Arbeitsbelastung Bundespolizei hält deutlich mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

Der Bundespolizei fällt es offenbar immer schwerer, genügend Beamte für Abschiebeflüge zu finden. Nach SPIEGEL-Informationen ist in einem internen Papier von "Belastungs- und Motivationsgrenzen" die Rede.

Polizisten und abgelehnter Asylbewerber am Flughafen Leipzig-Halle (Archiv)
DPA

Polizisten und abgelehnter Asylbewerber am Flughafen Leipzig-Halle (Archiv)


Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei nach Informationen des SPIEGEL eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es bereits in einem vertraulichen Papier vom April 2018. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Heft 10/2019
Ein deutsches Desaster

In dem Bericht mit dem Titel "Rückführung 2020" ist zu lesen: "Es ist zu unterstreichen, dass mit diesen Strukturen eine deutliche Erhöhung der aktuellen Rückführungszahlen nicht möglich sein wird. Selbst das Halten der bekannten Zahlen ist nur bei einer fortgesetzt hohen Motivation aller Beteiligten zu erwarten." Die Motivation lasse aber nach: "Zunehmend" sei zu sehen, dass die verfügbaren Kräfte "an ihre Belastungs- und Motivationsgrenzen kommen" und ein "hoher Aufwand zu betreiben ist", um Freiwillige mit der nötigen Ausbildung zu rekrutieren.

In dem Papier ist auch von "Einsatzmüdigkeit" die Rede. Als Grund dafür nennt die Bundespolizei, "dass die Rahmenbedingungen nicht gerade zur Attraktivität dieser Tätigkeit beitragen". So erhalten Polizisten bisher keine Zulage für Abschiebeflüge; ein Gesetzentwurf, wonach je nach Flugdauer 50 bis 100 Euro gezahlt werden sollen, befindet sich seit geraumer Zeit in der politischen Abstimmung.

Erst am Mittwoch standen für einen Flug nach Ghana nach SPIEGEL-Informationen nicht genug ausgebildete Flugbegleiter zur Verfügung, sodass nicht alle zur Abschiebung vorgesehenen Ausländer ausgeflogen werden konnten. Aus schriftlichen Einsatzanforderungen geht hervor, dass sich für weitere Abschiebeeinsätze bis kurz vor den Flügen die benötigte Zahl an Polizisten nicht gemeldet hatte.

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