Urteil gegen Breivik: 21 Jahre Haft plus Sicherungsverwahrung

Anders Breivik ist zurechnungsfähig - und muss deshalb für die Anschläge von Oslo und Utøya ins Gefängnis. Ein Gericht in Norwegen verurteilte den Attentäter zu 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung. Damit folgten die Richter nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

REUTERS/ NTB Scanpix

Oslo - Anders Breivik ermordete 77 Menschen - und muss dafür 21 Jahre ins Gefängnis. Damit verhängten die Richter die Höchststrafe. Zudem setzten sie eine anschließende Sicherungsverwahrung fest. Mit diesem Urteil fand das Verfahren gegen den Attentäter von Oslo und Utøya mehr als ein Jahr nach Breiviks Anschlägen ein Ende.

Die Richter - die Vorsitzende Wenche Elisabeth Arntzen, ein Beisitzer sowie drei Laienrichter - stuften Breivik als zurechnungsfähig ein. Dies ist entscheidend dafür, dass Breivik nun als politischer Extremist verurteilt wurde und nicht als geistig gestörter Fanatiker in psychiatrische Behandlung geschickt wird. Das Urteil fiel einstimmig. Nach norwegischem Recht darf bei begründeten Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit keine Gefängnisstrafe verhängt werden.

Möglicherweise kommt Breivik nie wieder frei. Das Ende der Sicherungsverwahrung ist nicht festgelegt, sie wird in regelmäßigem Abstand überprüft. Das Gericht kann sie verlängern, "wenn die zeitlich begrenzte Strafe zum Schutz der Gesellschaft nicht ausreicht". Voraussetzung ist zudem ein "schweres Gewaltverbrechen" und eine "naheliegende Wiederholungsgefahr".

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Gericht in Oslo: Das Urteil im Breivik-Prozess
Die Frage nach Breiviks Zurechnungsfähigkeit stand im Zentrum des Verfahrens. Gutachter waren hierüber zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf unzurechnungsfähig plädiert. Es sei "schlimmer, einen psychotischen Menschen irrtümlich in Haft zu nehmen als einen nicht-psychotischen in eine Zwangspsychiatrie".

Breivik nahm den Urteilsspruch im Gerichtssaal mit einem Lächeln auf. Der Angeklagte selbst hatte sich im Prozess vehement dagegen gewehrt, für unzurechnungsfähig erklärt zu werden. Breiviks Anwalt hatte am Donnerstag mitgeteilt, sein Mandant werde das Urteil nicht anfechten, sollte er für zurechnungsfähig erklärt werden.

Tempelritter-Äußerungen wichtig für Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit

Für die Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit seien Breiviks Äußerungen zum angeblichen Tempelritter-Orden wichtig gewesen, sagte Richterin Arntzen. Nachforschungen der Polizei hätten ergeben, dass die Organisation wahrscheinlich nicht existiere. Daraufhin habe Breivik seine Aussagen dazu während des Verhörs angepasst und die Darstellung aus seinem Manifest als pompös oder übertrieben bezeichnet.

Richterin Arntzen sagte vor der Verkündung des Strafmaßes, das Urteil umfasse etwa 90 Seiten. Es wird erwartet, dass die Verlesung mehrere Stunden in Anspruch nimmt.

Die Angehörigen von Breiviks Opfers nahmen den Richterspruch gefasst auf. Sie wirkten mitgenommen, aber zufrieden. Als Richter Arne Lyng eine Passage verlas, in der die Schicksale von Breiviks Opfern im Osloer Regierungsviertel geschildert wurden, stützten sich die Angehörigen gegenseitig. Einige weinten.

Breiviks Täterschaft stand nie in Frage. Der 33-Jährige hatte gestanden, am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo acht Menschen mit einer Autobombe getötet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Ferienlagers erschossen zu haben. Breivik zeigte keine Reue, sondern rechtfertigte seine Taten als notwendige Maßnahme gegen eine angebliche islamistische Unterwanderung Norwegens und Europas.

Der Prozess gegen Breivik war eine Belastungsprobe für das ganze Land - insbesondere, weil eine unabhängige Kommission zum Ergebnis gekommen war, dass die Attentate hätten verhindert werden können, wären die Sicherheitsorgane besser vorbereitet gewesen.

ulz/dapd/dpa/Reuters/AFP

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Anschläge in Norwegen: Chronologie einer nationalen Tragödie

Breivik-Prozess
Der Auftakt
Wie befürchtet nutzt der Massenmörder Anders Breivik schon zum Auftakt am 16. April den Gerichtssaal als Bühne: Er hebt den Arm zu einem provozierenden Gruß, beruft sich auf das Notrecht - und bricht in Tränen aus, als ein von ihm vor der Tat produzierter und ins Internet gestellter Videoclip vorgeführt wird. Es bleibt das einzige Mal im gesamten Prozess, dass der 33-Jährige Emotionen zeigt.
Demontage des Bösen
Staatsanwältin Inga Bejer Engh treibt den Angeklagten in die Enge: Sie demaskiert den Attentäter am zweiten Prozesstag, stutzt sein übergroßes Ego und verhindert, dass er eine Bühne für seine krude Weltanschauung findet.
Der Schöffen-Eklat
Ein Schöffe wird am zweiten Verhandlungstag wegen eines Online-Kommentars für befangen erklärt und abgesetzt. Der Laienrichter hat in einem Chat-Forum im Internet geschrieben, dass der Attentäter die Todesstrafe verdient.
Erschütternde Zeugenaussagen
Überlebende der Bombenanschläge in Oslo und des Massakers auf der Insel Utøya geben erschütternde Berichte über den Doppelanschlag ab. Doch die grauenhafteste Zeugenaussage kommt vom Täter selbst. Die Mordserie von Utøya schilderte er Opfer für Opfer, Kugel für Kugel, ohne ein Detail auszusparen.
Der Schuhwerfer
Am 11. Mai schleudert ein irakischer Mann, dessen Bruder auf Utøya starb, einen Schuh auf Breivik. Der Prozess wird kurz unterbrochen, der Mann weinend aus dem Saal geführt. Es bleibt der einzige Ausbruch von Wut während des Verfahrens. Die Verwandten der Opfer verhalten sich bemerkenswert ruhig.
Die Psychiaterfehde
Die beiden vom Gericht berufenen Psychiater-Teams präsentieren sich widersprechende Ansichten über den Geisteszustand Breiviks. Für das Urteil ist es von entscheidender Bedeutung, ob er als geistesgestört eingestuft wird.
Das Urteil
Das Gericht beendete die Verhandlungen am 22. Juni. Der Prozess gegen Anders Breivik dauerte zehn Wochen, insgesamt gab es 43 Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wollte Breivik in die Psychiatrie einweisen - doch das Gericht entschied am 24. August anders: Breivik sei zurechnungsfähig, er muss 21 Jahre in Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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Ila-Gefängnis in Oslo: Hier sitzt Breivik in Haft

Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 4,920 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschef:
Erna Solberg

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