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Amoklauf: SPD lehnt Merkel-Vorstoß zu Waffenkontrollen ab

Welche Konsequenzen werden aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen? Kanzlerin Merkel hat unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern vorgeschlagen, unterstützt wird sie von der Polizeigewerkschaft. Die SPD nennt den Vorstoß jedoch "unzulässig".

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ausgesprochen. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition könnte durch unangemeldete Überprüfungen verbessert werden, sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen."

Der Amokschütze von Winnenden, Tim K., soll die Tatwaffe aus dem Schlafzimmer seiner Eltern entwendet haben. Mit der großkalibrigen Beretta erschoss er am Mittwoch neun Schüler und drei Lehrerinnen der Winnender Albertville Realschule, einen Angestellten einer Psychiatrischen Klinik und in einem Wendlinger Autohaus einen Verkäufer und einen Kunden. In Tims Elternhaus entdeckten Ermittler 4600 Schuss Munition und noch weitere 14 Waffen - diese lagerte der Vater in einem Tresor.

Waffenmesse: "Niemand kontrolliert, ob Auflagen eingehalten werden"
REUTERS

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Mit ihrem Vorstoß blitzt die Kanzlerin bei der SPD jedoch ab. Unangemeldete Kontrollen seien weder rechtlich zulässig noch zielführend, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, der "Berliner Zeitung". Man könne nicht ohne konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen durchführen. Angesichts der hohen Zahl von Waffenbesitzern seien sowieso nur Stichproben möglich. Edathys Urteil: "Das ist nicht durchdacht".

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, unterstützte Merkel dagegen: Das Recht, eine Waffe zu besitzen, setze persönliche Zuverlässigkeit voraus. Wer eine Pistole achtlos zu Hause herumliegen lasse, verfüge über diese Zuverlässigkeit nicht. "Das bekommen Sie aber nur durch überraschende Kontrollen heraus", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung".

Innenminister Wolfgang Schäuble befürwortet grundsätzlich eine stärkere Kontrolle von Waffenbesitzern als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden. Alle Vorschläge dazu müssten aber erst einmal gründlich geprüft werden. Das deutsche Waffenrecht sei bereits sehr streng. Über mögliche Verschärfungen müsse mit den Bundesländern gesprochen werden.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) trat dafür ein, Waffenbesitzer unangekündigt zu überprüfen. "Wir haben nach dem Amoklauf von Erfurt das Waffenrecht verschärft - aber niemand kontrolliert, ob die strengeren Auflagen eingehalten werden", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Blockiersysteme für Waffen und Waffenschränke, um das Risiko unbefugter Zugriffe zu minimieren. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Klaus Jansen, sagte, Sportschützen sollten ihre Munition bei der Polizei abliefern. Ihm sträubten sich die Haare, wenn er höre, dass 5000 Schuss Munition in einem Privathaushalt herumlägen. Großkalibrige Waffen wie die Beretta, die Tim K. verwendet hatte, gehörten nicht in die Hand von Bürgern, sagte Jansen den "Lübecker Nachrichten".

Die bayerische Landesregierung will am Dienstag über gesetzliche Konsequenzen aus dem Amoklauf beraten. Konkret werde es um eine Erweiterung des Verbots von Egoshooter-Computerspielen, die Aufbewahrung von Waffen und um mehr Prävention gehen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Die bayerische Landesregierung hatte bereits Anfang 2007 eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Möglichkeiten für Verbote von Ballerspielen auszuweiten. Über die angestrebte Änderung des Strafgesetzbuches muss jetzt neu beraten werden - da die CSU inzwischen auf den Koalitionspartner FDP angewiesen ist.

Kanzlerin Merkel zeigte sich auch für ein weitreichenderes Verbot von Gewaltvideos offen. Sie verwies dabei auf die von Jugendministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. "Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen", sagte die Kanzlerin.

jul/dpa/AP

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