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Prozess zu Anti-Nazi-Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft und Verteidiger legen Revision ein

Ausschreitungen in Dresden (Februar 2011): Erneut Revision eingelegt Zur Großansicht
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Ausschreitungen in Dresden (Februar 2011): Erneut Revision eingelegt

Tim H. war nach Ansicht des Amtsgerichts Dresden Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo in Dresden. Im Berufungsprozess wurde er dann vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, wegen Beleidigung soll er aber ein Bußgeld zahlen. Nun könnte der Fall erneut verhandelt werden.

Dresden - Nach dem zweiten Urteil im Dresdner Prozess gegen Tim H. haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger Revision eingelegt. Es geht in dem Fall um eine Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden. Tim H. gehörte zu den Gegendemonstranten.

Er war im Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Am Dienstagabend hatte ihn dann das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen und wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einem Bußgeld verurteilt. Nun könnte der Fall zum dritten Mal verhandelt werden.

An jenem 19. Februar 2011 hatten sich in Dresden rund 3000 Neonazis versammelt, um der Bombardierung der Stadt 1945 zu gedenken. Tausende Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg. Darunter auch Tim H.

Ihm war vorgeworfen worden, er habe mittels eines Megafons und den Worten "Kommt nach vorne!" eine Menschenmenge beim Durchbruch durch eine Polizeisperre angeleitet sowie in einer späteren Situation einen Polizeibeamten beleidigt. Nach der Verurteilung im Jahr 2013 legten seine Anwälte Revision ein. Sie plädierten auf Freispruch und verwiesen darauf, dass ein Polizeivideo, das die Geschehnisse dokumentiert, so bearbeitet worden sei, dass entlastende Szenen entfernt waren. Anderes Videomaterial sei gänzlich vorenthalten worden.

Bei der Urteilsbegründung sagte der Richter des Landgerichts am Dienstag, das Video der Polizei sei "praktisch nicht brauchbar und bis zur letzten Sekunde nicht authentisch". Die Beleidigung sah er dagegen als erwiesen an: Tim H. soll einem Polizisten "Nazi-Schweine!" zugerufen haben, offenbar schlug der Beamte mit einem Schlagstock auf eine am Boden liegende Frau ein.

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Seit einigen Jahren missbrauchen die Neonazis den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für einen eigenen Trauermarsch. 2012 suchen die Rechten Dresden gleich zweimal innerhalb einer Woche heim: Am 13. und am 19. Februar. Die Polizei ist alarmiert. Es werden Tausende Neonazis und noch mehr Gegendemonstranten erwartet.
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Die Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 sollte für die Dresdner zur Hölle werden: Britische und später auch US-Bomberstaffeln griffen die Stadt an. Die schützende Flugabwehr war kurz zuvor hauptsächlich an die Ostfront abgezogen worden. Die Luftangriffe sollten vor allem den Durchhaltewillen der Deutschen brechen. ssu/dpa
Opferzahlen
Das Bombardement auf das etwa 630.000 Einwohner zählende Dresden forderte nach Angaben einer Expertenkommission bis zu 25.000 Menschenleben. In der Nazipropaganda waren die Opferzahlen auf bis zu 200.000 Tote gestiegen. Dies Zahl greifen heute Rechtsextreme auf, um die Luftangriffe als "Kriegsverbrechen" einzustufen und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei gingen damals selbst die Dresdner Behörden nach Bergung der Leichen von 18.000 bis 25.000 Opfern aus. ssu/dpa
Materielle Zerstörung
Innerhalb kürzester Zeit brannte die mit Flüchtlingen aus dem Osten überfüllte Innenstadt. Flammen, Rauch und Hitze bedeuteten auch auf offener Straße für viele den Tod. Schwer getroffen wurden zudem Freiflächen wie der Große Garten, wohin sich viele nach der ersten Welle gerettet hatten, und die Elbwiesen. Die Alliierten warfen insgesamt mehr als 3700 Tonnen Bomben ab. Das Flammeninferno vernichtete rund 25.000 Häuser und 90.000 Wohnungen.

Die Luftangriffe zerstörten eine Fläche von etwa zwölf Quadratkilometern vollständig. Vor allem das von Renaissance- und Barockbauten geprägte Zentrum lag in Schutt und Asche. Semperoper, Residenzschloss oder Zwinger waren größtenteils zerstört. Die Frauenkirche stürzte am 15. Februar in sich zusammen. ssu/dpa
Die Debatte
Über den militärischen Nutzen der Luftangriffe debattieren Historiker noch immer. Das Bild von der "unschuldigen Stadt" lässt sich jedoch kaum halten. Dresden war nicht nur eine Nazi-Hochburg, sondern auch Knotenpunkt des Güterzugverkehrs für die in der Umgebung ansässige Rüstungsindustrie. ssu/dpa


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