Prozess zu Ausschreitungen in Dresden Das Bilderrätsel um Tim H.

Nach der Anti-Nazi-Demo in Dresden 2011 wurde Tim H. als Rädelsführer zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt: Videos sollen seine Unschuld beweisen. Der Staatsanwaltschaft sind die Aufnahmen wohl schon länger bekannt.

Von

Ausschreitungen in Dresden 2011: "Angriffswellen" auf die Barrikaden
DPA

Ausschreitungen in Dresden 2011: "Angriffswellen" auf die Barrikaden


Der Prozess gegen ihn war der erste gegen einen angeblichen Rädelsführer der Gewaltexzesse am 19. Februar 2011 in Dresden: Vor knapp zwei Jahren hat das Amtsgericht Dresden Tim H. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung sollte der nicht vorbestrafte Familienvater ins Gefängnis.

Das harte Urteil gegen den 38-Jährigen sollte eine abschreckende Wirkung erzielen, daraus machte der Richter kein Geheimnis. Die Einwohner von Dresden seien es leid, dass das Gedenken "von beiden Seiten, Rechten und Linken" ausgenutzt werde.

An jenem 19. Februar 2011 herrschte in der Dresdner Südvorstadt der Ausnahmezustand. Wieder einmal marschierten Rechtsextreme am Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 auf. 3000 Neonazis waren damals gekommen, tausend weniger als erwartet. Dafür übertraf die Anzahl der Gegendemonstranten alle Vermutungen: Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds waren etwa 21.000 Menschen in der Stadt unterwegs, um sich den Rechtsextremen in den Weg zu stellen.

"Wir wollen noch einmal gründlich in die Beweisaufnahme einsteigen"

Der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts sah es als erwiesen an, dass Tim H. mit einem Megafon einen Teil dieser Masse zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hatte.

Tim H. legte Berufung ein. Nun wird das Verfahren ab Montag vor dem Landgericht Dresden komplett neu verhandelt. "Wir wollen noch einmal gründlich in die Beweisaufnahme einsteigen", sagt Sven Richwin, der zusammen mit seinem Berliner Kollegen Ulrich von Klinggräff Tim H. im neuen Verfahren vertritt.

Der Grund: Es gebe noch viel mehr Videomaterial als das, was die Staatsanwaltschaft Dresden in dem Prozess gegen Tim H. eingeführt habe. Dazu gehörten zwei Sequenzen, die exakt die Situation zeigen, die Tim H. angeblich überführen soll - nur aus zwei neuen Perspektiven, von oben und von der Seite.

Tim H. soll nach Ansicht des Gerichts zwischen 10.35 und 10.50 Uhr an der Kreuzung Bernhardstraße Ecke Bamberger Straße etwa 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt haben. Hundert von ihnen - teilweise vermummt wie Tim H. - sollen die Barrikade in mehreren "Angriffswellen" attackiert haben, einige benutzten dabei Pyrotechnik, Steine, Latten und Flaschen als Wurfgeschosse.

Schnitt an entscheidender Stelle

Tim H. soll der "Koordinator" dieses Durchbruchs gewesen sein und per Megafon Kommandos wie "Durchbrechen!", "Kommt nach vorne!" und "Nicht abdrängen lassen!" gegeben haben. Countdowns wurden heruntergezählt, damit man mit vereinter Kraft gegen die Sperre ankam. Nach zehn Minuten strömte die Masse an den Polizisten vorbei, dabei soll Tim H. einen der Beamten als "Nazi-Schwein" bepöbelt haben, vier Beamte wurden verletzt.

Das Polizeivideo, auf das sich das Gericht in seinem Urteil stützt, sei an einer entscheidenden Stelle abgeschnitten worden, lautet der Vorwurf von Sven Richwin, Tim H.s Anwalt. Das Rohmaterial belege, dass an besagter Kreuzung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich mindestens fünf Megafone im Einsatz waren.

Durch Zufall hätten er und sein Mandant von dem weiteren Material der Staatsanwaltschaft erfahren, sagt Richwin. "Wir wussten gar nicht, dass es das noch gibt. Erst als es in einem anderen Verfahren verwendet worden war."

