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Rechtsterrorist und Massenmörder: Breivik fordert Verurteilung des norwegischen Staates

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DPA

Massenmörder Anders Behring

Verletzt Anders Breiviks Isolationshaft seine Menschenrechte? Der Anwalt des Massenmörders findet schon - und plädiert für eine Verurteilung des norwegischen Staates.

Der Prozess um die Menschenrechtsklage des rechtsextremen Attentäters und Massenmörders Anders Breivik gegen den norwegischen Staat geht in die Schlussphase: Am letzten Verhandlungstag appellierte Breiviks Anwalt an das Gericht, den mentalen Zustand seines Klienten in Betracht zu ziehen.

Auch wenn der Mörder von 77 Menschen bei seiner Verurteilung als zurechnungsfähig eingeschätzt wurde, sei er mental verletzlich, sagte Øystein Storrvik. "Er sitzt jeden Tag allein mit seinen Gedanken. Nun kommt er heraus und sagt, er sei ein nationalsozialistischer Führer, und spricht über Dinge, die normale Menschen für absurd halten." Breivik brauche einen Menschen, mit dem er sprechen könne und der seine Gedanken korrigiere.

Storrvik forderte eine Verurteilung des norwegischen Staates wegen "unmenschlicher" und "herabwürdigender" Behandlung seines Mandanten in der Haft. "Für denjenigen, den alle hassen, ist das Recht die letzte Möglichkeit, die Grundrechte zu garantieren."

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Breivik-Klage: Die Rechte eines Massenmörders

Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis verurteilt.

Breivik hat den norwegischen Staat wegen Verstoßes gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen verklagt, weil er seit fast fünf Jahren in Isolationshaft sitzt. Er leide unter Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten und Mutlosigkeit.

Ärzte, Gefängnismitarbeiter und Psychologen, die in dem vier Tage dauernden Zivilprozess aussagten, waren nicht der Auffassung, die Beschwerden seien eine Folge der Isolation. Die Regierungsseite argumentierte, Breivik sei immer noch gefährlich und solle keinen Kontakt zu Mitgefangenen haben. Sie zitierte aus Briefen, in denen er beschrieb, wie einfach es wäre, das Gefängnispersonal zu überwältigen.

Breiviks Zelle ist insgesamt 31 Quadratmeter groß, die auf drei Zellen zum Leben, Arbeiten und für Sport verteilt sind. Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich. Seine Kontakte zur Außenwelt sind stark eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert.

SPIEGEL TV Magazin (31.07.2011)

wit/dpa/AFP

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