Urteil gegen Ärztin "Mehr als vorgestrig"

Die Ärztin Kristina Hänel muss eine Strafe zahlen, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll. Ihre Anwältin ist entsetzt. Die wichtigsten Fragen in diesem umstrittenen Fall.

Kristina Hänel
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Die Ärztin Kristina Hänel hat auf ihrer Website Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht - und wird deshalb jetzt zur Kasse gebeten: Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie zu 6000 Euro Geldstrafe. Die Begründung: Es handele sich um unerlaubte Werbung für Abtreibungen. Der Fall ist höchst umstritten - und noch längst nicht abgeschlossen.

Worum geht es im Fall Hänel?

Die Ärztin musste sich vor Gericht verantworten, weil sie auf ihrer Website über legale Abtreibungen informierte und angab, Abtreibungen gegen entsprechende Kostenübernahme durchzuführen. Daraus leitete die Staatsanwaltschaft unerlaubte Reklame für Schwangerschaftsabbrüche ab (mehr zur Gesetzeslage lesen Sie weiter unten).

Die strittigen Textpassagen, die vor zwei Jahren auf Hänels Homepage erreichbar waren, bezeichnete der Staatsanwalt zwar als "seriöse und sachliche" Informationen, doch eben verknüpft mit einem Hinweis auf das eigene Honorar. "Die Werbung muss nicht reißerisch sein."

Die Richterin folgte dieser Argumentation: "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache." Es handele sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Den Angaben zufolge hatte man bereits vor einigen Jahren gegen die Ärztin wegen zwei ähnlicher Vorwürfe ermittelt. Diese Verfahren seien damals eingestellt worden.

Wie verteidigt sich die Ärztin?

Hänels Anwältin Monika Frommel zeigte sich entsetzt über das Urteil: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt." Die Anwältin hatte vor Gericht betont: Ihre Mandantin habe lediglich informiert, aber keine "appellative Werbung" betrieben.

"Das Urteil ist juristisch widersprüchlich, mehr als vorgestrig und ignoriert die Grundrechte aller Beteiligten", sagte Frommel dem SPIEGEL. Frauen müssten nicht nur bei einer gesetzlichen Beratung die Möglichkeit haben, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und darüber, wer sie wo durchführt - sondern auch bei Ärzten selbst.

"Wir werden in Revision gehen", kündigte die Anwältin an. Sie gab sich siegessicher: "Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Instanz festgestellt wird, dass die heutige Auslegung des Paragrafen 219a Unsinn ist." Es handele sich im Übrigen um einen "Nazi-Paragrafen" aus dem Jahr 1933. Der Gesetzgeber habe versäumt, diesen Paragrafen bei der Reform des Abtreibungsgesetzes zu ändern.

Wie ist die Gesetzeslage?

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß Paragraf 218 (StGB) rechtswidrig, aber in bestimmten Situationen straffrei. Etwa wenn seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind und die Schwangere sich mindestens drei Tage vor der Abtreibung in einer staatlich anerkannten Stelle hat beraten lassen.

Bei einem Abbruch zu einem späteren Zeitpunkt müssen medizinische Gründe vorliegen, die für die Schwangere eine unzumutbare Belastung oder sogar eine Lebensgefährdung darstellen. Das Gleiche gilt für eine Schwangerschaft nach einem Sexualverbrechen.

Ärzte können sich strafbar machen, wenn sie gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verstoßen, das in Paragraf 219a geregelt ist:

"Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Was treibt Kristina Hänel an?

Hänel wollte nach der Verhandlung keine Interviews geben, hatte vorab aber gesagt: Sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. "Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht", betonte die 61-Jährige, die nach eigenen Angaben seit rund 30 Jahren als Ärztin arbeitet.

Auf ihrer Website listet sie unter "Spektrum" das Angebot ihrer medizinischen Leistungen auf. "Frauen in Notlagen adäquate medizinische und psychosoziale Betreuung zu bieten, ist meine Berufung", schreibt die Ärztin dort.

Unter "Frauengesundheit" bietet sie unter anderem "Schwangerschaftsabbruch" an. Das Stichwort ist verlinkt. Wer darauf klickt, muss seine Mailadresse angeben und bekommt ein zweiseitiges Papier zugeschickt. Darin wird der Unterschied zwischen einem medizinischen und chirurgischen Schwangerschaftsabbruch erklärt. Es geht um Nebenwirkungen, Risiken, den Ablauf.

Wie reagierten Verbände und die Politik?

Hänel erhält von verschiedenen Seiten starke Unterstützung. Vor dem Prozess hatte sie eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition mit dem Titel "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch" gestartet. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatten mehr als 116.000 Unterstützer den Aufruf unterzeichnet.

Mehrere Politikerinnen stehen der Ärztin zur Seite - unter anderem die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ulle Schauws. "Es geht um das gemeinsame Einstehen für Errungenschaften der Frauenbewegung", sagte sie bei einer Versammlung von rund 400 Unterstützerinnen vor dem Amtsgericht.

