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Prozess zu Ausschreitungen in Dresden: Das Bilderrätsel um Tim H.

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Ausschreitungen in Dresden 2011: "Angriffswellen" auf die Barrikaden Zur Großansicht
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Ausschreitungen in Dresden 2011: "Angriffswellen" auf die Barrikaden

Nach der Anti-Nazi-Demo in Dresden 2011 wurde Tim H. als Rädelsführer zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt: Videos sollen seine Unschuld beweisen. Der Staatsanwaltschaft sind die Aufnahmen wohl schon länger bekannt.

Der Prozess gegen ihn war der erste gegen einen angeblichen Rädelsführer der Gewaltexzesse am 19. Februar 2011 in Dresden: Vor knapp zwei Jahren hat das Amtsgericht Dresden Tim H. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung sollte der nicht vorbestrafte Familienvater ins Gefängnis.

Das harte Urteil gegen den 38-Jährigen sollte eine abschreckende Wirkung erzielen, daraus machte der Richter kein Geheimnis. Die Einwohner von Dresden seien es leid, dass das Gedenken "von beiden Seiten, Rechten und Linken" ausgenutzt werde.

An jenem 19. Februar 2011 herrschte in der Dresdner Südvorstadt der Ausnahmezustand. Wieder einmal marschierten Rechtsextreme am Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 auf. 3000 Neonazis waren damals gekommen, tausend weniger als erwartet. Dafür übertraf die Anzahl der Gegendemonstranten alle Vermutungen: Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds waren etwa 21.000 Menschen in der Stadt unterwegs, um sich den Rechtsextremen in den Weg zu stellen.

"Wir wollen noch einmal gründlich in die Beweisaufnahme einsteigen"

Der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts sah es als erwiesen an, dass Tim H. mit einem Megafon einen Teil dieser Masse zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hatte.

Tim H. legte Berufung ein. Nun wird das Verfahren ab Montag vor dem Landgericht Dresden komplett neu verhandelt. "Wir wollen noch einmal gründlich in die Beweisaufnahme einsteigen", sagt Sven Richwin, der zusammen mit seinem Berliner Kollegen Ulrich von Klinggräff Tim H. im neuen Verfahren vertritt.

Der Grund: Es gebe noch viel mehr Videomaterial als das, was die Staatsanwaltschaft Dresden in dem Prozess gegen Tim H. eingeführt habe. Dazu gehörten zwei Sequenzen, die exakt die Situation zeigen, die Tim H. angeblich überführen soll - nur aus zwei neuen Perspektiven, von oben und von der Seite.

Tim H. soll nach Ansicht des Gerichts zwischen 10.35 und 10.50 Uhr an der Kreuzung Bernhardstraße Ecke Bamberger Straße etwa 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt haben. Hundert von ihnen - teilweise vermummt wie Tim H. - sollen die Barrikade in mehreren "Angriffswellen" attackiert haben, einige benutzten dabei Pyrotechnik, Steine, Latten und Flaschen als Wurfgeschosse.

Schnitt an entscheidender Stelle

Tim H. soll der "Koordinator" dieses Durchbruchs gewesen sein und per Megafon Kommandos wie "Durchbrechen!", "Kommt nach vorne!" und "Nicht abdrängen lassen!" gegeben haben. Countdowns wurden heruntergezählt, damit man mit vereinter Kraft gegen die Sperre ankam. Nach zehn Minuten strömte die Masse an den Polizisten vorbei, dabei soll Tim H. einen der Beamten als "Nazi-Schwein" bepöbelt haben, vier Beamte wurden verletzt.

Das Polizeivideo, auf das sich das Gericht in seinem Urteil stützt, sei an einer entscheidenden Stelle abgeschnitten worden, lautet der Vorwurf von Sven Richwin, Tim H.s Anwalt. Das Rohmaterial belege, dass an besagter Kreuzung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich mindestens fünf Megafone im Einsatz waren.

Durch Zufall hätten er und sein Mandant von dem weiteren Material der Staatsanwaltschaft erfahren, sagt Richwin. "Wir wussten gar nicht, dass es das noch gibt. Erst als es in einem anderen Verfahren verwendet worden war."

In der schriftlichen Urteilsbegründung wird dieses Video mehrfach angeführt. Doch Tim H. wurde von keinem Zeugen darauf identifiziert - selbst die Polizeibeamten konnten sich nicht konkret an Tim H. erinnern. So steht es zwar auch in der Begründung, und trotzdem heißt es dort: "Allein aufgrund der Videoaufzeichnungen ist das Gericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt."

Dabei hatte in der Verhandlung sogar der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft - ein Anwohner, der die Situation von seinem Balkon aus beobachtete - betont, dass der Mann, der ins Megafon gebrüllt habe, nicht Tim H. gewesen sei.

Anwalt macht Staatsanwaltschaft Vorwürfe

Das Gericht blieb dabei. "Er wollte die Menschenmenge steuern und aufwiegeln. Die Gewalttätigkeiten sind offenkundig. Der Angeklagte hat durch aktives Tun gezeigt, dass er die feindselige Stimmung und die Aktivitäten der Menschenmenge billigt und sich damit solidarisiert", heißt es in der Begründung des Schöffengerichts.

Sven Richwin, Tim H.s Rechtsanwalt, ist davon überzeugt, dass das neue Videomaterial die Unschuld seines Mandanten beweisen wird. "Ich bin sehr optimistisch", sagt er. Allerdings sei er auch erstaunt, dass in dem bisherigen Verfahren nicht mit offenen Karten gespielt worden sei. "Wenn man fast mit Privatdetektiven arbeiten muss, um mit der Staatsanwaltschaft auf Augenhöhe zu verhandeln, wundert man sich doch."

