Anklage gegen Polizeibeamten: Im Namen des Gesetzes

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Ein Münchner Polizist schlägt in einer Haftzelle einer gefesselten Frau mit der Faust ins Gesicht. Er bricht ihr die Nase und eine Augenhöhle. War das Notwehr? Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beamten erhoben.

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Jakob Berr

Teresa Z.: War es Notwehr oder unverhältnismäßige Gewalt?

Der 20. Januar hat Teresa Z.s Leben verändert. Nach durchzechter Nacht war die 23-Jährige am Nachmittag mit ihrem Freund am Münchner Regerplatz in Streit geraten - so heftig, dass sie die Polizei alarmierte und um Hilfe bat. Ein Streifenwagen kam, zwei Beamte versuchten zu vermitteln. Schließlich nahmen sie das Paar zur weiteren Abklärung und Protokollierung des Sachverhalts mit auf die Wache.

Für den Weg wurden die Streithähne getrennt, jeder in einen Peterwagen gesetzt. Bereits während der Fahrt kam es in dem Auto, in dem Teresa Z. saß, zu Gerangel. Sie habe ihre Mutter anrufen wollen, deshalb ihr Handy gezückt, doch die Beamten hätten ihr den Anruf nicht gestattet, sagt Teresa Z. Sie hätten versucht, ihr das Gerät abzunehmen. Sie habe sich gewehrt.

Die Version der Polizeibeamten lautet so: Teresa Z. habe sich geweigert, sich anzuschnallen und die Polizisten als "Hurensöhne" beschimpft, nach diesen geschlagen und getreten. Einig sind sich beide Seiten nur darin: Teresa Z. habe sich gewehrt, bis ihr Handschellen angelegt wurden - die Hände auf dem Rücken fixiert.

Nach Angaben der Polizeibeamten habe Teresa Z. bei Ankunft vor der Polizeiinspektion 21 (München-Au) weiter randaliert. Sie habe sich geweigert, den Streifenwagen zu verlassen. Erst durch den Einsatz mehrerer Beamten sei es gelungen, die 23-Jährige in eine Haftzelle zu bringen.

Dort wurde sie nach eigenen Angaben auf eine Pritsche gezwungen. Sie habe die Beamten beleidigt und einen von ihnen, einen 33 Jahre alten Polizisten, angespuckt, gibt Teresa Z. zu. Dazu habe sie sich mit ihrem Oberkörper kurz aufgerichtet. Der Beamte habe ihr daraufhin einen Faustschlag versetzt.

Teresa Z. kam in die Klinik, musste operiert werden

Der Polizist hingegen gibt an, er habe sich mit seinem Kopf dem Kopf der 23-Jährigen angenähert und auf sie eingeredet. Er habe Teresa Z. beruhigen wollen. Doch diese habe in diesem Moment mit ihrem Kopf eine ruckartige Bewegung gemacht. Er habe einen Kopfstoß befürchtet und nur um diesen abzuwehren, habe er einen ungezielten Faustschlag in Richtung ihres Gesichts ausgeführt. Notwehr also.

Einig sind sich beide Seiten nur darin: Teresa Z. wurde durch den Faustschlag das Nasenbein und eine Augenhöhle gebrochen, sie wurde in ein Krankenhaus gebracht und musste operiert werden.

Vier Monate lang wurde ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft München I gegen den 33-jährigen Polizeibeamten Anklage erhoben - wegen des Verdachts einer vorsätzlichen Körperverletzung im Amt. Grundlage sind die Ergebnisse eines medizinischen Sachverständigengutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München: Demnach geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Beamte Teresa Z. am 20. Januar 2013 "ohne Rechtfertigung" in der Haftzelle mindestens einen "intensiven Faustschlag" ins Gesicht versetzt hat - während die Frau gefesselt war. Diese Handlung sei strafrechtlich nicht gerechtfertigt oder entschuldigt, so Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

"Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten war es nachvollziehbar, dass die Intensität der Verletzungen für die anderen anwesenden Polizeibeamten nicht erkennbar war und durch die Verständigung des Rettungsdienstes zu diesem Zeitpunkt der 23-Jährigen ausreichende Hilfe geleistet wurde", so die Staatsanwaltschaft. Deshalb könne keinem der anderen Beamten "strafrechtlich relevantes Verhalten bzw. Unterlassen" vorgeworfen werden.

Dem 33-jährigen Polizisten droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das Gericht kann im Fall einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten auch "die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, aberkennen" (§ 358 StGB). Bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Vorsatztat verliert ein Beamter mit Rechtskraft der Entscheidung automatisch seine Stellung (§ 24 Beamtenstatusgesetz).

Für Teresa Z. ist der Fall damit nicht erledigt. "Wegen des Verdachts der Beleidigung (Äußerungen, Spucken), der versuchten beziehungsweise vollendete Körperverletzung (Vorgänge im Streifenwagen) wird noch immer gegen die 23-Jährige ermittelt", so die Staatsanwaltschaft.

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