Antrag im NSU-Prozess: Opferanwalt will Anklage-Verlesung stoppen

Von

Anschlagsort Köln, Keupstraße, 2004: Nicht alle Opfer informiert? Zur Großansicht
picture-alliance / dpa/dpaweb

Anschlagsort Köln, Keupstraße, 2004: Nicht alle Opfer informiert?

Ein Rechtsanwalt der NSU-Opfer fordert kurz vor Prozessbeginn gegen die fünf mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer die Aussetzung der Verhandlung. Sein Vorwurf: Gericht und Bundesanwaltschaft haben Opfer übersehen. 75 Nebenkläger könnten zu dem Mammutverfahren hinzukommen.

Wer glaubt, dass der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier ehemalige Weggefährten ohne Aufsehen über die Bühne gehen wird, dürfte sich noch sehr wundern. Es ist zu erwarten, dass bei mehr als 100 Prozessbeteiligten am Montag - dem Tag des Auftaktes - eine Flut von Anträgen auf die Kammer des 6. Senats zukommen wird.

Der erste allerdings ging bereits am Sonntagabend per Fax beim Oberlandesgericht München (OLG) ein. Demnach beantragt Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed, der Opfer des vom NSU verübten Bombenanschlags in Köln vertritt, eine Unterbrechung der Hauptverhandlung für mindestens sieben Tage. In dieser Zeit sollen auch die Opfer des Attentats vom 9. Juni 2004 benachrichtigt werden, die bislang nicht als Opfer benannt wurden.

"Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, die Opfer einer Straftat frühzeitig über ihre einzelnen Rechte, wie den Anspruch, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen, zu informieren", erklärt Rechtsanwalt Mohammed. Dieser Hinweispflicht seien bisher weder das Gericht noch die Bundesanwaltschaft nachgekommen. "Es gibt nach meinem Aktenstand mehrere Dutzend weitere Geschädigte des Nagelbombenanschlages des NSU, die bisher auf ihre gesetzlichen Opferrechte noch nicht hingewiesen wurden."

"Belange" potentieller Opfer missachtet

Laut Tatortbericht der Polizei betrage der sogenannte Wirkungskreis der Bombe 250 Meter in beide Richtungen vom Explosionsherd. "Folglich waren alle Personen, die sich zur Tatzeit in dieser 'Todeszone' befunden haben, direkte Opfer dieses Anschlages. Das Gericht und die Bundesanwaltschaft hätten problemlos alle anwesenden Personen im Wirkungskreis der Bombe aus dem Akteninhalt entnehmen und benachrichtigen können", so Mohammed. "Um ihre Teilnahme wenigstens jetzt noch möglich zu machen, werde ich einen entsprechenden Antrag auf Hinweiserteilung und auf eine Unterbrechung des Verfahrens zu Beginn der Hauptverhandlung stellen."

In der Begründung heißt es, neben Aufklärung von Straftaten und der Feststellung von Schuld und Unschuld seien staatliche Organe laut Grundgesetz auch dazu verpflichtet, "sich schützend vor die Opfer von Straftaten zu stellen und deren Belange zu achten". Dazu müssten die Opfer ausreichend über ihre Befugnisse informiert sein - nach Vorgabe des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der inzwischen durch die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über den Mindeststandard für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten ersetzt wurde.

75 Personen könnten als Nebenkläger noch hinzustoßen

Diese Befugnisse sind: das Antragsrecht, das Akteneinsichtsrecht, die Befugnis, sich des Beistandes oder der Vertretung eines Rechtsanwaltes zu bedienen oder für einen Rechtsanwalt als Beistand die Prozesskostenhilfe zu erhalten oder seine Beiordnung zu beantragen.

Im Falle des Bombenanschlags vom 9. Juni 2004 gibt es nach Angaben von Rechtsanwalt Mohammed 75 Personen, die sich an jenem Junitag gegen 16 Uhr links- und rechtsseitig der Bombe in der Kölner Keupstraße im Umkreis von 250 Metern befanden, und dadurch grundsätzlich befugt seien, sich im Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier ehemalige Weggefährten als Nebenkläger anzuschließen. "Sie alle sind Opfer eines versuchten Tötungsdeliktes", so Mohammed. "Keine dieser Personen wurde auf Opferrechte hingewiesen."

