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29.06.2010

Hamburg - Marcello Dell'Utri ist ein unauffälliger Mann mit randloser Brille und schütterem Haar, einer, der beide Hände in die Hosentaschen steckt, wenn er redet. "Ich bin Politiker aus Notwehr", sagte der 68-Jährige im Februar der regierungskritischen Tageszeitung "Il fatto quotidiano": "Ich habe mich nur aufstellen lassen, um nicht in den Knast zu gehen", erklärte der Senatsabgeordnete der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" unverblümt.

Jetzt ist ein Gefängnisaufenthalt für den ehemaligen Fußballtrainer und Unternehmer dennoch bedrohlich nahe gerückt: Nach sechstägigen Beratungen verurteilten die Richter des Berufungsgerichts in Palermo Dell'Utri heute wegen "indirekter Beteiligung an einer mafiaartigen Vereinigung" zu sieben Jahren Haft. Damit reduzierten sie das erstinstanzliche Urteil von 2004 um zwei Jahre.

Das Berufungsgericht sah es als erwiesen an, dass Dell'Utri "enge Kontakte" mit der ehemaligen Mafia-Gruppierung um Stefano Bontade unterhalten hat, nach 1980 auch zu den Unterhändlern der Corleoneser Superbosse Totò Riina (genannt "die Bestie", 1993 in Palermo verhaftet) und Bernardo Provenzano ("Onkel Binnu"). Bernardos ehemaliger Vertrauter Nino Giuffrè hatte im ersten Verfahren ausgesagt, die Bosse hätten Berlusconi und Dell'Utri, die 1993 gemeinsam die Partei "Forza Italia" gründeten, Unterstützung bei der Wahl versprochen. Dafür hätten sie im Gegenzug "Garantien" erhalten.

"Silvio Berlusconi ist unser Mann"

Der palermitanische Auftragskiller und spätere Kronzeuge der Justiz Gaspare Spatuzza erhärtete diesen Verdacht, als er Dell'Utri beschuldigte, enge Kontakte mit seinen Vorgesetzten, den Mafia-Brüdern Filippo und Giuseppe Graviano, gepflegt zu haben. Die hätten Anfang der Neunziger einen Pakt schließen und über die Politiker mehr Einfluss in Rom gewinnen wollen.

Das Berufungsgericht hatte den reuigen Mafioso im November 2009 zu dem Fall angehört. Damals sagte Spatuzza, Giuseppe Graviano habe ihm im Januar 1994 mitgeteilt: "Wir haben bekommen, was wir wollten. Wir haben das Land in der Hand." Und diesmal seien es nicht die Sozialisten, nein, "Silvio Berlusconi ist unser Mann".

Bei mehreren Attentaten in Rom, Florenz und Mailand waren nach den Mafiamorden an den Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im Sommer 1992 zehn Menschen getötet und 93 verletzt worden. Das von zahlreichen Korruptionsskandalen der politischen Elite damals schwer gebeutelte Italien wurde durch die Anschläge zusätzlich erschüttert.

"Entweder erschieße ich mich, oder ich nehme es mit Humor"

Sowohl Berlusconi als auch Dell'Utri hatten die Vorwürfe stets abgestritten - beide auf ihre bekannt bagatellisierende Art: Das alles seien die üblichen "Unwahrheiten und Verleumdungen", erklärte Dell'Utri gelassen. Die reuigen Mafiosi wollten nur ihre eigene Haut retten und dem Knast entkommen. "Ich habe zwei Optionen: Entweder erschieße ich mich, oder ich nehm es mit Humor", sagte er Anfang des Jahres dem "Fatto quotidiano".

Leidenschaftlich hatte der Generalstaatsanwalt von Palermo, Nino Gatto, an die Richter appelliert: "Sie müssen eine historische Entscheidung treffen - und ich beneide Sie nicht", sagte er am Montag. Er forderte elf Jahre Freiheitsentzug für den Angeklagten. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Jetzt entschieden die Richter in zweiter Instanz: Alle Anschuldigungen, welche die Zeit nach 1992 betreffen, haben sich als unbegründet erwiesen. Mithin waren die schwer belastenden Aussagen von Spatuzza für das Urteil nicht relevant, denn sie bezogen sich exakt auf den Zeitraum nach 1992.

"Mit diesem Urteil setzt man einen Grabstein auf den angeblichen Pakt zwischen Staat und Mafia", freute sich Dell'Utris Anwalt Nino Mormino angesichts seines Teilerfolgs. "Ein Urteil alla Pontius Pilatus, ich wusste, dass sie mich nicht freisprechen würden", knurrte der Senator, der zur Urteilsverkündung nicht erschienen war. Dell'Utri kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Zuständig in dieser letzten Instanz ist das Kassationsgericht in Rom.

"Wer es übertreibt, muss dran glauben"

"Das Urteil ist historisch allenfalls darin, dass es einem Gericht, das so entschlossen war, Dell'Utri freizusprechen, nicht gelungen ist, dies zu tun", kritisiert der renommierte Journalist und Regierungskritiker Marco Travaglio das Verfahren. "Die Entscheidung kann nicht vergessen machen, was Gaspare Spatuzza gesagt hat", sagt er SPIEGEL ONLINE. Es sei ein Skandal, dass die Richter in Palermo darauf verzichtet hätten, einen weiteren wichtigen Belastungszeugen in der Sache anzuhören - den Unternehmer Massimo Ciancimino aus Palermo. Dessen Aussagen waren als unglaubwürdig und widersprüchlich eingestuft worden.

Dennoch gebe es Hoffnung: "Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung dafür, dass, wer Fehler begeht, selbst in Italien dafür zahlen muss", sagt Travaglio - obwohl doch allgemein bekannt sei, "dass hier das Gesetz nicht für alle gleich ist". Noch bis vor 20 Jahren habe die eherne Regel gegolten: "Die hohen Herren klagt man nicht an, und wenn es doch passiert, dann werden sie freigesprochen."

Inzwischen habe sich vieles geändert, könne man Spuren einer unabhängigen Gerichtsbarkeit erkennen. "Es gibt Staatsanwälte, die trotz aller Hindernisse dem alten Stammeskodex nicht gehorchen." Heute gelte auch für die prominenten und mächtigen Gesetzesbrecher: "Wer es übertreibt, muss dran glauben. Und übertreiben tun sie alle."