"Anti-Abschiebe-Industrie" Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

CSU-Politiker Dobrindt warf Anwälten vor, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland zu betreiben. Zwei Juristen sind jetzt dagegen vorgegangen: mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede.

Alexander Dobrindt (Archiv)
DPA

Alexander Dobrindt (Archiv)


Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafantrag und Strafanzeige gegen den Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Grund dafür seien dessen Äußerungen in der "Bild am Sonntag" zu einer angeblichen "Anti-Abschiebe-Industrie", die von Rechtsanwälten in Deutschland betrieben werde, teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" über die Anzeige berichtet.

Die beiden Rechtsanwälte sehen in Dobrindts Aussagen demnach die Straftatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt. Der CSU-Politiker hatte laut dem "Bild"-Bericht gesagt: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen zu verhindern, sagte Dobrindt, stelle den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. Die Göttinger Anwälte argumentieren, dass der CSU-Politiker mit diesen Aussagen falsche Behauptungen verbreitet habe, und zwar wider besseres Wissen.

"Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft - als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte - den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist", teilten die Anwälte mit.

Dobrindt, der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, unterstelle, dass es eine Abschiebe-Industrie und bewusste Sabotage des Rechtsstaates in Deutschland gebe. Das sei aber nicht der Fall, sagte der Kanzleisprecher. Die Behauptungen des CSU-Politikers seien geeignet, den Ruf von betroffenen Rechtsanwälten in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

Die Göttinger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Kanzlei Strafantrag und Strafanzeige gegen Dobrindt gestellt habe. Man werde dies nun prüfen. Außerdem werde auch geklärt, ob man das Verfahren an die Staatsanwaltschaft in Berlin abgebe.

fok

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.