Menschenrechtsklage Norwegen weist Vorwürfe von Massenmörder Breivik zurück

Weil er seine Haftbedingungen für unmenschlich hält, hat Anders Breivik Klage eingereicht. Vor dem Prozess weist Norwegen den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung entschieden von sich.

Anders Behring Breivik vor Gericht
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Anders Behring Breivik vor Gericht


Mitte März steht der Massenmörder Anders Behring Breivik erneut vor Gericht: Er hat Klage gegen den norwegischen Staat wegen Menschenrechtsverletzung eingereicht, weil er seine Haftbedingungen für unzumutbar hält. Er habe keinen Umgang mit anderen Häftlingen und so gut wie keinen Kontakt zur Außenwelt.

Die norwegische Strafbehörde wies die Vorwürfe Breiviks zurück. Es gebe keinen Beweis, dass Breivik "physische oder mentale Probleme aufgrund der Konditionen im Gefängnis habe", hieß es in einem Schreiben, das der Bundesstaatsanwalt Norwegens bei Gericht in Oslo einreichte.

Der Prozess beginnt am 15. März, aus Sicherheitsgründen findet er in der Sporthalle des Gefängnisses in Skien etwa zwei Autostunden südlich von Oslo statt, wo der Norweger inhaftiert ist.

Teile des Prozesses werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das gelte für Begehungen in den Gefängnissen Ila und Skien und für einige besonders sensible Aussagen von drei Gefängnis-Mitarbeitern, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB berichtete.

Breivik hatte im Juli 2011 bei zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür war er im Jahr darauf zu 21 Jahren Haft verurteilt worden. Für seine Klage gegen den Staat sind vier Verhandlungstage geplant.

gam/dpa/Reuters

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