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Anders Breivik wieder vor Gericht: Die Rechte eines Massenmörders

Aus Oslo berichten Espen A. Eik und

Breivik-Klage: Die Rechte eines Massenmörders Fotos
AFP

Anders Breivik klagt gegen Norwegen. Der Mann, der 77 Menschen tötete, wehrt sich gegen seine Isolationshaft. Die Staatsanwälte zerlegen seinen Vorwurf, ihm würden Menschenrechte verweigert.

Er ist hagerer geworden, nicht mehr so aufgedunsen. Seine Augen liegen tiefer in den Höhlen. Das lässt ihn gefährlicher wirken, verschlagener, noch unergründlicher.

Lisbeth Røyneland hatte sich gefragt, wie sich Anders Behring Breivik wohl verändert hat in den letzten drei Jahren. Røyneland ist nach Oslo gekommen - in den Gerichtssaal, in den der Prozess Breivik gegen den Norwegischen Staat übertragen wird.

Breivik hat auf der Insel Utøya ihre Tochter Synne erschossen. Jetzt leitet Røyneland die Vereinigung der Hinterbliebenen jener Anschläge vom 22. Juli 2011. Ihr Leben, das Leben aller Norweger wurde damals aus den Bahnen geworfen.

Sie sagt: "Das ist nicht unser Prozess, das ist sein Prozess!" Und deshalb verfolgt sie mit Wut im Bauch, wie sich Breivik im Gerichtssaal bewegen kann, so selbstverständlich, als wäre es sein Zuhause, was ja auch eigentlich stimmt.

Der Prozess findet nämlich nicht in Oslo statt, sondern in Skien, zwei Stunden südlich der norwegischen Hauptstadt. In der Turnhalle des Hochsicherheitsgefängnisses, wo er unter speziellen Haftbedingungen einsitzt, hat man dem 37-Jährigen einen Gerichtssaal gebaut.

Welche Rechte hat ein Massenmörder?

Mit dem Prozess, den er wegen dieser Bedingungen angestrengt hat, hat er bereits sein wichtigstes Ziel erreicht: Öffentlichkeit, Aufmerksamkeit. Denn Breivik fühlt sich als Anführer einer "Nationalsozialistischen Partei Norwegens", die die nordische Rasse vor der vermeintlichen Ausrottung durch die asiatische wähnt.

Breivik will nicht mehr die ständigen Leibesvisitationen über sich ergehen lassen, er will Besucher empfangen, im Internet surfen, Briefe schreiben ohne Zensur. Aber welche Rechte hat jemand, der 77 Menschen nicht das Recht zustand, zu leben?

Breiviks Anwalt versucht in seinem Eingangsplädoyer beharrlich, das Verfahren auf diese rechtsphilosophische Frage zu heben: Auch ein Massenmörder habe Menschenrechte, auch er dürfe nicht in schier endloser Isolationshaft gehalten werden. Der Advokat zitiert die Europäische Menschenrechtscharta, er bemüht Präzedenzfälle in den Niederlanden, Dänemark oder Frankreich.

Røyneland, die Mutter der toten Synne, hört mit wachsender Unruhe zu. "Norwegen verstößt nicht gegen Menschenrechte", sagt sie empört. Das sei doch "absurd". Norwegen, ausgerechnet Norwegen, scheint sie sagen zu wollen. Ihr Land, das über andere Länder der Welt wacht, damit die Menschenrechte dort Gehör finden. Ihr Land, das jedes Jahr voller Sendungsbewusstsein den Friedensnobelpreis vergibt.

Telefonate mit einer "Freundin"

Es läuft nicht gut an diesem Tag für Anders Behring Breivik. Denn die Staatsanwaltschaft lässt die Taktik seiner Anwälte ins Leere laufen. Ganz pragmatisch schildert Marius Emberland, einer der beiden Vertreter des norwegischen Staats, warum die Justiz alles unternehmen muss, um das Volk vor dem Attentäter zu schützen.

Lässig an sein Pult gelehnt, erklärt er der Richterin, wie gefährlich Breivik immer noch ist. Mit ruhiger Stimme zitiert er psychiatrische Gutachten. Breivik sei in der Lage, ein Verbrechen wie damals erneut zu begehen, sagt Emberland, und zwar ohne dass es ihm irgendjemand ansehen könnte. Breivik schüttelt leicht den Kopf. Er sei ein extrem gefährlicher Mann, sagt Emberland ungerührt, und Breivik schüttelt energischer mit dem Kopf.

