NSU-Untersuchungsausschuss Lehren aus dem Desaster

Jahrelang konnten die NSU-Extremisten unerkannt morden, auch weil die Ermittler zum Teil dilettantisch vorgingen. Wie kann ein solches Versagen künftig verhindert werden? Der NSU-Untersuchungsausschuss präsentiert nun seine Vorschläge.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Bilanz auf über 2000 Seiten
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NSU-Untersuchungsausschuss: Bilanz auf über 2000 Seiten


Es war ein seltener Vorgang in der Geschichte des Deutschen Bundestags: Einstimmig setzten alle Fraktionen den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Parteiendünkel verbat sich angesichts der Fragen an den Staat und seinen Sicherheitsapparat, angesichts der Aufgaben, die sich aus den Enthüllungen zur Mord- und Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ergaben.

Nun steht der Ausschuss vor seiner letzten Sitzung. Am Donnerstag präsentieren die Fraktionen ihren Abschlussbericht, er liegt SPIEGEL ONLINE vor. Die wichtigste Lehre: Polizei und Verfassungsschutz sollen in Zukunft für rechtsextreme Motive und für Opfer von rechtsextremer Gewalt sensibilisiert werden.

Auch die Erfahrungen der Opferangehörigen des NSU verpflichteten zur peniblen Aufarbeitung: Viele wurden verdächtigt, Ermittler gingen dem Verdacht auf vermeintliche kriminelle Machenschaften der Opfer nach, statt sich entschieden einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuwenden.

12.000 Aktenordner, 400 Beweisbeschlüsse

Der Aufwand, den der Ausschuss betrieben hat, war tatsächlich enorm. Verfassungsschützer, Kriminalbeamte, Politiker - die Liste der vernommenen Zeugen und Sachverständigen umfasst 107 Personen. Die Parlamentarier fassten etwa 400 Beweisbeschlüsse ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Der Ausschuss und seine Zuarbeiter werteten rund 12.000 Aktenordner aus.

Die parlamentarischen Ermittler offenbarten mit ihrer Arbeit die teilweise haarsträubenden Zustände im deutschen Sicherheitsapparat. Zeugen fielen etwa durch merkwürdige Erinnerungslücken auf, manche Verfassungsschutzbehörde brauchte Monate, um angeforderte Akten zu finden, andere brauchten gar nicht mehr zu suchen: Die Aufdeckung der Vernichtung von relevanten Papieren ist auch ein Verdienst des Ausschusses.

Doch welche Schlüsse ziehen die Mitglieder nun daraus, dass die Polizei Angehörige der Opfer verdächtigte, dass sie einen möglichen rechtsextremen Hintergrund nahezu ignorierte? Wie wollen sie verhindern, dass mangelnde Kommunikation zwischen den Verfassungsschützern es gesuchten Neonazis wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe leicht macht, im Untergrund und doch mitten in Deutschland unerkannt zu leben?

Mehr als 1000 Seiten umfassen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Untersuchungsausschusses. Es ist die Bilanz aus 75 Sitzungen.

In vielen Empfehlungen zeigten sich die Parlamentarier einig:

  • Polizei: Bei Straftaten gegen potentielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt soll die Prüfung einer politischen Motivation der Täter zur Pflicht werden. Interkulturelle Kompetenz soll fester Bestandteil bei der Polizeiausbildung werden. Rechtsextrem oder rassistisch motivierte Taten sollen statistisch besser erfasst werden.
  • Justiz: Der Generalbundesanwalt soll größere Spielräume bekommen und der Gesetzgeber konkretisieren, bei welchen Kapitaldelikten der Generalbundesanwalt zuständig ist. Das Ziel: Auch ohne konkreten Terrorverdacht soll die Bundesanwaltschaft bei schwersten Straftaten tätig werden können.
  • Verfassungsschutz: Der Umgang mit Informationen soll durch ein neues Controlling-Verfahren effektiver werden. Informationen von länderübergreifender Relevanz sollen zentral zusammengeführt und ausgewertet werden. Für die Archivierung und Speicherung von Akten und Daten sollen klare Vorschriften und Dienstanweisungen geschaffen werden. Die parlamentarische Kontrolle soll verstärkt werden. Auch bei den Verfassungsschutzämtern soll die Interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter verbessert werden.

Doch in manch anderen Punkten gehen die Meinungen zu den richtigen Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster auseinander. Bis kurz vor Veröffentlichung des Berichts wurde um einzelne Passagen gerungen - nicht nur innerhalb des Ausschusses, wo es vornehmlich um Begrifflichkeiten und sachlich korrekte Formulierungen ging. Insbesondere das Bundesinnenministerium beanstandete 118 Passagen des Berichts, von denen 47 ganz entfernt werden sollten. Als Gründe wurden "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" oder das "Ansehen des Bundesamtes" für Verfassungsschutz angeführt.

