Rechtsstreit mit Kachelmann Schwarzer will Revision erzwingen

Alice Schwarzer akzeptiert das Urteil nicht. Das OLG Köln hat ihr untersagt, auch in Glossen den Eindruck zu erwecken, Jörg Kachelmann sei ein Vergewaltiger. Revision ließen die Richter nicht zu - dagegen erhebt die 71-Jährige nun Beschwerde.

Alice Schwarzer (Archiv): "Ziel ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof"
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Alice Schwarzer (Archiv): "Ziel ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof"


Köln - Alice Schwarzer will sich nicht mit ihrer juristischen Niederlage gegen Jörg Kachelmann abfinden. Das Oberlandesgericht Köln hatte entschieden, dass die Feministin und der "Emma"-Frauenverlag auch in Glossen nicht mehr den Eindruck erwecken dürfen, Kachelmann sei ein Vergewaltiger. Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über das Urteil.

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Heft 27/2014
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Das OLG ließ keine Revision zu. Schwarzer will dagegen nun vorgehen, wie ihre Zeitschrift "Emma" mitteilte. Sie habe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. "Ziel ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof."

In der Mitteilung von "Emma" heißt es weiter, in dem beanstandeten Text sei es nicht um Schuld oder Unschuld des Wetter-Moderators gegangen, sondern um eine Sprachkritik und Meinungsfreiheit. Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden.

Fall von grundsätzlicher Bedeutung?

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker verwies darauf, dass das OLG Köln dem Fall in seinem Urteil keine grundsätzliche Bedeutung eingeräumt und deshalb keine Revision zugelassen habe. "Frau Schwarzer glaubt offenbar, ein Fall, an dem sie beteiligt ist, ist stets von grundsätzlicher Bedeutung." Das habe das OLG bereits anders gesehen, und das werde auch der BGH anders sehen.

Ende 2011 hatte die von Schwarzer herausgegebene Zeitschrift "Emma" in einer Glosse vorgeschlagen, die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" zu Unworten des Jahres zu küren. Beide Begriffe hatten in Kachelmanns Vergewaltigungsprozess eine Rolle gespielt.

"Emma" lieferte die Begründung dafür: "Da fragt man am besten … Claudia D. oder irgendeine von den 86.800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden." Mit "Claudia D." hatte die Presse den Namen von Kachelmanns Ex-Geliebter abgekürzt, die ihn angezeigt hatte.

Für die Kölner Richter verletzte der Kommentar die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns - weil dem Leser der Eindruck aufgedrängt werde, jener habe Claudia D. vergewaltigt.

wit/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
troy-mc-lure 03.07.2014
1.
Dafür dass die Dame dem deutschen Staat jahrelang Steuern vorenthalten hat, strapaziert sie dessen Justiz aber gewaltig.
markusjet 03.07.2014
2. Jetzt ist aber gut
Jetzt sollte es aber wirklich gut sein. Hat Frau Schwarzer nicht genug eigene Dinge auf die sie sich konzentrieren sollte. Kachelmann ist sowieso am Ende, muss man immer noch einen drauflegen. Nach dem Gesetz ist der Mann freigesprochen, das muss man doch mal akzeptieren. Vergewaltigung geht gar nicht, aber das scheint mir ein wenig paranoid von dieser sogenannten Moralinstanz Schwarzer. Besser vor der eigenen Haustüre kehren, da liegt genug Dreck!!!
henson999 03.07.2014
3. Totes Pferd
Da gibt es doch diesen netten Text, wann man aufhören sollte ein totes Pferd zu schlagen. Die arme Frau wird noch mehrfach reinfallen und macht sich immer unglaubwürdiger. Trurig, wie sowas manchmal endet.
Tim P.Tou 03.07.2014
4. Sehr geschickter Schachzug ...
... da macht sie eben mal einen Nebenkriegsschauplatz auf. Da kann man so schön ablenken von den eigenen Problemen ...
privado 03.07.2014
5. Altersstarrsinn...
Zitat von sysopDPAAlice Schwarzer akzeptiert das Urteil nicht. Das OLG Köln hat ihr untersagt, auch in Glossen den Eindruck zu erwecken, Jörg Kachelmann sei ein Vergewaltiger. Revision ließen die Richter nicht zu - dagegen erhebt die 71-Jährige nun Beschwerde. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/alice-schwarzer-will-revision-gegen-joerg-kachelmann-erzwingen-a-978992.html
Alice Schwarzer kann sich nicht damit anfreunden, dass Jörg Kachelmann tatsächlich und richterlich bestätigt kein Vergewaltiger ist. Das passt einfach nicht in ihr krudes Weltbild, in dem Frauen immer Opfer sind. Verblendet, stur, verbohrt sind hier die passenden Adjektive. Frau Schwarzer täte der Allgemeinheit einen Gefallen, würde sie sich gänzlich aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
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