Kindsmörder Gäfgen: Anwalt nennt Hinterlegung von Schmerzensgeld rechtswidrig
Der Anwalt des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen kritisiert, dass das seinem Mandanten zugesprochene Schmerzensgeld nicht ausgezahlt worden ist. Das Land Hessen verteidigte dagegen seine Entscheidung, die 3000 Euro beim Amtsgericht Frankfurt hinterlegt und nicht an Gäfgen überwiesen zu haben.
Frankfurt/Main - Die Justiz muss sich offenbar erneut mit dem Schmerzensgeld für den verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen befassen. Das Land Hessen habe die Gäfgen in einem Gerichtsurteil zugesprochenen 3000 Euro nicht an ihn überwiesen, sondern in die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Frankfurt einbezahlt, weil auch dessen Insolvenzverwalter Anspruch darauf erhebe, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Gerichts und des hessischen Innenministeriums.
Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer nannte das Vorgehen "offensichtlich rechtswidrig", wie die Zeitung weiter berichtet. Das Oberlandesgericht Frankfurt habe im Oktober entschieden, dass das Schmerzensgeld Gäfgen persönlich zustehe und nicht vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden könne. Das hessische Innenministerium wiederum verwies laut Zeitung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ansprüche dem Insolvenzverwalter zustünden.
Gäfgen hatte 2002 den elf Jahre alten Bankierssohn Jakob von Metzler ermordet. Beim Verhör hatten Polizisten Gäfgen Schmerzen angedroht, wofür ihm das Oberlandesgericht Frankfurt 3000 Euro Schmerzensgeld zusprach. Gäfgen hatte 2006 Privatinsolvenz angemeldet und seine Schulden danach sechs Jahre lang im Rahmen seiner Möglichkeiten zurückgezahlt.
bim/dapd
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
- Donnerstag, 10.01.2013 – 08:21 Uhr
- Drucken Versenden
- Nutzungsrechte Feedback
- Privatinsolvenz: Kindsmörder Gäfgen bekommt Schulden erlassen (17.12.2012)
- Entschädigung für Kindermörder: Gäfgens nächster Sieg (10.10.2012)
- Schulden aus Mordprozess: Gäfgen-Entschädigung fließt in die Staatskasse (05.08.2011)
- Debatte nach Gäfgen-Urteil: Union fordert Anpassung im Opferrecht (05.08.2011)
- Entschädigungs-Urteil: Gericht verweigert Gäfgen die Opferrolle (04.08.2011)
- Daschner-Prozess: Ehrenwerte Motive, mildes Urteil (20.12.2004)
MEHR AUS DEM RESSORT PANORAMA
-
Chai Time
Lebe lieber ungewöhnlich - Korrespondent Hasnain Kazim beschreibt die Kuriositäten des Alltags in Südasien. -
kurz & krass
Heute schon gestaunt? Die skurrilsten Kurzmeldungen der Woche -
Wetter
So wird's: Prognosen und Warnungen, Biowetter, Radar- und Satellitenbilder -
Justiz
Alles, was Recht ist: Gisela Friedrichsen berichtet aus dem Gericht -
Katastrophen
Vergessene Krisen: Reporter berichten aus aller Welt über die Folgen dramatischer Ereignisse