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31.05.2010

Hamburg - Das Zentrum des überaus florierenden Handels war eine kleine Holzhütte neben einem gut besuchten Discountmarkt, mitten im Wuppertaler Stadtteil Ostersbaum. Vor der Bude standen Plastikkisten mit Obst und Gemüse. Kartoffeln und Auberginen, Gurken und Tomaten, Äpfel und Datteln gab es hier, immer frisch, gute Qualität. Doch der Besitzer des Ladens, Mehmet-Hanifi T., handelte laut Staatsanwaltschaft auch mit ganz anderen Gütern.

Falsche Meldebescheinigungen, gefälschte ärztliche Atteste und sogar heiratswillige Deutsche soll "Onkel Mehmet", wie der 54-Jährige weit über das Viertel hinaus genannt wird, im Angebot gehabt haben. Alles für Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhielten und sich um eine Aufenthaltsgenehmigung bemühten.

Der Komplize des Händlers soll der inzwischen suspendierte Abteilungsleiter des Wuppertaler Amtes für Zuwanderung und Integration gewesen sein, zu dem auch die Ausländerbehörde gehört: Michael Günther W., 57.

Ab Mittwoch müssen sich beide vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die Anklage lautet: Anstiftung zu gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern, gewerbsmäßige und fortgesetzte Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Der in der Türkei geborene T. lebt seit 1970 in Wuppertal, war seit 1989 selbständiger Obst- und Gemüsehändler. "Er war eine Institution, hat einfach zum Viertel gehört", sagt Arno Mersmann, der in unmittelbarer Nähe beim Stadtteilservice arbeitet. Mehmet T. habe sich an Veranstaltungen beteiligt und den Mitarbeitern des Stadtteilservice häufig Obst geschenkt, weil er dort die Toilette habe besuchen dürfen. Er sei so, wie man sich einen Händler eben vorstelle: "Ein bisschen forsch, jovial, ein guter Verhandler." Von T.s illegalen Nebengeschäften war Mersmann nichts bekannt.

W. soll wertvolle Tipps gegeben haben

Doch offenbar vertrauten die Menschen Mehmet T. nicht nur, wenn es um Lebensmittel ging. "Es war bekannt, dass man zu ihm gehen konnte, wenn man Probleme mit deutschen Behörden hatte", sagt der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Mehmet T. habe dann gern vermittelt. Das habe ihm den Beinamen "Onkel" eingebracht, wie die Staatsanwaltschaft aus der türkischen Gemeinde erfuhr.

Der 37-seitigen Anklageschrift zufolge baten zahlreiche Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung "Onkel Mehmet" um Hilfe. Dieser habe dann den individuellen Fall erörtert und die verschiedenen Methoden vorgestellt, die zum Aufenthaltrecht führen könnten. Je nach Situation wurde demnach ein heiratswilliger Partner für eine Scheinehe vermittelt, ein falsches ärztliches Attest besorgt, das psychische Probleme bescheinigte, um die Abschiebung zu verhindern, oder eine Scheinadresse für Menschen geschaffen, die nicht in Wuppertal lebten - damit ihr Fall auch ja beim richtigen Amt behandelt wurde.

An dieser Stelle kam laut Staatsanwaltschaft Amtsrat W. ins Spiel: Er soll dem Gemüsehändler wertvolle Tipps gegeben haben, um bestimmte Kollegen in der Ausländerbehörde zu umgehen, sowie die entsprechenden Akten entweder selber bearbeitet oder mit Handlungsanweisungen an seine Mitarbeiter weitergereicht haben. "Man hat sich gut ergänzt", so Baumert.

Für seine Hilfe soll "Onkel Mehmet" zwischen 6000 und 13.000 Euro pro Fall kassiert haben und einen Teil an W. weitergereicht haben. Der Gemüsehändler sagte der Polizei, der Beamte habe insgesamt 30.000 Euro bekommen.

