Abschiebe-Debatte "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse"

Muss es der Rechtsstaat aushalten, wenn ein gefährlicher Extremist nicht abgeschoben werden darf? Absolut, sagt die Richterin Brigitte Kreuder-Sonnen - und richtet einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit.

Flugzeug am Flughafen in Hannover (Archivbild)
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Flugzeug am Flughafen in Hannover (Archivbild)

Ein Interview von


Zur Person
  • Brigitte Kreuder-Sonnen, 65, ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Lübeck und Sprecherin der Neuen Richtervereinigung (NRV). Der Verband, der deutlich kleiner ist als der Deutsche Richterbund, gilt als eher progressive Interessenvertretung von Richtern und Staatsanwälten.

SPIEGEL ONLINE: Frau Kreuder-Sonnen, ein Tunesier und ein Afghane wurden in jüngster Vergangenheit offenbar rechtswidrig abgeschoben. Ist beim Asylrecht der Rechtsstaat in Gefahr?

Brigitte Kreuder-Sonnen: Die verfrühten Abschiebungen von Sami A. und Nasibullah S. halte ich erst einmal für Einzelfälle - auch wenn noch ein weiterer Fall vom Verwaltungsgericht in Sigmaringen bekannt geworden ist. Gerade der Fall Sami A. muss unbedingt aufgeklärt werden, weil er zu Sorgen Anlass bietet.

SPIEGEL ONLINE: Zu welchen Sorgen?

Kreuder-Sonnen: Ich finde die Art bedenklich, wie diese Vorfälle von den verantwortlichen Politikern gesteuert und kommentiert werden. Insgesamt muss festgehalten werden, dass auch bei den Rufen nach schärferen Gesetzen und schnelleren Abschiebungen ein besorgniserregendes Rechtsstaatsverständnis zutage tritt.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie genau?

Kreuder-Sonnen: Die vielen Gesetzesänderungen, um Asylverfahren zu beschleunigen, gehen an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen. Asylsuchende sind vor den Verwaltungsgerichten längst Kläger zweiter Klasse, weil für sie bestimmte Regelungen gelten. Sie haben erhöhte Mitwirkungspflichten und gleichzeitig kürzere Fristen für die ohnehin beschränkten Rechtsmittelmöglichkeiten. Sollte der Bundesinnenminister darauf aus sein, Asylsuchende künftig schon während eines laufenden Gerichtsverfahrens abzuschieben, ginge das eindeutig zu weit.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer

SPIEGEL ONLINE: Innenminister Horst Seehofer hätte womöglich einen Großteil der Bevölkerung auf seiner Seite.

Kreuder-Sonnen: Mag sein, aber mit europarechtlichen Vorgaben wäre das nicht zu vereinbaren. Der Europäische Gerichtshof hat erst im Juni entschieden: Asylbewerbern muss es möglich sein, die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz anzufechten. Deshalb behält ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnter Ausländer bis zu einer gerichtlichen Entscheidung seinen Status als Schutzsuchender. Er darf auch nicht in Abschiebehaft genommen werden.

SPIEGEL ONLINE: Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. soll Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen sein - viele würden wohl kaum verstehen, wenn so jemand zurückgeholt würde. Hat der Rechtsstaat ein Problem?

Kreuder-Sonnen: Im Gegenteil! Der Rechtsstaat hätte ein ernsthaftes Problem, wenn er Menschen in Staaten abschieben würde, in denen ihnen Todesstrafe oder Folter drohen. Unsere Verfassung macht keinen Unterschied zwischen unbescholtenen Menschen, Straftätern oder sogenannten Gefährdern. Wenn die Allgemeinheit das nicht versteht, dann muss gegebenenfalls auch die Justiz diese Grundprinzipien besser vermitteln. Das grundsätzlichere Problem sehe ich aber bei den Politikern.

SPIEGEL ONLINE: Was haben die versäumt?

Kreuder-Sonnen: Sie sind unserer Verfassung verpflichtet und sollten sich für deren Werte einsetzen. Mir fehlt insgesamt die Leidenschaft bei politisch Verantwortlichen, sich nachhaltig für den Rechtsstaat einzusetzen. Wer das tut, kann den Verbleib eines sogenannten Gefährders aushalten - und froh sein, in einem Land zu leben, das Menschen nicht der Folter überlässt.

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter

SPIEGEL ONLINE: Sollten wir deshalb etwa nicht mehr über einzelne Urteil debattieren?

Kreuder-Sonnen: Es ist völlig legitim, Gerichtsentscheidungen zu diskutieren. Richter sind Menschen, die Fehler machen können. Nur wäre es zu wünschen, dass wenigstens Politiker auf Aufklärung dringen, statt der Justiz die Schuld zuzuschieben, wie es im Fall von Sami A. mit dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht geschehen ist.

SPIEGEL ONLINE: Kann eine unabhängige Justiz damit nicht selbstbewusst umgehen?

Kreuder-Sonnen: Das tut sie ja täglich. Aber: Ich fordere gerade auch von verantwortlichen Politikern das nach außen getragene Einstehen für die unseren demokratischen Rechtsstaat tragende Gewaltenteilung - und eine Abgrenzung zu von Rassismus getragenen Ressentiments.

SPIEGEL ONLINE: Gehört Polemik nicht zum politischen Streit?

Kreuder-Sonnen: Wenn Alexander Dobrindt von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" spricht und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel meint, im Falle einer Rückholung von Sami A. müsse sich der Rechtsstaat fragen lassen, ob "er noch alle Tassen im Schrank hat", dann bezweifle ich, dass sie unser Rechtssystem wirklich verstanden haben. Mit diesen Parolen unterstützen sie rechte Populisten, die bei jeder Gelegenheit auf den Rechtsstaat schimpfen und ihn am liebsten abschaffen würden - namentlich dann, wenn es um politisch Andersdenkende oder Ausländer geht.

SPIEGEL ONLINE: Was ist im Fall des Gefährders Sami A. schiefgelaufen?

Kreuder-Sonnen: Es ist meine Sorge, dass die Justiz hintergangen worden ist und die verfahrensrechtlichen Garantien von Sami A. gezielt ausgehebelt wurden - indem man bewusst ein passendes Zeitfenster gesucht hat, um dem Gericht zuvorzukommen.

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SPIEGEL ONLINE: Schaffen Behörden häufiger Fakten, bevor Gerichte Entscheidungen getroffen haben?

Kreuder-Sonnen: In der Regel klappt das Zusammenwirken von Behörden und Gerichten ja. Aber es gilt wachsam zu sein. Die jetzigen Einzelfälle könnten auch der Beginn einer Entwicklung sein, die das infrage stellt. Deswegen muss der Fall Sami A. genau aufgearbeitet werden.

Video: Das Asyl-Dilemma an der deutsch-österreichischen Grenze

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