Flüchtling in Arnsdorf gefesselt Ermittler vor Prozessauftakt massiv bedroht

Vier Männer fesselten einen Flüchtling in Sachsen an einen Baum. Den Prozess stellte das Amtsgericht überraschend ein. Kurz zuvor hatte die zuständige Staatsanwaltschaft offenbar Morddrohungen erhalten.

Arnsdorf-Prozess im Amtsgericht Kamenz
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Arnsdorf-Prozess im Amtsgericht Kamenz


Im Zusammenhang mit dem Verfahren um die Fesselung eines irakischen Flüchtlings im sächsischen Arnsdorf haben Unbekannte versucht, die zuständige Ermittlungsbehörde vor dem Prozessauftakt massiv einzuschüchtern. Es habe es mehrere schriftliche Bedrohungen gegen die Staatsanwaltschaft Görlitz gegeben, die nun Gegenstand von Ermittlungen seien, teilten die Staatsanwaltschaft und das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) mit.

Einem Bericht des MDR zufolge hatte eine Männergruppe einen Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtstermin am Amtsgericht Kamenz abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht. Ihm sei zudem schriftlich der Tod angedroht worden, sollte er tatsächlich zum Prozess erscheinen. Er werde nun von Beamten des Landeskriminalamts beschützt.

Laut Staatsanwaltschaft richteten sich die Drohschreiben jedoch nicht gegen konkrete Personen. Das sächsische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit dem Arnsdorf-Prozess ein Prozessbeteiligter bedroht worden sei. Eine Ministeriumssprecherin präzisierte auf SPIEGEL-Anfrage, das damit keine Einzelperson gemeint sei, sondern die Staatsanwaltschaft. Zum Personenschutz äußerte sie sich nicht - "sowohl um die Sicherheit betroffener Personen nicht zu gefährden, als auch um künftige Maßnahmen nicht zu erschweren".

Wegen des Vorfalls habe nun das OAZ der sächsischen Polizei strafrechtliche Ermittlungen übernommen, sagte sie. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittler die Täter in der rechten Szene vermuten: Das OAZ ist laut Darstellung des sächsischen Innenministeriums für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig. Die Ministeriumssprecherin sagte lediglich, dass es den Verdacht einer politischen Straftat gebe.

In dem Verfahren ging es um einen Vorfall aus dem vergangenen Mai. Damals hatten vier Männer in Arnsdorf bei Dresden einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt, nachdem der psychisch kranke Mann dort wiederholt aufgetaucht war und Ärger gemacht hatte. Laut Anklage fesselten die Männer den inzwischen verstorbenen Iraker und fixierten ihn an einen Baum. Die Staatsanwaltschaft klagte die Gruppe wegen Freiheitsberaubung an.

Am Montag stellte das Amtsgericht Kamenz das ursprünglich auf zehn Verhandlungstage angelegte Verfahren nach wenigen Stunden ein, noch vor Beginn der Beweisaufnahme - nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Im Video: Angriff auf Flüchtling in Arnsdorf

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Der Richter begründete die Entscheidung mit einem geringen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Zudem hätte es selbst im Falle einer Verurteilung für die Arnsdorfer Männer wohl lediglich "eine ganz geringe Geldstrafe" gegeben. Es sei aber auch möglich, dass die Männer völlig rechtskonform gehandelt hätten: Auch gewöhnliche Bürger dürften jemanden bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, der auf frischer Tat ertappt worden sei. Der Iraker habe sich wohl des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht.

Einen Zusammenhang zwischen den Drohungen und dem überraschenden Ende des Prozesses gibt es nach Behördenangaben nicht. Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens erfolgte "allein aus sachlichen Erwägungen", wie es in einer Mitteilung der Behörden heißt. "Ein Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bedrohungen besteht nicht."

Der Fall Arnsdorf hatte bundesweit Empörung ausgelöst - und rechte Aktivisten auf den Plan gerufen. Unter anderem wetterten einschlägige Portale wie die Seite "einprozent" oder "Politically Incorrect" gegen den "Skandal von Arnsdorf" und behaupteten, dass "vier Deutsche für ihre spontane Zivilcourage gegenüber einem 'Flüchtling' mit Paschakomplex an den Pranger gestellt werden". Der Prozess, so tönte jüngst "einprozent"-Chef Philipp Stein, sei ein "absurdes Schmierentheater" mit einem einzigen Ziel: "die Repression gegen oppositionelle Kräfte voranzutreiben".

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mxw



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