Freilassung im Piratenprozess: "Erst mal ein Eis essen"
Seit rund zwei Jahren sitzen in Hamburg zehn somalische Piraten in Untersuchungshaft. Sie hatten einen deutschen Frachter überfallen. Nun wurden die drei jüngsten Angeklagten freigelassen. Auf sie wartet ein Kulturschock in der Hansestadt - sie müssen deutschen Alltag üben.
Hamburg - Es dürfte für Abdiwali M., 18, Pirat aus Somalia, ein unvergesslicher Tag sein: Wohl zum letzten Mal fuhr er an diesem Freitagmorgen im Gefangenentransporter von der Jugendstrafanstalt vor den Toren der Stadt zum Hamburger Landgericht - mit gepackter Tasche. Der Vorsitzende Richter Bernd Steinmetz ordnete heute in einem Haftprüfungstermin die Freilassung der drei jüngsten Angeklagten im Prozess gegen zehn somalische Piraten an, die am Ostermontag 2010 im Indischen Ozean den deutschen Frachter "Taipan" überfallen hatten.
Steinmetz war dazu unter anderem durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts veranlasst worden: Seit zwei Jahren sitzen die Somalier in Untersuchungshaft. Dies sei unverhältnismäßig lange für die drei Angeklagten, die beim Überfall noch Jugendliche oder Heranwachsende waren. Sie seien spätestens Ende März freizulassen, auch wenn bis dahin noch kein Urteil in Sicht sei. Die sieben erwachsenen Angeklagten hingegen bleiben weiter in Haft.
"Unser Mandant ist so glücklich, er sagte, er könnte die ganze Welt umarmen", sagt Abdiwalis Verteidiger Rainer Pohlen, der schon seit Monaten dessen Freilassung fordert. "Abdiwali ist dem Gericht gegenüber dankbar und hat versichert, dass er das Ganze als Chance begreifen will. Die Entscheidung ist aber längst überfällig. Hier wurden Grundsätze des Jugendstrafrechts fortlaufend verletzt."
Künftig wird Abdiwali das Gericht durch die Vordertür betreten
Die drei jungen Männer waren am 5. April 2010 nach dem Überfall auf den Frachter "Taipan" von schwerbewaffneten niederländischen Marinesoldaten festgenommen und den deutschen Behörden übergeben worden. Sie hätten mit dem Überfall den Seeverkehr angegriffen und erpresserischen Menschenraub begangen, sagte ein Gerichtssprecher.
Staatsanwältin Friederike Dopke hatte sich noch heute gegen die Aufhebung der Haftbefehle gewandt. Ihr Argument: Es bestehe Fluchtgefahr. Dopke hatte bereits am 25. Januar ihr Plädoyer gehalten und darin hohe Haftstrafen wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraub gefordert: zwischen sieben und elfeinhalb Jahren für die Erwachsenen, fünfeinhalb Jahre für die beiden Heranwachsenden, vier für Abdiwali M., den einzigen Angeklagten, der beim Überfall noch ein Jugendlicher war. Doch noch bevor es zum Urteil kommen konnte, hatte der Mammutprozess, der ursprünglich nur auf vier Monate angesetzt war, einmal mehr eine überraschende Wendung genommen: Ein Angeklagter gab Details des Überfalls preis. Daraufhin setzte der Vorsitzende neue Termine bis Ende Mai an, intern wird schon bis in den Sommer geplant.
Vom kommenden Montag an werden Abdiwali M. und die anderen beiden jungen Piraten das Gericht jedoch ohne Handschellen betreten, als freie Männer, durch die Vordertür. Für die jungen Somalier bedeutet die Freiheit einen Kulturschock. In ihrer Heimat herrscht seit über 20 Jahren Bürgerkrieg, es gibt dort keine funktionierende Infrastruktur, keine Ordnungshüter, keine Gerichte.
Eisessen und auf Entdeckungstour gehen
In seinem Geständnis hatte sich Abdiwali M. schon vor einem Jahr bei dem Kapitän der "Taipan" für seine Teilnahme an dem Überfall entschuldigt und seine Kindheit voller Todesangst, Not und Hunger geschildert. Er habe mitgemacht, um zu überleben.
Bisher war die Freilassung der drei jüngsten Angeklagten daran gescheitert, dass aus Sicht des Gerichts keine angemessene Bleibe für die jungen Seeräuber gefunden werden konnte. Nun ist Abdiwali mit den anderen beiden jungen Angeklagten in einer Einrichtung der Hamburger Jugendhilfe untergebracht, auf Staatskosten. Er wird weiter Deutsch lernen und das U-Bahn-Fahren üben.
Verteidiger Pohlen hält es für unwahrscheinlich, dass sein Mandant nach der Verurteilung noch einmal ins Gefängnis zurück muss, denn die zwei Jahre Untersuchungshaft werden mit seiner Strafe verrechnet.
"Abdiwali ist ein freier junger Mann, er muss sich dem Verfahren weiter stellen, aber er kann ansonsten gehen, wohin er will", sagt Pohlen. Was er jetzt mit seinem Mandanten vorhabe? "Erst mal ein Eis essen gehen und ihm die Stadt zeigen, die er nur aus dem Fernsehen kennt."
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- Freitag, 13.04.2012 – 17:05 Uhr
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Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms erfolgt zu 90 Prozent auf dem Seeweg. Der Schutz durch die EU-Mission Atalanta ist daher für die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung. Die instabile Regierung ist fast täglich das Ziel von Anschlägen durch al-Qaida nahestehende Extremisten.
Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.
Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
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