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen am 9. Juni 2004 in der belebten Kölner Keupstraße, Zentrum des türkischen Geschäftslebens, eine Bombe auf dem Gepäckträger eines Fahrrads montiert und dieses vor einem Friseurladen abgestellt haben. Es handelte sich dabei um eine mit Schwarzpulver und zehn Zentimeter langen Tischlernägeln gefüllte Drei-Kilo-Gasflasche. Sie detonierte, 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Der Friseursalon wurde vollständig verwüstet, weitere Lokale in der Umgebung und parkende Autos zerstört. Fest steht: Die Täter müssen sich während der Zündung in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufgehalten haben.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schlimm...
TangoGolf 05.05.2013
Schlimm was aus dem Verfahren schon gemacht wird, bevor es überhaupt begonnen hat. Warum müssen ausgerechnet jetzt (oder erst jetzt) weitere Nebenkläger dazu kommen? Warum dieses ganze Theater? Ich wünsche mir ganz ernsthaft ein mildes Urteil (so juristisch vertretbar natürlich) für die Zschäpe. Allerdings nur aus einem Grund: sollte sich das Gericht stark genug erweisen dem ganzen medialen Hype, dem Druck von außen samt den Vorverurteilungen zu widerstehen - wäre das ein starkes Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaats! So wie dieser im Vorhinein versagt hat, wäre es fatal, sollte er sich jetzt dem beschriebenen Druck leichtfertig beugen und damit vorranggegangene Fehler (möglicherweise) wieder "gut" machen wollen. Das wäre nämlich alles andere als rechtsstaatlich...
2. Wessen Prozess .....
wolf-wolf 05.05.2013
Zitat von sysoppicture-alliance / dpa/dpawebEin Rechtsanwalt von NSU-Opfern fordert kurz vor Prozessbeginn gegen die fünf mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer die Aussetzung der Verhandlung. Sein Vorwurf: Gericht und Bundesanwaltschaft haben Opfer übersehen. 75 Nebenkläger könnten zum Mammutverfahren hinzukommen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/antrag-im-nsu-prozess-opferanwalt-gegen-verlesung-der-anklageschrift-a-898222.html
Eins ist sicher das Prozess so oder so wird zu eine „Farce“ . Vor allen das wird kein Strafprozess aber politische Bühne auf der jeder von links bis rechts nur seine Thesen vorbringen wollen wird. Dann alle die nur in den versuch kommen ein Wörtchen der nicht politisch „korrekt“ ist sofort als nazi gestempelt und beschimpft. Das wird ein Prozess gegen neo-nazi. Und die Gelegenheit allen die zu recht kritisieren was in der Ausländer Politik nicht richtig ist Mundtot zu machen.
3. @Tangogolf
abcstudent 05.05.2013
deine Meinung ist parteiisch, fast schon rechts...... andersrum kann man in diesem Verfahren diesen Rechtsstaat auch mal bloß stellen. dann kommt die ganze v-Mann sippschaft mal heraus und was da alles vertuscht und verschlampert wurde, damit das Ausland mal sieht was für ein brauner staatsschutz da am Werk ist. die zäpsche oder wie sie auch heißt soll für immer hinter Gittern.
4.
heinz4444 05.05.2013
Zitat von wolf-wolfEins ist sicher das Prozess so oder so wird zu eine „Farce“ . Vor allen das wird kein Strafprozess aber politische Bühne auf der jeder von links bis rechts nur seine Thesen vorbringen wollen wird. Dann alle die nur in den versuch kommen ein Wörtchen der nicht politisch „korrekt“ ist sofort als nazi gestempelt und beschimpft. Das wird ein Prozess gegen neo-nazi. Und die Gelegenheit allen die zu recht kritisieren was in der Ausländer Politik nicht richtig ist Mundtot zu machen.
Es gibt Gelegenheiten,da führt sich unser Rechsystem selbst ad absurdum und verkommmt zur Haarspalterei und Paragrafenreiterei auf Kosten der Beteiligten. Das war hier von Anfang an schon der Fall und wird sich weiter wie ein Roter Faden durch den Prozeß führen..
5. deine Vorverurteilung ...........
wolf-wolf 05.05.2013
Zitat von abcstudentdeine Meinung ist parteiisch, fast schon rechts...... andersrum kann man in diesem Verfahren diesen Rechtsstaat auch mal bloß stellen. dann kommt die ganze v-Mann sippschaft mal heraus und was da alles vertuscht und verschlampert wurde, damit das Ausland mal sieht was für ein brauner staatsschutz da am Werk ist. die zäpsche oder wie sie auch heißt soll für immer hinter Gittern.
erstens es noch nichts bewiesen das sie schuldig ist und deine Vorverurteilung steht schon fest und das ist eben das beste bewies dass da Prozess eine Farce wird. Und übrigens in Deutschland gibt keine Strafe „für immer hinter Gitter“
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema NSU-Prozess
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 66 Kommentare

Kontakte im NSU-Umfeld