Gewalt bei Anti-Nazi-Demo: Staatsanwaltschaft legt Berufung für härtere Strafe ein

Blockade von Autonomen am 19. Februar 2011 in Dresden: Crash mit der Polizei Zur Großansicht
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Blockade von Autonomen am 19. Februar 2011 in Dresden: Crash mit der Polizei

Weil er bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt haben soll, wurde Tim H. zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt - ohne Bewährung. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie will eine härtere Strafe durchsetzen.

Dresden - Südvorstadt, 19. Februar 2011: Ausnahmezustand in Dresden. 3000 Rechtsextreme sind gekommen, um der Bombardierung der Stadt von 1945 zu gedenken. Tausende Gegendemonstranten sind auf den Beinen, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds sind mehr als 21.000 Menschen, die Polizei spricht von 12.000. Die Situation eskaliert, Autonome und Polizei geraten aneinander.

Am 17. Januar hat das Amtsgericht Dresden hat den 36-jährigen Tim H. wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Obwohl H. nicht vorbestraft ist. Der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts sah es als erwiesen an, dass H. am 19. Februar 2011 mit einem Megafon die Masse zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hatte.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt - weil die Strafe zu niedrig ausgefallen sei. "Das Urteil ist hinter dem von uns geforderten Strafmaß von zwei Jahren und sechs Monaten zurückgeblieben", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE am Mittwoch.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Tim H. an jenem Tag zwischen 10.35 und 10.50 Uhr 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt. 100 von ihnen - teilweise vermummt wie Tim H. - sollen die Barrikade in mehreren "Angriffswellen" attackiert haben, einige benutzten dabei Pyrotechnik, Steine, Latten und Flaschen als Wurfgeschosse. Laut Staatsanwaltschaft war H. "Koordinator" des Durchbruchs, er soll per Megafon Kommandos gegeben haben. Außerdem soll er einen der Beamten als "Nazi-Schwein" bepöbelt haben. Durch seine Körpergröße, Berichten von Augenzeugen und Videoaufnahmen sei Tim H. hinreichend identifiziert, so die Staatsanwaltschaft.

Nach Ansicht von H.s Verteidiger Sven Richwin sei die eigene Tätlichkeit seines Mandanten nicht ausreichend begründet. Die Verurteilung basiere allein auf einer vermeintlich ähnlichen Statur des Angeklagten mit einer Person in einem verpixelten Polizeivideo. Richwin hatte bereits vor dem Urteil die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von zweieinhalb Jahren als deutlich zu hart abgelehnt. H. sei nicht vorbestraft und führe ein geregeltes Leben. Eine Bewährung sei deswegen verwehrt worden, weil er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, im Prozess zu schweigen.

Der Prozess gegen H. war der erste gegen einen angeblichen Rädelsführer der Gewaltexzesse, andere Verfahren gegen Blockierer wurden weitestgehend eingestellt.

