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10.04.2010

Hamburg - Über die Weiterleitung der entsprechenden Auslieferungsersuchen wird wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Bundesregierung entscheiden. Die Niederlande hatten Berlin bereits am vergangenen Dienstag in einer Verbalnote aufgefordert, die in Gewahrsam genommenen Männer zu übernehmen.

In früheren Fällen hatte die Bundesregierung stets versucht, einen Prozess gegen somalische Hijacker auf deutschem Boden zu vermeiden, doch diesmal liegen die Dinge anders: Etwaige Bedenken seien "nicht erkennbar", heißt es in einem regierungsinternen Vermerk. Es bleiben auch kaum Alternativen, denn der rettende Einsatz der holländischen Fregatte "Tromp" erfolgte knapp außerhalb des von der EU-Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" kontrollierten Seegebiets vor Somalia. Der niederländische Kommandant musste sich deshalb nicht umständlich mit "Atalanta" abstimmen, sondern konnte sich die Erlaubnis zum Angriff gegen die Piraten in Den Haag holen. In einer eilig einberufenen Telefonkonferenz mehrerer Staatssekretäre hatte auch die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt.

Es war das erste Mal, dass ein gekapertes Schiff vor der somalischen Küste von der alliierten Schutzflotte zurückerobert werden konnte. Das war vor allem deshalb möglich, weil die "Taipan" über einen Schutzraum verfügt, in dem sich die Crew - unerreichbar für die Piraten - verbarrikadieren konnte. Die versuchte Geiselnahme misslang deshalb. Nach Warnschüssen gegen die Brücke der "Taipan" und nachdem sich das Spezialkommando aus einem Helikopter auf den Frachter abgeseilt hatte, leisteten die Piraten keinen Widerstand mehr. "Sie haben sich sofort ergeben, als sie die Marines gesehen haben", berichtete hinterher "Tromp"-Kommandant Hans Lodder.

Im Zuge des Hamburger Ermittlungsverfahrens sind am vergangenen Mittwoch vier BKA-Beamte an den Persischen Golf gereist, um Zeugen zu vernehmen und Spuren zu sichern. Anders als bei früheren Kaperungen sind die Voraussetzungen für ein deutsches Verfahren geradezu zwingend. Reeder, Flagge und zwei Mitglieder der 15-köpfigen "Taipan"-Besatzung sind deutsch, die Beweislage scheint eindeutig: Die Piraten wurden auf dem bereits gekaperten Schiff überwältigt. Der niederländische Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop drohte bereits mit der Freilassung der mutmaßlichen Hijacker, sollten sie nicht von Deutschland übernommen werden.

In früheren Fällen hatte die Bundesregierung die juristische Verfolgung von Piraten in Deutschland stets abgelehnt. Neben erwartbar schwierigen Verfahren fernab der Tatorte befürchteten die beteiligten Ministerien, die Piraten könnten nach Verbüßen der Strafe um Asyl ersuchen. In jedem Fall hätten sie gute Chancen, in Deutschland zu bleiben, denn de facto gilt ein Abschiebestopp für Somalia.

Die Bundesregierung ist auch deshalb unter Druck, weil die bisher verfolgte internationale Strategie, somalische Piraten in Kenia oder auf den Seychellen vor Gericht zu stellen, längst an ein Ende gelangt ist. Kenia hat bisher über 130 somalische Seeräuber inhaftiert, kündigte aber vergangene Woche das Kooperationsabkommen mit der EU auf und lehnt die Aufnahme weiterer Piraten ab. Auch das Gefängnis auf den Seychellen ist überfüllt.

Bereits Ende März mussten ein US-Kriegsschiff mit fünf Piraten an Bord sowie eine italienische Fregatte mit drei Arrestanten und einem toten Seeräuber den kenianischen Hafen Mombasa unverrichteter Dinge wieder verlassen. Begründung der Kenianer: Ihre Justiz sei mit den Fällen überlastet, die Gefängnisse seien restlos überfüllt, zudem hätten die Europäer ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt. Die Europäer kontern, die Kenianer hätten keine adäquaten Projekte vorgeschlagen. Nachdem die USA vor einigen Monaten ein Einreiseverbot gegen den kenianischen Generalstaatsanwalt wegen Korruptionsverdacht verhängt haben, ist auch dessen Bereitschaft spürbar gesunken, der alliierten Anti-Piraterie-Flotte noch entgegen zu kommen.

Ohnehin ist es entlang der somalischen Küste längst Praxis, selbst auf frischer Tat ertappte Piraten wieder ziehen zu lassen. So fuhr die niederländische "Evertsen" im vergangenen Dezember mit 13 mutmaßlichen somalischen Hijackern an Bord zwei Wochen lang durch den Golf von Aden, weil kein Staat Ermittlungen einleiten wollte - bis sie die Männer schließlich wieder auf freien Fuß setzte. Die "Tromp" wurde im März gleich zweimal versehentlich von Piraten attackiert. Beim ersten Mal ließ sie 18 Männer ohne Waffen wieder ziehen, nachdem ein Helikopter eines der Angreifer-Boote versenkt hatte. Beim zweiten Mal zerstörte sie zwei Piraten-Skiffs und setzte die verhinderten Hijacker in ein drittes Boot wieder Richtung Küste.

Zweimal wurden somalische Piraten bisher in Mombasa abgeurteilt, einmal zehn Piraten zu sieben Jahren Gefängnis, zuletzt im März acht Hijacker zu 20 Jahren Haft.