Urteil: BND muss Akten von NS-Mörder Eichmann nicht veröffentlichen

Undatiertes Foto von Adolf Eichmann: BND darf Unterlagen zum NS-Mörder geschwärzt lassen Zur Großansicht
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Undatiertes Foto von Adolf Eichmann: BND darf Unterlagen zum NS-Mörder geschwärzt lassen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines "Bild"-Journalisten abgewiesen: Der Bundesnachrichtendienst muss der Öffentlichkeit seine letzten geheimen Unterlagen zum früheren NS-Verbrecher Adolf Eichmann nicht ungeschwärzt zugänglich machen.

Leipzig - Geheime Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den früheren NS-Verbrecher Adolf Eichmann bleiben weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines "Bild"-Journalisten abgewiesen, ihm alle BND-Unterlagen über Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen (Az: 7 A 15.10).

Das Gericht stützte sich auf einen Beschluss des Fachsenats, der die Akten gesichtet und bei einigen Unterlagen im Januar 2012 Gründe für eine Geheimhaltung gesehen hatte, wie ein Sprecher in Leipzig sagte.

Die "Bild" hatte vor zwei Jahren berichtet, der BND habe bereits 1952 gewusst, wo sich Eichmann aufhielt. 1960 spürte der Mossad ihn in Argentinien auf und entführte ihn nach Israel, wo er in einem Aufsehen erregenden Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Im Zuge der Recherche wollte die Zeitung alle Akten des Auslands-Geheimdienstes zu Eichmann einsehen. Sie bekam aber mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht die kompletten Unterlagen, sondern teilweise geschwärzte.

"Wir sehen das Wohl der Bundesrepublik durch die Schwärzung der Unterlagen gefährdet und nicht durch die Offenlegung", sagte "Bild"-Anwalt Christoph Partsch. Die Zeitung behalte sich ausdrücklich vor, eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Eichmann war SS-Obersturmbannführer und Referatsleiter im Reichssicherheitshauptamt. Er war mitverantwortlich für die Ermordung von rund sechs Millionen Juden. Nach dem Krieg lebte er zunächst unter einem Decknamen im niedersächsischen Altensalzkoth und arbeitete dort als Holzfäller und Eierhändler. 1950 setzte er sich nach Argentinien ab.

aar/dpa/AFP

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insgesamt 11 Beiträge
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1. dass damals noch ganz dicke Seilschaften
aueronline.eu 27.06.2013
bestanden, ist klar. Eichmann ist kein Einzelfall. Solange von den Freunden noch einer lebt, werden wir nicht ht so erfahren.
2.
joachim_m. 27.06.2013
Welche Gründe kann es 2013 denn noch geben, die Akten nicht zu veröffentlichen, doch wohl nur einen einzigen: Die Akten werfen ein ganz anderes Bild auf das Verhalten der damaligen Bundesrepublik gegenüber Naziverbrecher, als es die derzeitige Geschichtsschreibung darstellt. Schließlich ist der BND mit massenhaft Altnazis an der Spitze gegründet worden und viele Altnazis haben auch sonstwo in Regierung, Verwaltung, Justiz und Bundeswehr Karriere machen können, darunter auch solche, die direkt und indirekt an der Judenverfolgung, aber auch der Verfolgung von anderen Personen, für die die Nazis nur KZ und Tod vorgesehen haben, beteiligt waren. Nur ein Beispiel: Wie hieß Adenauers Kanzleramtschef? Was hat er vor 1945 gemacht? Und für alle, die es nicht wissen: Eichmann aufgespürt hat ein Frankfurter Staatsanwalt und weil er die deutschen Strafverfolgungsbehörden und die Regierung kannte, wenn es um Auslieferungs- und Strafverfahren bezüglich Nazitätern ging, den Israelis einen Tipp gegeben. Aber das heißt nicht, dass niemand in amtlicher Stellung nicht schon vorher wusste, wo Eichmann war! Antwort für die Fragen: Globke, Kommentator und Mitautor der Nürnberger Rassegesetze!
3. Im Jahr 2012 wurden Gründe für eine Geheimhaltung gesehen.
mielforte 27.06.2013
Sicher wieder dieser widerliche, deutsche vorauseilende Gehorsam, nur weil ein paar Telefonate des BND mit Israel verzeichnet sind. Mein Gott, das ist doch das Normalste der Welt!
4. Man braucht nicht ueber den Teich zu schauen
NilsCA 27.06.2013
>Gründe für eine Geheimhaltung Schnueffler, Heimlichtuer und Buerokraten (keine Whistleblowers) gibt es in Deutschland auch genug.
5.
gog-magog 28.06.2013
Zitat von aueronline.eubestanden, ist klar. Eichmann ist kein Einzelfall. Solange von den Freunden noch einer lebt, werden wir nicht ht so erfahren.
Die Organisation Gehlen wird immer dafür sorgen, dass ihr eigener brauner Sumpf nicht "besudelt" wird. Faktisch gibt es heute keine Gründe mehr, diese Akten geheim zu halten, weil keinerlei Gefahr für die Gesellschaft mehr von ihnen ausgeht. Die haben natürlich Angst, dass die braune Vergangenheit des BND erneut hochköchelt und das ist der einzige Grund. Es sind die alten Nazi-Seilschaften.
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