Urteil gegen Breivik 21 Jahre Haft plus Sicherungsverwahrung

Anders Breivik ist zurechnungsfähig - und muss deshalb für die Anschläge von Oslo und Utøya ins Gefängnis. Ein Gericht in Norwegen verurteilte den Attentäter zu 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung. Damit folgten die Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

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Oslo - Anders Breivik ermordete 77 Menschen - und muss dafür 21 Jahre ins Gefängnis. Damit verhängten die Richter die Höchststrafe. Zudem setzten sie eine anschließende Sicherungsverwahrung fest. Mit diesem Urteil fand das Verfahren gegen den Attentäter von Oslo und Utøya mehr als ein Jahr nach Breiviks Anschlägen ein Ende.

Die Richter - die Vorsitzende Wenche Elisabeth Arntzen, ein Beisitzer sowie drei Laienrichter - stuften Breivik als zurechnungsfähig ein. Dies ist entscheidend dafür, dass Breivik nun als politischer Extremist verurteilt wurde und nicht als geistig gestörter Fanatiker in psychiatrische Behandlung geschickt wird. Das Urteil fiel einstimmig. Nach norwegischem Recht darf bei begründeten Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit keine Gefängnisstrafe verhängt werden.

Möglicherweise kommt Breivik nie wieder frei. Das Ende der Sicherungsverwahrung ist nicht festgelegt, sie wird in regelmäßigem Abstand überprüft. Das Gericht kann sie verlängern, "wenn die zeitlich begrenzte Strafe zum Schutz der Gesellschaft nicht ausreicht". Voraussetzung ist zudem ein "schweres Gewaltverbrechen" und eine "naheliegende Wiederholungsgefahr".

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Gericht in Oslo: Das Urteil im Breivik-Prozess
Die Frage nach Breiviks Zurechnungsfähigkeit stand im Zentrum des Verfahrens. Gutachter waren hierüber zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Es sei "schlimmer, einen psychotischen Menschen irrtümlich in Haft zu nehmen als einen nicht-psychotischen in eine Zwangspsychiatrie".

Breivik nahm den Urteilsspruch im Gerichtssaal mit einem Lächeln auf. Der Angeklagte selbst hatte sich im Prozess vehement dagegen gewehrt, für unzurechnungsfähig erklärt zu werden. Breiviks Anwalt hatte am Donnerstag mitgeteilt, sein Mandant werde das Urteil nicht anfechten, sollte er für zurechnungsfähig erklärt werden.

Tempelritter-Äußerungen wichtig für Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit

Für die Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit seien Breiviks Äußerungen zum angeblichen Tempelritter-Orden wichtig gewesen, sagte Richterin Arntzen. Nachforschungen der Polizei hätten ergeben, dass die Organisation wahrscheinlich nicht existiere. Daraufhin habe Breivik seine Aussagen dazu während des Verhörs angepasst und die Darstellung aus seinem Manifest als pompös oder übertrieben bezeichnet.

Richterin Arntzen sagte vor der Verkündung des Strafmaßes, das Urteil umfasse etwa 90 Seiten. Es wird erwartet, dass die Verlesung mehrere Stunden in Anspruch nimmt.

Die Angehörigen von Breiviks Opfers nahmen den Richterspruch gefasst auf. Sie wirkten mitgenommen, aber zufrieden. Als Richter Arne Lyng eine Passage verlas, in der die Schicksale von Breiviks Opfern im Osloer Regierungsviertel geschildert wurden, stützten sich die Angehörigen gegenseitig. Einige weinten.

Breiviks Täterschaft stand nie in Frage. Der 33-Jährige hatte gestanden, am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo acht Menschen mit einer Autobombe getötet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Ferienlagers erschossen zu haben. Breivik zeigte keine Reue, sondern rechtfertigte seine Taten als notwendige Maßnahme gegen eine angebliche islamistische Unterwanderung Norwegens und Europas.

Der Prozess gegen Breivik war eine Belastungsprobe für das ganze Land - insbesondere, weil eine unabhängige Kommission zum Ergebnis gekommen war, dass die Attentate hätten verhindert werden können, wären die Sicherheitsorgane besser vorbereitet gewesen.

ulz/dapd/dpa/Reuters/AFP



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