Angeklagt sind 21 Fälle aus dem Zeitraum zwischen März 2007 und Oktober 2009. "Uns liegen sogar 120 Verdachtsfälle vor, aber das würde den Rahmen eines Prozesses sprengen", sagt Baumert. Nach bisherigen Erkenntnissen soll Schmiergeld in einer Größenordnung von rund 130.000 Euro geflossen sein. "Wie hoch der genaue Betrag war, wird Sache der Beweisführung sein", so der Sprecher der Anklagebehörde.

Polizei fand bei "Onkel Mehmet" 72.000 Euro in bar

Den Ermittlern zufolge lernten sich die beiden Männer bereits 1992 kennen - beim Gemüsekauf. Aus den regelmäßigen Einkäufen des Beamten bei "Onkel Mehmet" habe sich eine engere Beziehung entwickelt, man habe sich auch privat getroffen und irgendwann gemeinsam krumme Geschäfte gemacht, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.

Auf die Spur kam die Polizei dem Duo im Zusammenhang mit einem anderen Fall. Im Rahmen einer Telefonüberwachung stieß sie im August 2008 auf Auffälligkeiten, gründete die Einsatzkommission "Gemüse" und überwachte die beiden - fast anderthalb Jahre lang. An einem Samstag im Dezember 2009 griff die Polizei zu und duchsuchte 18 Objekte, darunter zwei Arztpraxen in Solingen und Wuppertal, Wohnungen in Heilbronn, Goslar und Köln. Die Ermittler fanden bei Mehmet T. 72.000 Euro in bar sowie Schmuck, bei dem Mitarbeiter der Stadt 8500 Euro.

Die Stadtverwaltung wurde von dem Fall völlig überrascht. "Wir waren entsetzt, dass ein Abteilungsleiter in solche Machenschaften verstrickt gewesen sein soll", sagt Personaldezernent Johannes Slawig.

W., der 1970 als Inspektoren-Anwärter seine Karriere begann, später im Sozialamt, Hauptamt und Einwohnermeldeamt tätig war und seit 2005 die Ausländerbehörde leitete, sei nicht durch einen besonders aufwendigen Lebensstil aufgefallen, so Slawig. Im Nachhinein frage man sich natürlich, ob man früher etwas hätte merken können - aber W. sei einfach geschickt vorgegangen. Er könnte Mitarbeiter sehr raffiniert für seine Zwecke eingesetzt haben. "Er wusste, wie es in der Behörde läuft", so der Personaldezernent.

Behördenleiter stand schon mal unter Korruptionsverdacht

W. hatte bereits 2005 mit der Polizei zu tun. Damals waren bei einem dubiosen Einbruch in die Ausländerbehörde rund 5000 Blanko-Dokumente verschwunden, von denen einige später in der Wupper gefunden wurden. Schwarzmarktwert laut "Westdeutscher Zeitung": 2,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen W. wegen Korruption, konnte aber nichts beweisen und ließ die Vorwürfe fallen. Die Stadt setzte ihre disziplinarische Untersuchung fort. Am Ende musste der Amtsrat wegen der Entgegennahme von Dienstleistungen eine Geldbuße zahlen. Höhe: einige hundert Euro.

Im aktuellen Fall leitete die Stadt umgehend ein Disziplinarverfahren ein, suspendierte W. vom Dienst, kürzte seine Bezüge. In der Behörde seien nach einer Analyse des organisatorischen Ablaufs und der Sicherheitsmaßnahmen Schwachstellen ausgebessert worden, betont Slawig.

W. legte im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen ein umfassendes Geständnis ab und wurde gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Gemüsehändler, der laut "Westdeutscher Zeitung" mehrere Immobilien in der Türkei haben soll, blieb wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Im Laufe des Prozesses, für den zunächst drei Verhandlungstage angesetzt wurden, sollen 38 Zeugen gehört werden. Das Urteil ist für den 10. Juni geplant, könnte aber auch schon früher fallen - wenn die Angeklagten vor Gericht gestehen. Das Gesetz sieht für jede Tat eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor, die mögliche Gesamthöchststrafe liegt bei 15 Jahren.