Der Staatsanwalt wartet mit erstaunlichen Details aus Breiviks Haftalltag auf und zerstört so den Eindruck der Anwälte, wonach der Häftling über Gebühr leide. So telefonierte Breivik noch bis zum letzten Sommer jede Woche für 20 Minuten mit "einer Freundin", bis er den Kontakt zu der Frau abbrach. Zu Weihnachten habe Breivik an einem Wettbewerb der Insassen teilgenommen, wer das schönste Knusperhäuschen backt. In diesem Moment schrumpft Breivik, der selbst ernannte Retter der nordischen Rasse, auf das Format eines Kleinkindes zusammen.

In Gefahr, das macht Emberland klar, würde auch Breivik selbst kommen, wenn man seine Haftbedingungen erleichtern würde. Auch dafür hatte der Ankläger ein eindrucksvolles Beispiel parat. So gelang es einem anderen Häftling im letzten Jahr, in den Haftbereich Breiviks vorzudringen.

Er war nur durch eine Tür von ihm entfernt und schrie: "Wenn diese Tür nicht zwischen uns wäre, würde ich dich töten." Breivik fragte: "Warum?", und der Häftling antwortete: "Weil du all diese Kinder umgebracht hast." Ehe er von den Wärtern weggezerrt werden konnte, rief ihm Breivik zu: "Ich liebe mein Land."

Angst vor "einsamen Wölfen"

Im Gerichtssaal in Oslo muss Lisbeth Røyneland manchmal lachen angesichts der unfreiwilligen Komik, die Breivik in der Gefängnisturnhalle bisweilen bietet.

Wie ein störrisches Kind schüttelt er den Kopf, als die zweite Staatsanwältin daran erinnert, wie die Wärter ihn zum Hockeyspiel eingeladen haben. Er habe abgelehnt, schriftlich, und geschrieben: "Das beste wäre, wenn ich eine Spielkonsole bekommen könnte." Ganz offensichtlich hat sich die Gefängnisleitung also bemüht, dem Staatsfeind Nummer eins eine gewisse Form von Freizeitgestaltung anzubieten.

Nach der Mittagspause präsentieren die Staatsanwälte schließlich das wohl stärkste Argument ihres Plädoyers: die Gefahr, die von Breivik als ideologischem Brandstifter ausgeht. 4000 Briefe hätte Breivik geschrieben oder hätten ihn erreicht, die meisten Absender seien Verehrer seiner faschistischen Rassenlehre.

Hunderte Briefe hat die Gefängnisleitung Breivik nie zum Lesen gegeben. Auch drei Anhängern, die ihn in Skien besuchen wollten, verwehrte der Staat den Zugang. Breivik habe eine große Anzahl von Verehrern, etwa auf einer russischen Internetplattform. Er könne sogenannte einsame Wölfe zu Terroranschlägen inspirieren. Der norwegische Staat müsse dies auf alle Fälle unterbinden, so die Staatsanwältin Adele Matheson Mestad, die zwischenzeitlich von Emberland übernommen hat.

"Lieber etwas Schönes tun"

Nach fast drei Stunden Plädoyer bringt die junge Anklägerin den Standpunkt des norwegischen Staats auf eine anschauliche Formel: "Die Einschränkungen, die wir ihm auferlegen, sind klein. Die Interessen, die wir zu schützen haben, sind groß."

Wird sich die Richterin der Staatsanwaltschaft anschließen?

Opfervertreterin Røyneland ist zufrieden mit dem ersten Tag, sie rechnet damit, dass sie Breiviks Ansinnen niederschlagen wird. Auf dem Schoß hat sie einen Laptop, sie schreibt einen Bericht für die Hinterbliebenen, die sie vertritt. "Ich habe ihnen gesagt, sie sollen heute lieber etwas Schönes tun, statt den Prozess zu verfolgen."

Das Wetter ist ihr dabei behilflich. Draußen scheint die Sonne. Erstmals seit dem langen, dunklen Winter. Es riecht schon ein bisschen nach Frühling in den Straßen. Wer kann, trinkt seinen Kaffee im Freien, im gleißenden Licht.

Breivik harrt in der Gefängnisturnhalle aus und lauscht den Monologen der Staatsanwälte. Von hinten, da, wo der Basketballkorb hängt, fallen die Sonnenstrahlen durch das Fenster auf ihn. Er sitzt zusammengefallen in seinem Bürosessel und schwitzt.

Im Video: Gerald Traufetter über den Prozessauftakt in Oslo

SPIEGEL TV Magazin (31.07.2011)

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Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 5,166 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschefin:
Erna Solberg

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