Debatte über Abtreibungen Entscheidung aus innerer Not

Die Ärztin Kristina Hänel will über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Ein Gericht wertete ihr Vorgehen als verbotene Werbung und verurteilte sie zu 6000 Euro Geldstrafe. Zahlen will sie nicht - und trägt ihr Anliegen in den Bundestag.

Übergabe der Petition vor dem Reichstag
DPA

Übergabe der Petition vor dem Reichstag


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Einige der Botschaften, die an diesem dunkelgrauen Dezembermorgen vor dem Reichstag zu lesen sind, sind altbekannt, sie prägen die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche schon lange. "Meine Körper, meine Entscheidung", lautet ein Schriftzug auf einem Transparent. "Für selbstbestimmte Sexualität", heißt es auf einem anderen. Doch die Botschaften, die am häufigsten in die Höhe gehalten werden, haben einen aktuellen Anlass. Sie lauten "Weg mit Paragraf 219a!" und "Ich stehe hinter Kristina Hänel!"

Mehrere Dutzend Unterstützer der Gießener Ärztin sind in Berlin zusammengekommen. Etwa 50 Meter, eine Handvoll Polizisten und unüberbrückbare weltanschauliche Differenzen trennen sie von einer anderen Gruppe, die sich ebenfalls vor dem Parlamentssitz versammelt hat: Etwa ein Dutzend Menschen schart sich um ein Transparent mit der Aufschrift "Paragraf 219a schützt Frauen - Werbung für Abtreibungen verhindern".

Kristina Hänel, die Frau im Mittelpunkt der jüngsten Debatte, wurde Ende November vom Amtsgericht Gießen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.

Die Medizinerin hatte auf ihrer Website Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht und auch darauf hingewiesen, Abtreibungen gegen entsprechende Kostenübernahme vorzunehmen. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen Paragraf 219a. (Mehr zu dieser Vorschrift und zu den Hintergründen des Falls Hänel lesen Sie hier.)

Von den Nationalsozialisten ins Strafgesetzbuch eingeführt

Hänel überreicht an diesem Morgen eine Petition für Änderungen im Abtreibungsrecht an Bundestagsabgeordnete der SPD, FDP, Grünen und Linken.

"Paragraf 219a steht einem echten Informationsrecht für Frauen beim Thema Schwangerschaftsabbruch entgegen", sagt die Medizinerin. Abtreibungsgegner benutzten den Tatbestand, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. Diese würden aus Angst vor Strafverfolgung Informationen von ihren Websites herunternehmen.

Kristina Hänels Unterstützer
Spiegel Online

Kristina Hänels Unterstützer

In ihrer Petition bezeichnet Hänel den Tatbestand, der 1933 von den Nationalsozialisten ins Strafgesetzbuch eingeführt wurde, als "veraltet und überflüssig". Die Vorstellung, Frauen könnten sich wegen Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, hält die Ärztin für absurd. Denn die Entscheidung für einen Abbruch entstehe aus innerer Not, sie sei tausendfach überlegt. "Man kann für einen Abbruch nicht werben."

"Ab jetzt ist es Sache der Politik"

Die Petition hat mehr als 150.000 Unterstützer gefunden. "Ab jetzt ist es Sache der Politik", sagte Hänel vor dem Reichstag. Dabei kann die Ärztin auf breite Unterstützung hoffen. Das Urteil gegen Hänel sei "völlig unverständlich" gewesen, sagte Eva Högl (SPD). "Paragraf 219a muss gestrichen werden."

"Wir müssen jetzt eine fraktionsübergreifende Lösung finden", sagte Ulle Schauws von den Grünen. Ihre Partei wolle am Mittwoch Gespräche mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linken aufnehmen. Anfang 2018 soll das Thema dann ins Parlament eingebracht werden.

Kristina Hänel vor dem Amtsgericht Gießen (November 2017)
DPA

Kristina Hänel vor dem Amtsgericht Gießen (November 2017)

Die Grünen wollen den Paragrafen ebenso abschaffen wie die Linke. Deren Parteivorsitzende Katja Kipping sieht in der aktuellen Lage, in der Deutschland nur eine geschäftsführende Regierung habe und kein Koalitionsvertrag die Akteure binde, eine Chance. "Wir könnten wirklich fraktionsübergreifend für eine Streichung des Paragrafen 219a arbeiten."

SPD und Grüne haben Anfang dieser Woche Gesetzentwürfe beschlossen, die die Abschaffung des Tatbestands vorsehen. Die Linke hatte ihren Gesetzentwurf schon vor dem Urteil gegen Hänel vorgelegt.

Die Unionsfraktion zieht eine Überarbeitung des Gesetzestextes einer Streichung vor. "Eine Aufhebung des Werbeverbots kommt für uns nicht infrage", sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitikerin der Union, jüngst in einem Zeitungsinterview. "Es kann höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information gehen."

Notfalls bis zum Verfassungsgericht

Allerdings hätten SPD, Grüne, Linke und FDP auch ohne die Stimmen der Union eine Mehrheit im Bundestag. Auch die Liberalen sehen den Paragrafen als überholt an, spielen aber sowohl die Möglichkeit einer Änderung als auch die einer Streichung durch. "Man kann den Paragrafen 219a zwar auch entschärfen, die klarste Lösung wäre aber, ihn abzuschaffen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding am Rande der Petitionsübergabe.

Sudings Parteikollege Stephan Thomae hatte zuletzt eine Änderung vorgeschlagen. Demnach sollen sich Ärzte nur dann strafbar machen, wenn sie "in grob anstößiger Weise" darauf aufmerksam machen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Er könne sich aber auch mit einer Streichung anfreunden, sagte Thomae bei der Übergabe der Petition. Unabhängig davon, auf welche Lösung es letztlich hinausläuft, sei nun der Gesetzgeber gefragt, sagte Thomae. "Das ist besser, als es der Politik zu überlassen. Es gibt nun eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit."

Kristina Hänel hat die 6000 Euro Strafe nach eigenen Angaben nicht bezahlt. Paragraf 219a verstoße sowohl gegen die Verfassung als auch gegen Europarecht, meint die Ärztin. Auch sie hat Erwartungen an die Abgeordneten. "Wenn es am Ende nur einen faulen Kompromiss gibt, gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht."


Zusammengefasst: Die Ärztin Kristina Hänel wurde Ende November vom Gießener Amtsgericht wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemäß Paragraf 219a Strafgesetzbuch zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nun hat sie Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen eine Petition für die Abschaffung des Paragrafen überreicht. Mehr als 150.000 Menschen unterstützen die Forderung. Die Abgeordneten streben eine fraktionsübergreifende Lösung an. SPD, Grüne und Linke fordern die Abschaffung der Vorschrift - auch die FDP ist dafür offen. Die Union bevorzugt dagegen eine Überarbeitung.



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