Arabische Großfamilien: Staat kuscht vor kriminellen Clans

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Die Polizei sieht dem Treiben oft nur noch zu: Arabische Großfamilien haben sich zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Selbst öffentlich angekündigte Offensiven des Rechtsstaats scheitern - sie zerfasern im Behördenkleinklein.

Polizeiaktion gegen Mitglieder arabischer Großfamilien in Berlin: "Das können Sie knicken" Zur Großansicht
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Polizeiaktion gegen Mitglieder arabischer Großfamilien in Berlin: "Das können Sie knicken"

Bremen/Berlin - Sie waren gekommen, um in Bremen zu bleiben: Die beiden Brüder einer berüchtigten kurdisch-arabischen Sippe erschienen im Ausländeramt, sie hatten sogar ihren Anwalt mitgebracht, das war im August. Doch als das Gespräch nicht den gewünschten Verlauf nahm, gerieten Mohammed und Halil M. in Rage. Sie schrien, fluchten, beleidigten eine Beamtin und gingen laut Polizei auch auf einen Wachmann los. Doch der, ein tschetschenischer Kickboxer, setzte sich zur Wehr: Einer der Brüder stürzte eine Treppe hinab.

Stunden später, die Polizei hatte die Situation schließlich irgendwie beruhigen können, polterten die Schläger auf dem Revier: Sie wüssten, wo der Wachmann wohne, sagten sie den Gesetzeshütern ganz unverblümt, sie kennten seine Familie und, so schilderten es die Beamten, sie würden ihn fertigmachen, umbringen. Und weil das Duo über eine entsprechende "polizeiliche Vita" verfügte, wie es später hieß, kam es in Haft. Und der Wachmann wurde beschützt, vorübergehend.

Der Vorfall ist in vielerlei Hinsicht bezeichnend für das Problem, das in einigen Regionen Deutschlands entstanden ist - und das zahlreiche Fachleute für inzwischen eigentlich unlösbar halten: Mafiöse Ausländerclans mit Tausenden Mitgliedern haben sich unter Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher, sozialer Leistungen und internationaler Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.

Kriminelle Parallelgesellschaft

Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen.

Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht hätte entstehen müssen, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre: Eine Kommission des Bundeskriminalamts (BKA) etwa hatte schon 2004 vor den nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen und damit auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden gewarnt, zu denen die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.

Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es.

"Ethnisch abgeschottete Subkulturen", so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich "unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert".

Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde "nur noch in Teilbereichen" möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit "aller mit der Thematik befassten Behörden, justizieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen". Sprich: eigentlich nie.

Falsche Identitäten

Die Bremer M.s, die sich öffentlich sogar in Polohemden mit der in einen Lorbeerkranz gedruckten Aufschrift "Das goldene M" und ihrem vollständigen Nachnamen zeigten, dienen der Polizei als Synonym für das Problem mit den Mhallamiye-Kurden. Überwiegend eingewandert in den achtziger Jahren als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon haben sie sich vor allem in Berlin, Bremen und Essen angesiedelt.

Viele der 15.000 Migranten aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vernichteten vor der Einreise nach Deutschland ihre Papiere und nannten den Behörden falsche Identitäten - in der Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können, und vielfach mit Erfolg. Nur in Ausnahmefällen können die vielfach offiziell Staatenlosen abgeschoben werden. "Und selbst wenn eine Ausweisung möglich wäre, geschieht sie doch so gut wie nie", klagt ein Ermittler. "Das können Sie komplett knicken."

In Bremen kündigte der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im vergangenen Winter dennoch eine Offensive gegen die kriminellen Clans an, nachdem die Presse zuvor tagelang über deren Machenschaften berichtet hatte. Er versprach eine "Null Toleranz"-Strategie, ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller beteiligten Behörden. Besuche von Sozialarbeitern, Gerichtsvollziehern und Lehrern sollten von der Polizei begleitet werden. In der Bürgerschaft sagte er: "Wir sind aufgefordert, dieses Problem konkret anzugehen."

Seither ist nicht viel passiert.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1068 Beiträge
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1. Idee
Zanilla 26.10.2010
Wir könnten ja analog zur Rauchersteuer noch eine Kleinfamiliensteuer für Deutsche einführen, um den Bürokratiebart zu bezahlen...
2. Ich könnte...
Confederate 26.10.2010
Wieso kann man diese "Leute" nicht einfach abschieben ? Das macht mich extrem wütend. Ein deutscher Sarkozy würde das Problem vielleicht besser bekämpfen. Wenn man so etwas liest, möchte man am liebsten auswandern.
3. Wie immer
achwas35 26.10.2010
Und jetzt wird wieder das übliche Schreiben losbrechen - zwischen: "wir haben´s ja immer gesagt: nichts wie raus mit denen!" - und: "alles halb so schlimm: nicht das zarte Pflänzchen Integration zertreten!" wird alles dabei sein. --- Zurück bleibt bei diesen tausendmal geschriebenen und ebensooft gelesenen Sätzen nur ein Gefühl der Hilflosigkeit und der Gedanke, ob Staatsgrenzen nicht doch irgendeinen Sinn haben
4. Heisig und Sarrazin
pallanza, 26.10.2010
Die Dinge sind bekannt, aus der einen Sicht (das sehr verdienstvolle Wirken und Buch von Fr. Heisig) und aus der anderen (das politisch notwendige, wenn auch an etlichen Punkten schräge Buch von H. Sarrazin). Aber es ist einfacher wegzuschauen (habe keinen Politiker zum Buch von Fr. Heisig gehört) oder den Gutmenschen zu mimen (siehe die Reaktionen auf Sarrazin) als das Thema anzugehen. Da zieht man sich lieber an ideologisch wohlfeilen Nebenthemen wie dem Biologismus auf, nur um im Kernthema nichts sagen zu müssen. "Eskapismus" nennt man das, oder mit Dietrich Dörner: Das ist die "Logik des Misslingens." So fördern "unsere" Politiker das rechte bis Neonazi-Spektrum, indem sie solche Auswüchse tolerieren. Und diese Kulturen verstehen Toleranz immer nur als Schwäche, und machen weiter. Das sieht man im Kleinen (Familie, Schule) wie auch im Großen. Dieses Thema ist bekannt, mindestens seit "Biedermann und die Brandstifter". Da wäre eine etwas differenziertere Ansage von H. Wulff angebracht gewesen.
5. Abschieben
endbenutzer 26.10.2010
Zitat von sysopDie Polizei sieht dem Treiben oft nur noch zu: Arabische Großfamilien haben sich zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Selbst öffentlich angekündigte Offensiven des Rechtsstaats scheitern - sie zerfasern im Behördenkleinklein. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,721741,00.html
Alleine im Interesse einer zukunftsweisenden Integrationspolitik, die als Ergebnis einen Abbau von Ressentiments gegenüber integrationswilligen Migranten haben sollte, ist eine Gesetzesänderung bei Menschen wie den genannten kriminellen Familienclans unausweichlich. Es muss doch möglich sein, Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen und sich in keinster Weise in unsere Gesellschaft einfügen möchten, unseres Landes zu verweisen. Und zwar nicht nur diejenigen, die kriminell wurden, sondern auch alle Familienangehörigen. Nur diese Sprache wird von solchen Leuten verstanden. Also: Gesetzesänderung sofort, dann Abschiebung in die Heimatländer – auch sofort. Und künftig bessere Kontrolle, wen man hier ins Land lässt.
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