Im Bundestag liegt bereits ein Gesetzesentwurf der Linken-Fraktion vor, der die ersatzlose Streichung von Paragraf 219a vorsieht. Der Passus habe lange ein Schattendasein geführt und daher Gesetzesänderungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch überdauert, heißt es. Die Folge sei eine widersprüchliche Gesetzeslage, derzufolge Ärztinnen und Ärzte zwar Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürften.

Sollte der Paragraf nicht aufgehoben oder angepasst werden, bliebe eine Gesetzeslage bestehen, "die den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert und Ärztinnen und Ärzte sowie Klinikpersonal weiterhin ungerechtfertigt kriminalisiert", heißt es in dem Entwurf.

Der Bundesverband Pro Familia, der Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen berät, fordert ebenfalls eine Streichung von Paragraf 219a. Dieser werde von Abtreibungsgegnern zunehmend benutzt, um Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. "In der Folge nehmen viele Ärzte und Praxen aus Angst vor Strafverfolgung sachliche Informationen von ihren Webseiten herunter." Das führe letztlich dazu, dass es Frauen schwergemacht werde, ihr Recht auf Information wahrzunehmen.

In der Union zeigt man sich deutlich verhaltener: Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte der Berliner Morgenpost: Bei einer Abschaffung oder Änderung des Tatbestandes hätte sie Sorge, dass ein Schwangerschaftsabbruch verharmlost werden könnte. Ob aber schon die sachliche Information den Tatbestand der Werbung erfülle, darüber könne man sicher streiten.

Mitarbeit: Hendrik Ternieden, Mara Küpper/ mit Material der dpa

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specialsymbol 24.11.2017
1. Was ist an diesem Urteil so überraschend?
Die Richterin hat schon alles gesagt: der Gesetzgeber möchte nicht, dass ein sachlicher Diskurs über Abtreibung stattfinden kann. Der Grund ist ebenso simpel: der Gesetzgeber setzt den Willen des Volkes um und das ist mehrheitlich über 60 - bekommt also sowieso keine Kinder mehr. Ist mithin nicht betroffen, außer dass es um seine Rente fürchtet, gäbe es weniger Kinder. Außerdem weiß dieser Teil wie groß das Glück ist Kinder haben zu dürfen und möchte die verantwortungslose Jugend (alle unter 60) vor sich selbst schützen.
reflexxion 24.11.2017
2. §219a von 1933? Muss man da noch was zu sagen??
Es ist doch keine Werbung wenn ein Arzt aufzählt welche Leistungen die Praxis anbietet. Wieder so ein Urteil das für mich ein großes Fragezeichen auf unsere Justiz wirft. Das ist einfach nur peinlich, etwa wie der Paragraf Majestätsbeleidigung, den Böhmermann zu Fall brachte.
Furchensumpf 24.11.2017
3. Die sogenannten...
..."Lebensschützer" haben ihrem Dienst mit der "Aktion" einen wahren Bärendienst erwiesen: Mittlerweile haben über 120.000 Menschen die Petition unterschrieben, alleine heute sind fast 10.000 neue dazu gekommen. Auch mehrere Parteien (außer wie gewohnt die CDU/CSU) wollen das Thema in den Bundestag bringen. Der Druck auf die Politik wächst. Am Ende wird das Gesetz gekippt, dann können die Abtreibungsgegner niemanden mehr verklagen. So etwas passiert eben, wenn man sich die Falschen aussucht, welcher die Sache an die breite Öffentlichkeit trägt. Die Frage, die ich mir stelle: Was passiert, wenn Hänel die nächste Instanz gewinnt? Werden die Gegner dann den Mum haben, in die nächste Instanz gehen und damit das Risiko einkalkulieren, dass das BVerfG ein Grundsatzurteil zu ihren Ungunsten fällt? So oder so, ich bin davon überzeugt, dass die Tage des §219a gezählt sind.
bejaflor 24.11.2017
4. Ewig gestrige Richter und Staatsanwälte
Tja, mal wieder bestätigen hier Staatsanwalt und Richter, dass sich die meisten Ewiggestrigen genau unter diesen beiden Berufsgruppen zu finden scheinen. Man kann nur hoffen, dass die Revision den Herrschaften dieses völlig rückwärts gewandte Urteil um die Ohren hauen.
Icki 24.11.2017
5. Aus dem vorletzten Jahrhundert!
Ich finde es beschämend, dass in unserer angeblich so aufgeklärten Zeit nach wie vor so getan wird, als habe die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch irgendetwas mit dem öffentlichen Interesse bzw. unserem Staatswesen zu tun. Ein solcher Entschluss reine Privatsache; wer Abtreibung aus religiösen Gründen ablehnt, hat nicht das Recht, seine diesbezügliche Auffassung Dritten aufzuoktroyieren. Einerseits eine Beratungspflicht plus zwangsverordneter dreitägiger "Bedenkzeit" aufrecht zu erhalten - als seien Frauen unmündige Bürgerinnen, die in ihren höchst privaten Angelegenheiten nicht ohne staatliche Intervention entscheidungsfähig sind - und gleichzeitig eine sachkundige Aufklärung - ja, auch über den finanziellen Anteil! - unter Strafe zu stellen verletzt in meinen Augen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.
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