Prozess gegen Attentäter Breivik: Richterin verhindert Fragen zu Polizeieinsatz

Konnte Anders Breivik auf der Insel Utøya 69 Menschen töten, weil die Polizei zu langsam reagierte? Das Gericht unterband im Prozess gegen den Attentäter Fragen dazu. Anwälte von Hinterbliebenen fühlen sich gemaßregelt - der Angeklagte sprach den Polizisten ein zynisches Lob aus.

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Angeklagter Breivik: "Polizei hat sich optimal eingesetzt"

Oslo - Auf solch ein Lob, und aus diesem Mund, hätte die norwegische Polizei gern verzichtet: Anders Behring Breivik hat vor Gericht die Reaktion der Polizisten bei seinem Massaker auf der Insel Utøya mit 69 Toten gewürdigt. "Generell muss man sagen, dass sie [die Polizei, Red.] sich optimal eingesetzt hat, wenn man bedenkt, dass es die Zeit der Sommerferien und außerdem später Freitagnachmittag war", sagte Breivik zum späten Eingreifen der herbeigerufenen Anti-Terror-Einheit.

Zuvor hatte die Gerichtsvorsitzende Wenche Elizabeth Arntzen kritische Fragen zu dem Einsatz gestoppt. Sie unterband wiederholt Nachfragen einer Anwältin von Hinterbliebenen und Überlebenden des Massakers an Polizisten. Diese sollten sich im Zeugenstand zu den starken Verzögerungen vor der Festnahme Breiviks am 22. Juli 2011 äußern.

Es dauerte gut 70 Minuten, bis Angehörige einer norwegischen Anti-Terror-Einheit Breivik festnahmen. Bis dahin hatte er 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers getötet. Breivik hatte vor seiner Festnahme selbst die Polizei angerufen und angeboten, aufzugeben. Als niemand kam, um ihn festzunehmen, setzte er sein Töten fort. Pannen verzögerten den Transport der Polizisten vom 40 Kilometer entfernten Oslo auf die Insel massiv. Die Gründe dafür soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission untersuchen.

Die Anwältin Mette Yvonne Larsen kündigte nach der von der Richterin unterbrochenen Zeugenbefragung im Sender NRK an, dass sie sich mit der Begrenzung ihrer Fragen nicht abfinden werde.

Breivik will Anti-Terror-Regeln der Polizei studiert haben

Breivik hatte kurz vor dem Massaker auf Utøya mit einer im Osloer Regierungsviertel versteckten Autobombe acht Menschen getötet. Er ist geständig, aber nicht reuig. Zur Planung des Massakers sagte er laut NTB: "Ich habe die Anti-Terror-Regeln, Waffen und Reaktionszeiten studiert, um Konfrontationen zu vermeiden und den Auftrag ausführen zu können, ehe die Polizei erscheinen würde."

Am Freitag sagte auch ein junger Mann aus, der das Massaker überlebt hat. Der 22-Jährige sagte, Breivik habe ihn verschont, weil sich der Attentäter an sich selbst erinnert gefühlt habe. Die Aussage des Überlebenden markierte das Ende einer Prozessphase. Seit dem 11. Mai waren Überlebende zu Breiviks Vorgehen auf Utøya befragt worden. Als nächstes sollen nun Rettungshelfer und andere Einsatzkräfte aussagen.

Als entscheidende Frage beim Prozess gegen Breivik gilt die Gerichtsentscheidung über seine Zurechnungsfähigkeit. Ein erstes Gutachten war zum Ergebnis gekommen, Breivik sei unzurechnungsfähig. Eine zweite Expertise hatte dem Attentäter dagegen bescheinigt, zurechnungsfähig zu sein.

ulz/dpa/AP

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Norwegisches Rechtssystem
Keine lebenslange Haftstrafe
Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe abgeschafft haben. Normalerweise kommt dort jeder Gefangene nach spätestens 21 Jahren frei. Dennoch könnte der Attentäter Anders Breivik für immer hinter Gitter kommen. Das Gericht kann die Verwahrung ("forvaring") verhängen, deren Ende ungewiss ist. Sie wird verlängert, "wenn die zeitlich begrenzte Strafe zum Schutz der Gesellschaft nicht ausreicht". Voraussetzung ist überdies ein "schweres Gewaltverbrechen" und eine "naheliegende Wiederholungsgefahr".
Psychisch kranke Straftäter
Psychisch kranke Straftäter, die als vermindert schuldfähig oder schuldunfähig eingestuft werden, kommen in eine geschlossene Fachklinik. Ein Staatsanwalt kann den Aufenthalt dort alle drei Jahre verlängern, ein Straftäter einmal im Jahr seine Entlassung beantragen.
Fall Breivik
Sollte das Gericht Breivik am Ende für unzurechnungsfähig erklären, bliebe er straffrei und würde in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Spätestens nach drei Jahren wird auf Antrag erstmals überprüft, ob es erforderlich ist, Betroffene weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie zu belassen.

Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 4,920 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschef:
Erna Solberg

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