Berliner Großbordell Artemis-Betreiber kommen wieder frei

Das Kammergericht Berlin hat die Vorwürfe gegen die Betreiber des Bordells Artemis entkräftet. Die Männer sollen aus der Untersuchungshaft entlassen werden - eine Blamage für die Staatsanwaltschaft.

Einsatz in Berliner Großbordell
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Einsatz in Berliner Großbordell


Es ist ein schwerer Schlag für die Berliner Staatsanwaltschaft: Die Betreiber des Großbordells Artemis in Berlin-Halensee sollen heute aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Das verfügte das Kammergericht Berlin einer Sprecherin zufolge und ging damit sogar noch einen Schritt weiter als das untergeordnete Landgericht in seinem vorangegangenen Urteil. Für die Vorwürfe der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern gebe es nach Einschätzung des Kammergerichts zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Eine Blamage für die Ermittler: Die hatten die Betreiber des FKK-Klubs am 14. April 2016 bei einer Großrazzia verhaftet. Über 900 Beamte von Polizei, Zollfahndungsamt und Staatsanwaltschaft waren an dem Einsatz beteiligt.

Damals hatte die Staatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz erklärt, die Betreiber hätten Kontakte zu der Rockergruppe Hells Angels gepflegt und sie mit dem US-Gangster Al Capone verglichen. Die Prostituierten würden in dem Klub wie "Sklaven auf Baumwollfeldern" behandelt. Auch Steuerhinterziehung in Millionenhöhe warfen sie den Betreibern vor.

Von all diesen Vorwürfen ist nun kaum etwas übrig geblieben. Bereits das Landgericht Berlin hatte in seinen vorangegangenen Beschlüssen festgestellt, dass es für Verbindungen ins kriminelle Milieu und den Vorwurf des Menschenhandels und der Anstiftung zur Prostitution keinen hinreichenden Verdacht gegeben habe.

"Wesentlich anders, als von der Staatsanwaltschaft unterbreitet"

Das Kammergericht, Berlins höchste juristische Instanz, stellte in seinem Beschluss heute zusätzlich fest, dass auch die Vorwürfe der Steuerhinterziehung haltlos seien. Nochmals bestätigte das Gericht, dass die Prostituierten ihrer Arbeit im Artemis selbstständig nachgingen.

"Nach Aktenlage gestaltete sich in dem vom Tatvorwurf umfassten Zeitraum das ,Regelwerk' im Artemis damit in wesentlichen Details anders, als . . . dem Ermittlungsrichter von der Staatsanwaltschaft mit dem Haftbefehlsantrag unterbreitet", heißt es in der Begründung.

Für den Rechtsanwalt Dr. Silvin Bruns ist der Beschluss nicht nur ein Sieg für seine Mandanten: "Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist die Berliner Justiz endlich wieder auf einen rechtsstaatlichen Kurs eingeschwenkt", sagte der Jurist. Die Staatsanwaltschaft sei voreingenommen und verblendet gewesen und habe sich "inquisitorisch" aufgeführt. Die Vorwürfe gegen seine Mandanten seien nur so lange aufrechtgehalten worden, um das eigene Versagen zu überdecken.

Dreister als Al Capone

Auch seine Kollegin Margarete Gräfin von Galen, die einen der Betreiber vertritt, zeigte sich entsetzt über die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft. "Die Tatsache, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin die Geschäftstätigkeit der Artemis-Betreiber in der Öffentlichkeit mit ,gewalttätigen Straftaten' in Verbindung gebracht und sogar der Organisierten Kriminalität zugerechnet hat, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen", sagte von Galen. Die Äußerung dürfte ihrer Meinung nach den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen.

Ein weiterer Verteidiger, Ulrich Wehner, äußerte den Verdacht, es habe politische Gründe für das Vorgehen gegen die Besitzer des Artemis gegeben.

Den noch ausstehenden Verfahrensschritten sieht Rechtsanwalt Bruns gelassen entgegen. In den vergangenen zehn Jahren habe es 40 Kontrollen mit 1000 überprüften Frauen gegeben, sämtlich ohne Beanstandung. Außerdem habe das Finanzamt Berlin-Charlottenburg in diesem Zeitraum über 4,1 Millionen Euro Steuern von den dort arbeitenden Prostituierten eingenommen. Mit der Begründung, es handele sich bei den Frauen um Selbstständige. Gleichzeitig für diese Frauen Lohnsteuer und Sozialabgaben zu fordern, sei besonders dreist, sagte Bruns. "Eine solche Dreistigkeit wäre selbst Al Capone nicht in den Sinn gekommen."

Video: Razzia in Berliner Großbordell Artemis

cnn/dpa



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