Uneinigkeit zur Zukunft des Verfassungsschutzes

Es sind nicht die einzigen politischen Differenzen zum Umgang mit den Erkenntnissen aus knapp 19 Monaten Ausschussarbeit. Wie etwa soll man künftig mit Vertrauensleuten umgehen? Im Zuge der Enthüllungen zum Vorgehen bei der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kam heraus, dass V-Leute zum Teil fürstlich entlohnt wurden und das Geld teilweise in die Szene speisten. Andere waren vorbestrafte Gewalttäter, die trotz ihrer Nähe zum Umfeld der drei Untergetauchten keine wichtigen Hinweise liefern konnten oder wollten.

Die Vorschläge reichen von strengeren Vorschriften zur Werbung, Führung und zum Abschalten von V-Leuten bis hin zum Verzicht auf die Dienste von diesen Zuträgern aus der Szene. In den Sondervoten der Parteien spiegelt sich ihre politische Verortung. Geht es etwa nach der Linken, soll der Verfassungsschutz in letzter Konsequenz abgeschafft werden, während die Grünen "ihn auflösen und neu strukturieren wollen".

Ambitionierte Ziele, doch am Ende könnte sich tatsächlich kaum etwas ändern, selbst dort, wo Einigkeit herrscht. "In der kommenden Legislatur müssten viele Gesetzesänderungen angegangen werden, ob das wirklich passiert, ist bei der unterschiedlichen politischen Einschätzung mehr als zweifelhaft", äußert ein Ausschussmitglied, das namentlich nicht genannt werden will. Einigkeit über Parteien hinweg ist dann doch eine endliche Sache.

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
guteronkel 21.08.2013
1. optional
Das sind alles nur Nebelgranaten. Wenn in Deutschland wirklich jemand an Aufklärung interessiert wäre, dann hätte man schon längst ein paar Beamte rausgeworfen und eingesperrt. Auch die 12.000 Aktenordner zeigen uns, dass man uns wieder einmal verarscht. Heute würde man es auf Speichersticks oder DVD-ROMs speichern und verteilen.
Krischan01 21.08.2013
2. obtional
„118 Passagen des Berichts, von denen 47 ganz entfernt werden sollten. Als Gründe wurden "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" oder das "Ansehen des Bundesamtes" für Verfassungsschutz angeführt.“ Das Ansehen ist so oder so auf einem tief angelangt da kommt es auf die Passagen auch nicht mehr an, der Verfassungsschutz wird einige Zeit und Korrekte Verfassungstreue Arbeit brauchen um seinen einst noch guten Ruf wieder herzustellen.
thesorrow 21.08.2013
3. Gute Arbeit
Erstes muss sagen, dass es Quatsch ist, dass man heute sowas auf DVDs oder USB Sticks verteilen würde, in der Verwaltung gilt nach wie vor - Bis auf wenige Ausnahmen - das bedruckte Papier aus einziges. Zudem denke ich, dass der Ausschuss, ähnlich wie die Prozessbeteiligten, eine Mammutaufgabe zu bewältigen hatten und haben. Ich habe da vollstes vertrauen, dass sie dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gut wie möglich erledigen!
kaptän 21.08.2013
4. Entnazifizierung
Die (westdeutsche) Legislative und Exekutive leidet an ihrem Geburtsfehler. Es hat nie eine Entnazifizierung stattgefunden, im Gegenteil, die braunen Genossen waren die Vätzer der Institutionen. Da kann es nicht verwundern, das der Staat die NSU nicht als Bedrohung wahrnimmt, paßt deren Gesinnung doch gut zum eigenen Weltbild. Deshalb gab es auch nie rechten Terror, sondern immer nur Einzeltäter, auch wenn diese in Wehrsportgruppen u.ä. organisiert waren. Die einzige Lösung besteht meines Erachtens darin wenigstens Verfassungsschutz und BND so schnell wie möglich aufzulösen, sprich sofort. Und alle während der NS Zeit beschlossenen Gesetzte für ungültig zu erklären. Selbst so minimale Dinge sind ja nicht geschehen, so das die BRD der Rechts"nachfolger" der Nazidiktatur "ist.
Moewi 21.08.2013
5.
Wie wäre es denn, wenn man -als Anfang- erst mal 16 Verfassungsschutz-Landesämter schliesst, und dem Bundesamt die Mittel erhöht (aber bitte, BITTE(!) nicht wieder alles sofort als Barzuschüsse in die Taschen zwielichtiger V-Leute stecken!). Herrgott, ich will nicht wissen, wieviele Neonazis ich mit meinen Steuergeldern gepampert habe... Jemand, der die bremische Landesverfassung gefährdet, gehört mit 99,99%iger Sicherheit (HA! Wortspiel!) auch einen Kilometer weiter, in Niedersachsen zur Amtskundschaft. ("Mitarbeiterstamm" habe ich mir gerade noch so verkneifen können) Die Landesverfassungen sind ohnehin -was Extremisten angeht- untereinander deckungsgleich (ok, bei Bayern bin ich mir nicht ganz sicher...) und auch mit der Bundesebene, da braucht man keinen zusätzlichen und unnötigen Kompetenzdschungel. Ich kann aber natürlich verstehen, dass man kaum Zeit zur Ämterschliessung bzw Zusammenlegung hat - es müssen vermutlich noch etliche Akten geschreddert werden, da bleibt für Nebensächlichkeiten wenig Raum...
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