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insgesamt 50 Beiträge
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1.
Ingmar E. 23.01.2013
Man schämt sich als Sachse für diese Gesinnungsjustiz.
2. Berichtigung
Flari 23.01.2013
Zitat von sysopWeil er bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden 500 Personen auf die Sperre von 14 Polizeibeamten gehetzt haben soll, wurde Tim H. *zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt* - ohne Bewährung. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie will eine härtere Strafe durchsetzen. Anti-Nazi-Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft will härtere Strafe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/anti-nazi-demo-in-dresden-staatsanwaltschaft-will-haertere-strafe-a-879336.html)
Wie es später richtig geschrieben steht, sind es bisher 1 Jahr und 10 Monate. ZUm Fall selber: Gewalt und der Aufruf dazu auf Demos sollte in meinen Augen "hoch genug" bestraft werden. Aber man kann auch alles übertreiben. Das *Nicht*ausetzen zur Bewährung alleine ist schon ganz schön hart für jemanden, der bisher nicht strafrechtlich vorbelastet ist.
3. Artenschutz
minimax9 23.01.2013
ja! Das ist eben der Artenschutz für besondere Fälle. Da ist unsere heizgeliebte Trappe ein Weisenknabe
4. Wie bitte?
Nania 23.01.2013
Die Staatsanwaltschaft hat nahezu nichts. Noch genauer: Sie hat nichts, was nicht auf hunderte von Personen zu trifft. Der Mann, der vorher nicht auffällig war, ist verurteilt worden mit Indizen, die eigentlich keine Verurteilung rechtfertigen und die Staatsanwaltschaft (!) geht in Berufung wegen zu geringer Strafe? Wo ist da das Maß? Wo sind die Urteile gegen Rechtsextreme, die auch deutlich machen, dass ein rechtsextremer Hintergrund existiert? Und vor allem: Wo sind die Beweise, die eindeutig Timo H. identifizieren? Schweigen vor Gericht ist KEIN Eingeständnis der Schuld sondern das RECHT des Angeklagten. Was viel häufiger wahr genommen werden sollte - allein um das Recht deutlich zu machen. Sachsen - für deine Justiz sehe ich nicht mehr schwarz, sondern bereits eine weniger angenehme Farbe.
5. scham
frure 23.01.2013
die justiz war schon immer ein gehorsammer diener der mächtigen (freissler und konsorten) zu diesem "staatsanwalt" ein zitat von prof. sauerbruch: nur die meinung von beamten und idioten ist unabänderlich. wenn er nach dieser beweisaufnahme noch an die schuld das angeklagten glaubt.
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Aufmarsch in Dresden: Mit Gewalt gegen Neonazis

Zum 13. Februar
dpa
Seit einigen Jahren missbrauchen die Neonazis den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für einen eigenen Trauermarsch. 2012 suchen die Rechten Dresden gleich zweimal innerhalb einer Woche heim: Am 13. und am 19. Februar. Die Polizei ist alarmiert. Es werden Tausende Neonazis und noch mehr Gegendemonstranten erwartet.
Dresdner Bombennacht 1945
Der 13. Februar
Die Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 sollte für die Dresdner zur Hölle werden: Britische und später auch US-Bomberstaffeln griffen die Stadt an. Die schützende Flugabwehr war kurz zuvor hauptsächlich an die Ostfront abgezogen worden. Die Luftangriffe sollten vor allem den Durchhaltewillen der Deutschen brechen. ssu/dpa
Opferzahlen
Das Bombardement auf das etwa 630.000 Einwohner zählende Dresden forderte nach Angaben einer Expertenkommission bis zu 25.000 Menschenleben. In der Nazipropaganda waren die Opferzahlen auf bis zu 200.000 Tote gestiegen. Dies Zahl greifen heute Rechtsextreme auf, um die Luftangriffe als "Kriegsverbrechen" einzustufen und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Dabei gingen damals selbst die Dresdner Behörden nach Bergung der Leichen von 18.000 bis 25.000 Opfern aus. ssu/dpa
Materielle Zerstörung
Innerhalb kürzester Zeit brannte die mit Flüchtlingen aus dem Osten überfüllte Innenstadt. Flammen, Rauch und Hitze bedeuteten auch auf offener Straße für viele den Tod. Schwer getroffen wurden zudem Freiflächen wie der Große Garten, wohin sich viele nach der ersten Welle gerettet hatten, und die Elbwiesen. Die Alliierten warfen insgesamt mehr als 3700 Tonnen Bomben ab. Das Flammeninferno vernichtete rund 25.000 Häuser und 90.000 Wohnungen.

Die Luftangriffe zerstörten eine Fläche von etwa zwölf Quadratkilometern vollständig. Vor allem das von Renaissance- und Barockbauten geprägte Zentrum lag in Schutt und Asche. Semperoper, Residenzschloss oder Zwinger waren größtenteils zerstört. Die Frauenkirche stürzte am 15. Februar in sich zusammen. ssu/dpa
Die Debatte
Über den militärischen Nutzen der Luftangriffe debattieren Historiker noch immer. Das Bild von der "unschuldigen Stadt" lässt sich jedoch kaum halten. Dresden war nicht nur eine Nazi-Hochburg, sondern auch Knotenpunkt des Güterzugverkehrs für die in der Umgebung ansässige Rüstungsindustrie. ssu/dpa