL ONLINE sagte: "Auch in der Endfassung finden sich Fragen, die ich für problematisch halte." So erbäten sich die Wissenschaftler noch immer Informationen über die Gesinnung der Beamten ("Wie sehen Sie die Polizisten in der heutigen Gesellschaft?"), über ihr Geschlecht und einen möglichen Migrationshintergrund. "Am Ende sind die Polizisten noch selbst Schuld, wenn sie angegriffen werden. Sie sind die Opfer, nicht die Täter", so Wendt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, eine neue Strafrechtsnorm "Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten" (§ 115 StGB) zu schaffen. Der aktuell gültige Paragraf 113 "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" knüpfe die Strafbarkeit von Widerstandshandlungen an eine Vollstreckungssituation, unvermittelte Angriffe aus dem Nichts würden von der Vorschrift nicht erfasst. Sie seien allenfalls Körperverletzungsdelikte.

Der designierte nordrhein-westfälische DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus geht sogar noch einen Schritt weiter und verlangt, die Bewaffnung der Streifenpolizisten zu verbessern - mit Tasern, also Elektroschockern. "Wenn alle Deeskalation gescheitert ist, muss gehandelt werden", so Rettinghaus gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Greift man uns oder andere mit einem Messer an, dürfen wir nicht mit einer Wasserpistole reagieren." Taser könnten den Einsatz von Schusswaffen in solchen Situationen überflüssig machen.

Gewalterfahrungen machen krank

Pfeiffer und seine Mitarbeiter wollen in den nächsten vier Wochen knapp 86.000 Polizisten per Online-Fragebogen einvernehmen. Die Beamten sollen sich unter anderem dazu äußern, wie es zu den Übergriffen kam, welche Schutzausstattung sie hatten und ob später noch körperliche oder psychische Folgen auftraten.

Der Fragebogen erfasst nicht nur Gewaltopfer, sondern richtet sich an alle Polizisten. Außerdem plant das KFN auch rund 30 bis 50 Einzelinterviews mit Beamten, die im Dienst verletzt wurden. Institutsleiter Pfeiffer rechnet damit, dass er im April einen ersten Überblick über die Ergebnisse der Studie haben wird.

Die Zeit drängt.

Viele Beamte sind schon jetzt mit ihren Kräften am Ende. Nach offiziellen Angaben war 2008 jeder fünfte Polizist in NRW mehr als sechs Wochen dienstunfähig, in besonders problematischen Dienststellen fehlte fast jeder Zweite dauerhaft und regelmäßig. Gleichzeitig mussten die verbleibenden Beamten immer mehr Aufgaben übernehmen.

"Ich weiß", schrieb der Düsseldorfer Dienstgruppenleiter, "dass es krank macht, sich auf der Straße bespucken, beleidigen und sonst wie angreifen zu lassen." Früher sei es "da draußen" schon manchmal rau zugegangen, doch das habe sich geändert. "Es ist jetzt die Regel, und diese Regel muss wieder gebrochen werden."