Wegen Betrugsvorwürfen Chef von Kripogewerkschaft tritt zurück

André Schulz steht seit Monaten unter Betrugsverdacht. Der Chef der Kripogewerkschaft BDK soll Gehalt kassiert haben, ohne dafür zu arbeiten. Nun wurde der Druck offenbar zu groß.

André Schulz, scheidender BDK-Chef
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André Schulz, scheidender BDK-Chef

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"Gestern war ein schöner, sonniger Tag", schrieb der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, am Morgen seinen Gewerkschaftskollegen. Dennoch habe er sich am gestrigen "Tag der Kapitulation" entschieden, sein Amt zum 31. Mai niederzulegen.

"Der Vergleich ist natürlich ein paar Nummern zu groß, aber trotzdem eine schöne Metapher", so Schulz. "Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung." Und er fühle sich nun "ein Stück weit" befreit. "Ich kapituliere", schrieb Schulz. Am 8. Mai 1945 ergaben sich die deutschen Truppen den Alliierten.

Auf der Homepage des BDK gab sich Schulz etwas bescheidener. Das gegen ihn gerichtete Betrugsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg mache es ihm unmöglich, sein Gewerkschaftsamt weiterhin "unbefangen" auszuüben.

"Vorwürfe haltlos"

Künftig will der Erste Kriminalhauptkommissar ausschließlich für die Hamburger Polizei arbeiten. "Nach Beendigung seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit kehrt Herr Schulz in Vollzeit zurück", sagte Polizeisprecher Timo Zill dem SPIEGEL. Wo genau Schulz künftig eingesetzt werde, kläre man zurzeit.

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich der scheidende BDK-Mann jüngst um eine Vollzeitstelle an der Akademie der Polizei beworben, im Bereich der Lehre. Sein Wunschdatum sei der 1. Juni 2018. Eine Entscheidung darüber steht aber noch aus.

Hintergrund der Affäre Schulz ist die Debatte um die Bezahlung von Polizeigewerkschaftern. Sie war vor mehr als einem Jahr mit dem Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ins Rollen gekommen.

Seit November 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Schulz. Sie geht dem Verdacht nach, dass der BDK-Mann über Jahre ein halbes Gehalt kassiert hat, ohne dafür zu arbeiten. Im März durchsuchten Ermittler Büro und Privathaus von Schulz. Auch zwei frühere Vorgesetzte werden beschuldigt.

Schulz hatte sich noch im November wiederwählen lassen. Er habe geglaubt, "dass die Ermittlungen innerhalb kürzester Zeit eingestellt werden müssten, da die Vorwürfe haltlos sind", so Schulz in seiner Rücktrittserklärung. Doch ein Ende des Verfahrens sei noch immer nicht abzusehen.

Widersprüchliche Aussagen

Zu Beginn der Debatte Anfang 2017 hatte sich Schulz offen und selbstbewusst gezeigt. Wie Wendt werde er zum Teil vom Staat bezahlt, 50 Prozent seines Gehalts übernehme die Polizei Hamburg. Zugleich sei klar, dass er ausschließlich für den BDK arbeite, sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Hamburger Abendblatt".

Um dieser Praxis das Siegel der Seriosität zu geben, behauptete Schulz, die Vereinbarung sei "kein Geheimnis", Polizeipräsident, Personalrat und Innenbehörde hätten ihr zugestimmt. "Das habe ich schriftlich."

Auch seinen BDK-Kollegen teilte Schulz damals per Mail mit, er nehme eine "Sonderurlaubsrichtlinie für Gewerkschafter" in Anspruch. Die Regelung habe er "schriftlich, abgezeichnet vom Personalrat, vom Polizeipräsidenten und von der Innenbehörde".

Wenige Tage später wiederholte er diese Aussage noch einmal: Die "Hamburger Sonderurlaubsrichtlinie" ermögliche eine Freistellung "bis zu 100%!". Das Angebot dieser Freistellung sei "sogar proaktiv von der Behörde" gekommen. "Ich habe es mir dann schriftlich geben lassen", schrieb Schulz seiner Gewerkschaft.

Zeitliche Freiräume

Doch eine schriftliche Vereinbarung über eine solche Besoldung ohne Gegenleistung gab es wohl nie. Was es gab, war ein Teilzeitantrag, den Schulz am 1. November 2013 bei der Polizei gestellt hatte.

Vom 1. Januar 2014 an, so hieß es da, wolle er nur noch auf einer halben Stelle arbeiten - weil er als neu gewählter BDK-Chef zeitliche Freiräume brauche. Die Behörde genehmigte den Antrag. In Schulz' Schreiben war allerdings schon damals keine Rede davon, dass er für sein halbes Polizistengehalt vollständig als Gewerkschafter hätte arbeiten dürfen.

Inzwischen will auch Schulz von dieser angeblichen Regelung nichts mehr wissen und erklärt in seinem aktuellen Statement, er sei den "vereinbarten Pflichten" der Polizei Hamburg gegenüber "stets im vollen Umfang nachgekommen".

Es liegt eine gewisse Ironie in der Causa: Schließlich war Schulz nach einem hässlichen Kleinkrieg unter Kriminalisten 2014 ins Amt gelangt, weil er dem BDK billiger kommen sollte als sein Vorgänger Klaus Jansen. Denn der hatte sich als Beamter des Bundeskriminalamts beurlauben und vollständig von seiner Gewerkschaft bezahlen lassen - was irgendwann zu Streit um Geld geführt hatte.

Der Hamburger BDK-Verband reagierte knapp auf Schulz' Rückzug. "Wir respektieren die Entscheidung von André Schulz", sagte Landeschef Jan Reinecke dem SPIEGEL.

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