In der schriftlichen Urteilsbegründung wird dieses Video mehrfach angeführt. Doch Tim H. wurde von keinem Zeugen darauf identifiziert - selbst die Polizeibeamten konnten sich nicht konkret an Tim H. erinnern. So steht es zwar auch in der Begründung, und trotzdem heißt es dort: "Allein aufgrund der Videoaufzeichnungen ist das Gericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt."

Dabei hatte in der Verhandlung sogar der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft - ein Anwohner, der die Situation von seinem Balkon aus beobachtete - betont, dass der Mann, der ins Megafon gebrüllt habe, nicht Tim H. gewesen sei.

Anwalt macht Staatsanwaltschaft Vorwürfe

Das Gericht blieb dabei. "Er wollte die Menschenmenge steuern und aufwiegeln. Die Gewalttätigkeiten sind offenkundig. Der Angeklagte hat durch aktives Tun gezeigt, dass er die feindselige Stimmung und die Aktivitäten der Menschenmenge billigt und sich damit solidarisiert", heißt es in der Begründung des Schöffengerichts.

Sven Richwin, Tim H.s Rechtsanwalt, ist davon überzeugt, dass das neue Videomaterial die Unschuld seines Mandanten beweisen wird. "Ich bin sehr optimistisch", sagt er. Allerdings sei er auch erstaunt, dass in dem bisherigen Verfahren nicht mit offenen Karten gespielt worden sei. "Wenn man fast mit Privatdetektiven arbeiten muss, um mit der Staatsanwaltschaft auf Augenhöhe zu verhandeln, wundert man sich doch."

Tim H. selbst wird am Montag vor Gericht erscheinen. Vor dem Justizgebäude wird er von Unterstützern empfangen werden, die ihm im Rahmen einer Kundgebung beistehen wollen. Auch Konstantin Wecker, Gregor Gysi und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Thüringen, haben sich bereits mit dem Verurteilten solidarisiert.

Am Ende des ersten Verhandlungstags wird es zudem erneut eine große Demonstration in Dresden geben, den Sternmarsch "Dresden für alle". Wieder eine Gegenveranstaltung. Dieses Mal zu der wöchentlich stattfindenden "Pepida"-Demo, die die rechtspopulistisch motivierten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" organisieren.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kimba_2014 07.12.2014
1.
"Pediga" Demo heisst es richtig. Und Tim H. hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn er mit Gewalt gegen Polizisten und Demonstranten vorgeht. Sowas nennt man auch Prügeltruppe. Terror und Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten? Mit 2 Jahren Haft wäre der junge Mann noch gut bedient. Ich hoffe, er bleibt in Haft. So Leute gehören nicht auf die Strasse.
syracusa 07.12.2014
2. Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
Falls sich herausstellt, dass die Staatsanwaltschaft Beweismaterial unterdrückt hat, gehören die dafür Verantwortlichen vor Gericht. Die Bürger haben ein Recht davor, vor solchen kriminellen, ideologisch völlig fehlgeleiteten Beamten geschützt zu werden
wqa 07.12.2014
3.
// Durch Zufall hätten er und sein Mandant von dem weiteren Material der Staatsanwaltschaft erfahren, sagt Richwin. "Wir wussten gar nicht, dass es das noch gibt. Erst als es in einem anderen Verfahren verwendet worden war." // Genau so etwas unterscheidet Deutschland nicht mehr von Russland. Solche Staatsanwälte gehören selbst angeklagt und auch raus geschmisssen.
Misantroph 07.12.2014
4. Geisteszustand
Ist man mit 38 Jahren nicht aus diesem autonomen Habitus entwachsen, mit einem schwarzen windbreaker von carhartt gegen den Staat zu revoltieren, der einen alimentiert? Welch Kindergarten...
erasmus89 07.12.2014
5.
So begründet man also heute in Sachsen viel zu harte Urteile. Es ist in Sachsen Tradition Neonazis mit antifaschistischen Gruppierungen zu vergleichen, die zumeist die Courage beweisen, gegen das Nazi-Pack auf die Straßen zu gehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.