Tim H. selbst wird am Montag vor Gericht erscheinen. Vor dem Justizgebäude wird er von Unterstützern empfangen werden, die ihm im Rahmen einer Kundgebung beistehen wollen. Auch Konstantin Wecker, Gregor Gysi und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Thüringen, haben sich bereits mit dem Verurteilten solidarisiert.

Am Ende des ersten Verhandlungstags wird es zudem erneut eine große Demonstration in Dresden geben, den Sternmarsch "Dresden für alle". Wieder eine Gegenveranstaltung. Dieses Mal zu der wöchentlich stattfindenden "Pepida"-Demo, die die rechtspopulistisch motivierten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" organisieren.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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1.
kimba_2014 07.12.2014
"Pediga" Demo heisst es richtig. Und Tim H. hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn er mit Gewalt gegen Polizisten und Demonstranten vorgeht. Sowas nennt man auch Prügeltruppe. Terror und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten? Mit 2 Jahren Haft wäre der junge Mann noch gut bedient. Ich hoffe, er bleibt in Haft. So Leute gehören nicht auf die Strasse.
2. Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
syracusa 07.12.2014
Falls sich herausstellt, dass die Staatsanwaltschaft Beweismaterial unterdrückt hat, gehören die dafür Verantwortlichen vor Gericht. Die Bürger haben ein Recht davor, vor solchen kriminellen, ideologisch völlig fehlgeleiteten Beamten geschützt zu werden
3.
wqa 07.12.2014
// Durch Zufall hätten er und sein Mandant von dem weiteren Material der Staatsanwaltschaft erfahren, sagt Richwin. "Wir wussten gar nicht, dass es das noch gibt. Erst als es in einem anderen Verfahren verwendet worden war." // Genau so etwas unterscheidet Deutschland nicht mehr von Russland. Solche Staatsanwälte gehören selbst angeklagt und auch raus geschmisssen.
4. Geisteszustand
Misantroph 07.12.2014
Ist man mit 38 Jahren nicht aus diesem autonomen Habitus entwachsen, mit einem schwarzen windbreaker von carhartt gegen den Staat zu revoltieren, der einen alimentiert? Welch Kindergarten...
5.
erasmus89 07.12.2014
So begründet man also heute in Sachsen viel zu harte Urteile. Es ist in Sachsen Tradition Neonazis mit antifaschistischen Gruppierungen zu vergleichen, die zumeist die Courage beweisen, gegen das Nazi-Pack auf die Straßen zu gehen.
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Aufmarsch in Dresden: Mit Gewalt gegen Neonazis

Zum 13. Februar
dpa
Seit einigen Jahren missbrauchen die Neonazis den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für einen eigenen Trauermarsch. 2012 suchen die Rechten Dresden gleich zweimal innerhalb einer Woche heim: Am 13. und am 19. Februar. Die Polizei ist alarmiert. Es werden Tausende Neonazis und noch mehr Gegendemonstranten erwartet.
Dresdner Bombennacht 1945
Der 13. Februar
Die Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 sollte für die Dresdner zur Hölle werden: Britische und später auch US-Bomberstaffeln griffen die Stadt an. Die schützende Flugabwehr war kurz zuvor hauptsächlich an die Ostfront abgezogen worden. Die Luftangriffe sollten vor allem den Durchhaltewillen der Deutschen brechen. ssu/dpa
Opferzahlen
Das Bombardement auf das etwa 630.000 Einwohner zählende Dresden forderte nach Angaben einer Expertenkommission bis zu 25.000 Menschenleben. In der Nazipropaganda waren die Opferzahlen auf bis zu 200.000 Tote gestiegen. Dies Zahl greifen heute Rechtsextreme auf, um die Luftangriffe als "Kriegsverbrechen" einzustufen und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei gingen damals selbst die Dresdner Behörden nach Bergung der Leichen von 18.000 bis 25.000 Opfern aus. ssu/dpa
Materielle Zerstörung
Innerhalb kürzester Zeit brannte die mit Flüchtlingen aus dem Osten überfüllte Innenstadt. Flammen, Rauch und Hitze bedeuteten auch auf offener Straße für viele den Tod. Schwer getroffen wurden zudem Freiflächen wie der Große Garten, wohin sich viele nach der ersten Welle gerettet hatten, und die Elbwiesen. Die Alliierten warfen insgesamt mehr als 3700 Tonnen Bomben ab. Das Flammeninferno vernichtete rund 25.000 Häuser und 90.000 Wohnungen.

Die Luftangriffe zerstörten eine Fläche von etwa zwölf Quadratkilometern vollständig. Vor allem das von Renaissance- und Barockbauten geprägte Zentrum lag in Schutt und Asche. Semperoper, Residenzschloss oder Zwinger waren größtenteils zerstört. Die Frauenkirche stürzte am 15. Februar in sich zusammen. ssu/dpa
Die Debatte
Über den militärischen Nutzen der Luftangriffe debattieren Historiker noch immer. Das Bild von der "unschuldigen Stadt" lässt sich jedoch kaum halten. Dresden war nicht nur eine Nazi-Hochburg, sondern auch Knotenpunkt des Güterzugverkehrs für die in der Umgebung ansässige Rüstungsindustrie. ssu/dpa


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