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12.06.2010

Berlin - Bei den Protesten gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Berlin ist es am Samstag zu einem schweren Zwischenfall gekommen: Zwei Polizisten wurden durch eine Explosion schwer verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte.

Die Einsatzkräfte seien aus dem Demonstrationszug heraus mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen worden. Weitere Polizisten wurden demnach leicht verletzt. Was genau geworfen wurde und dann explodierte, werde noch ermittelt, sagte der Sprecher. Bei einem Wurfgeschoss müsse es sich um mehr als normale Pyrotechnik gehandelt haben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Die beiden Beamten mussten im Krankenhaus sofort operiert werden. Es bestehe aber keine Lebensgefahr, sagte ein Sprecher. Experten des Landeskriminalamts sperrten den Tatort zur Spurensicherung großräumig ab.

Mindestens sieben Demonstranten wurden festgenommen. Auch andernorts kam es mehrfach zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten, bei der Abschlusskundgebung wurden Böller gezündet. Die Veranstalter sprachen von Provokationen und "willkürlichen Verhaftungen" seitens der Polizei, die den Protestmarsch mit einem massiven Aufgebot begleitet hatte.

"Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Zehntausende Deutsche sind an diesem Samstag gegen das schwarz-gelbe Sparpaket auf die Straße gegangen. Sie forderten die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich sowie eine stärkere Belastung von Banken und Vermögenden. Allein in Berlin nahmen bis zu 20.000 Menschen teil. Zu den Demonstrationen unter dem Leitspruch "Wir zahlen nicht für Eure Krise" hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und Sozialvereinen aufgerufen.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief vor dem Roten Rathaus zum Kampf für ein "gerechtes Land" auf: "Ich will ein anderes Land." Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem Hartz-IV-Empfänger zu Umzügen gezwungen würden, während andere Leute nicht wüssten, wie sie ihre fünfte oder sechste Wohnung einrichten.

Ein weiterer Protestzug in Stuttgart stand unter dem Motto "Gerecht geht anders". Insgesamt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen von doppelt so vielen Teilnehmern. Auch diese zunächst friedliche Versammlung wurde später von Tumulten durch Autonome überschattet. Zudem wurde der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, während seiner Rede mit Eiern beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne, um den Politiker zu schützen.

Deutsche befürchten weitere Sparmaßnahmen

Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte in Stuttgart weitere Proteste an. "Wir werden den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche tragen", sagte er.

Nach einer Umfrage für den "ARD-Bericht aus Berlin" halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen. 93 Prozent rechnen gar mit weiteren Belastungen und glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel der Bundesregierung zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich unbeeindruckt von den Protesten und erklärte, sie erwarte keinen Aufstand gegen ihre Politik. In der "Bild am Sonntag" wies sie den Vorwurf der sozialen Schieflage zurück. Die Menschen wüssten, "dass wir sparen und Schulden abbauen müssen". Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leiste auch die Wirtschaft ihren Beitrag, ebenso wie die Beamten und die Verwaltung.

Auch eine weitere Maßnahme ist im Gespräch: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen höheren Spitzensteuersatz inzwischen nicht mehr aus. Er hält es für möglich, dass der Bundestag eine solche Entscheidung trifft. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte er dem SPIEGEL. Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten. Zuvor hatte Schäuble gesagt, er halte von einem höheren Spitzensteuersatz rein gar nichts.