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Angebliches Opfer im NSU-Prozess: Ein immenser Schaden

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DPA

OLG München: Großzügigkeit gegenüber mutmaßlichen Opfern

Eins der Opfer der rechtsextremen NSU existiert offenbar gar nicht. Diese Enthüllung wird den NSU-Prozess nicht gefährden. Sie ist jedoch für die wirklich Geschädigten ein großer Ärger.

Von dieser Affäre wird sich die Nebenklage im NSU-Prozess nicht mehr erholen. Da sitzt ein sogenannter Opferanwalt seit Mai 2013 in dem Gerichtssaal, in dem über den Tod von zehn Menschen und zahlreiche Verletzte verhandelt wird. Er kassiert Gebühren, rechnet Reisekosten ab - und weiß noch nicht einmal, ob jene Frau "Meral K.", deren Rechte er wahrzunehmen vorgibt, überhaupt existiert. Oder ahnte er, dass es sie nicht gibt? Unfassbar, in jedem Fall.

Er liefert gegenüber dem Senat Ausrede um Ausrede, warum die Mandantin nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer noch immer nicht als Zeugin vor Gericht erschienen ist. Trotz mehrfacher Ladung durch das Gericht. Er behauptet, die Frau habe den Flug von der Türkei nach München verpasst. Oder sie sei auf dem Weg zum Gericht zusammengebrochen. In dieser Woche war "Meral K." zum vierten Mal nicht gekommen. Der Vorsitzende Richter fragte den Anwalt, wann er letztmals Kontakt mit ihr gehabt habe. "Im Juni", sagte er. "Wir trafen uns mit Herrn Ö. und sie sagte, Ende des Jahres werde sie nach Deutschland kommen."

Attila Ö. ist in dieser Geschichte die zweite ominöse, aber immerhin existente Person. Er gehört nachweislich zu den Verletzten des Nagelbomben-Anschlags am 9. Juni 2006 in der Kölner Keupstraße. Durch die Explosion erlitt er Platzwunden am Hinterkopf und Schnittwunden an den Armen, die ärztlich behandelt wurden. Jener Arzt, der ihn in der Klinik versorgte, konnte sich als Zeuge vor Gericht kaum noch an "den Patienten" erinnern. Ob dieser Patient eventuell eine Frau gewesen sein könnte, nämlich "Meral K.", wusste er nach elf Jahren nicht mehr.

Ein anderer Anwalt lehnte ab

Das Attest bezüglich Herrn Ö., das der Eschweiler Rechtsanwalt Ralph Willms im April 2013 kurz vor Prozessbeginn, als es um die Zulassung zur Nebenklage ging, vorlegte, ist mit dem Attest zu "Meral K." bis auf den Namen identisch. Handschrift, Schriftbild, Inhalt, Datum und Unterschrift - alles gleich. Der Verdacht, dass das Dokument zu "Meral K." eine Fälschung ist, liegt mehr als nahe.

Wie kann es sein, dass ein Rechtsanwalt eine Mandantin vor Gericht vertritt, die es offenbar gar nicht gibt? Die Eschweiler Anwaltskanzlei Back und Nickel, die den Kollegen Willms in dieser Sache vertritt, teilte mit, Attila Ö. habe das Mandat an Willms gegen Provision vermittelt. Ö. soll Willms weisgemacht haben, "Meral K." lebe in der Türkei und leide unter erheblichen gesundheitlichen Problemen, sodass ein persönlicher Kontakt zu ihr nicht möglich sei und alles über ihn, Ö., laufen solle.

Der anwaltlichen Erklärung ist weiter zu entnehmen, dass Willms offensichtlich zu Beginn der Hauptverhandlung 2013 eine Frau als "Meral K." vorgestellt wurde. Dieselbe Frau aber stellte Ö. demnach auch einem Rechtsanwalt in Jülich als seine leibliche Mutter und Geschädigte des Nagelbombenanschlags in Köln vor. Ö. versuchte auch hier, jene Frau, die sich "Sennur Ö." nannte, als Mandantin in Sachen Nebenklage im NSU-Prozess zu vermitteln. Gegen Zahlung von Provision, versteht sich. Das Geschäft kam jedoch nicht zustande, da der Anwalt aus Jülich nicht zahlen wollte.

Die schädlichen Methoden mancher Anwälte

Fielen dem Münchner OLG-Senat die merkwürdig identischen Atteste nicht auf? Der verärgerte Ton, in dem der Vorsitzende Manfred Götzl in der vorigen Woche nach Willms' Mandantin "Meral K." fragte, lässt darauf schließen, dass das Gericht den Braten schon länger roch. Ihre Großzügigkeit gegenüber mutmaßlichen Opfern kostet die Justiz jetzt einen hohen Preis.

Den weiteren Prozessverlauf wird die Affäre nicht beeinträchtigen. Rechtsanwalt Willms hat um Entbindung als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess gebeten und Strafanzeige gegen Attila Ö. erstattet. Das offenbar gefälschte Mandat wird ihn wohl teuer zu stehen kommen, wenn er Gebühren und die geltend gemachten Kosten zurückbezahlen muss. Wer sich womöglich am Ende wegen Betruges verantworten muss, lässt sich noch nicht sagen. Gewiss ist nur, dass der angerichtete Schaden immens ist.

Zahlreiche Nebenkläger haben zu Recht über die wenig sensiblen Ermittlungen der Polizei geklagt, die erst einmal nach kriminellen Hintergründen bei den Opfern fragte. Wie stehen sie jetzt da? Die braune Szene wird in höhnisches Gelächter ausbrechen.

Es geht nicht an, dass eine Familie für ein Opfer neun Anwälte beansprucht. Oder dass Anwälte Jagd machen auf Opfermandate um des eigenen Vorteils willen. Die wirklichen Geschädigten und ihre Beistände, die ehrliche Arbeit tun im Gerichtssaal, geraten dadurch völlig zu Unrecht in ein trübes Licht. Das gesamte Institut der Nebenklage wird beschädigt. Der Gesetzgeber hätte mittlerweile allen Grund, die Opferrechte zu begrenzen.

Eine ganze Reihe von Anwälten der Nebenklage hat offenbar von den Unregelmäßigkeiten einiger Kollegen gewusst. Sie haben geschwiegen. Als der Kölner Rechtsanwalt Reinhard Schön vor Gericht offen aussprach, dass seiner Kenntnis nach der Kollege Willms gar keinen Kontakt zu "Meral K." habe, wurde er als "Verräter" beschimpft. Ein Hoch auf eine solche Anwaltschaft.

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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