"Anti-Abschiebe-Industrie" Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Dobrindt ein

Die Anzeigen mehrerer Anwälte bleiben für Alexander Dobrindt juristisch ohne Folgen. Seine Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" haben laut Staatsanwaltschaft "keinen strafbaren Inhalt".

Alexander Dobrindt (Archiv)
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Alexander Dobrindt (Archiv)


Alexander Dobrindt wird wegen seiner Äußerungen zu einer angeblichen "Anti-Abschiebe-Industrie" nicht angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Verfahren eingestellt, wie die Behörde mitteilte. "Die Aussage hat keinen strafbaren Inhalt", sagte Sprecher Henning Baller. Zuerst hatte die "taz" berichtet.

Mehrere Anwälte hatten Dobrindt angezeigt, nachdem er der "Bild am Sonntag" im Mai gesagt hatte, Rechtsanwälte in Deutschland betrieben eine "Anti-Abschiebe-Industrie". In dem Interview mit dem CSU-Politiker hieß es: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery sahen in Dobrindts Äußerungen die Straftatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt. Sie waren nicht die einzigen, die rechtliche Schritte einleiteten. Es habe eine "Vielzahl von Anzeigen" gegeben, sagte Baller. Eine genaue Zahl könne er nicht nennen.

bbr

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