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Auftakt im Marwa-Prozess: Ein Angeklagter voll Widerstand und Provokation

Aus Dresden berichtet

Alex W. wird beschuldigt, die Ägypterin Marwa al-Schirbini in einem Dresdner Gerichtssaal mit einem Küchenmesser brutal getötet zu haben, aus blankem Hass auf Muslime. Zum Prozessauftakt verweigerte er jegliche Kooperation - sein Verteidiger schockierte mit fragwürdigen Einlassungen.

AP

Dresden - Vier Bewaffnete in grünen Overalls mit der Aufschrift "Justiz" am Rücken bringen den Angeklagten in den Saal. Er ist an Händen und Füßen gefesselt, trägt eine dunkelblaue Kapuze weit ins Gesicht gezogen, das er bis auf einen schmalen Sehschlitz verhüllt. Seine Augen verbirgt er hinter einer Sonnenbrille. Dem Publikum im Saal wendet er demonstrativ den Rücken zu. Er will offenbar um keinen Preis erkannt werden. Die wenigen Bewegungen, die ihm die Fesselung erlaubt, drücken Widerstand und Provokation aus.

Er wird auf einem Stuhl platziert, von dem er sich auch nicht erhebt, als das Gericht einzieht. Für einen Augenblick nimmt er die Kapuze ab, setzt eine Baseballkappe auf, tauscht diese aber sogleich wieder gegen die Kapuze aus. Die Sonnenbrille behält er auf.

Die Vorsitzende Richterin eröffnet das Verfahren mit einem Dankeswort an all jene, die die enormen Sicherheitsvorkehrungen reibungslos stattfinden ließen, sowie an die, die sich ihnen klaglos unterwarfen. Sogar die Verteidiger mussten ihre Schuhe ausziehen und durchleuchten lassen.

Denn, so die Vorsitzende Richterin der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden, Birgit Wiegand, das Verfahren wegen Mordes an der Ägypterin Marwa al-Schirbini habe "wegen des Motivs und der Tatausführung weltweite Medienpräsenz" erfahren. Und das bedeutet heutzutage leider bisweilen auch, dass der Angeklagte sowie Verfahrensbeteiligte mit Morddrohungen überzogen werden, dass es zu Krawall kommen kann und zu Aktionen, die der tragischen Strafsache, die es zu verhandeln gilt, Hohn sprechen.

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Marwa-Prozess in Dresden: "Aus blankem Hass"

Die 31 Jahre alte, im dritten Monat schwangere Frau sowie ihr Ehemann waren am 1. Juli im Verlauf einer Berufungsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht im Gerichtssaal von dem Angeklagten, dem 28 Jahre alten Russlanddeutschen Alex W., mit Schlägen und 16 Messerstichen niedergestreckt worden.

"Aus bloßem Hass gegen Moslems und Ausländer"

Marwa al-Schirbini verblutete noch am Tatort. Ein herbeieilender Polizist hatte darüber hinaus irrtümlich auf den Ehemann geschossen, als der die Stiche abzuwehren versuchte und dabei selbst vielfach getroffen wurde. Dabei trug der 32 Jahre alte Ägypter lebensbedrohliche Verletzungen davon, die noch längst nicht ausgeheilt sind. Nur der dreijährige Sohn des Paares, den die Eltern mit in den Gerichtssaal genommen hatten, blieb - zumindest körperlich - unverletzt.

Der Kontrast könnte nicht krasser sein: Hier der Angeklagte, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, "aus bloßem Hass gegen Moslems und Ausländer" gehandelt zu haben, denen er kein Lebensrecht in Deutschland habe zubilligen wollen, und der sich lieber 50 Euro Ordnungsgeld aufbrummen lässt, als die Sonnenbrille abzunehmen. Der seinen Namen nicht nennen will und die Antwort auf die Frage verweigert, ob er leibliche Kinder habe. Und dort der Witwer, ein seit der Attacke schwer beschädigter Mensch, der in bewundernswerter Haltung gefasst Auskunft gibt über die Minuten, in denen der Angeklagte seine Familie zerstörte.

Dazu acht Anwälte der Nebenkläger, von denen, wenn die Medienaufmerksamkeit nachlässt, erfahrungsgemäß nicht alle an sämtlichen Sitzungstagen anwesend sein werden. Zwei französische Anwälte sind darunter, die nach EU-Recht nun auch in Deutschland vor Gericht auftreten dürfen, und ein Nicht-EU-Anwalt, der nach neuestem Recht als Beistand eines Opfers ebenfalls zugelassen ist. Dazu Dolmetscher für Arabisch, für Französisch und auch für Russisch, da man nicht genau weiß, ob der Angeklagte, 1980 in Perm geboren und aufgewachsen, ausreichend Deutsch versteht.

Die ruhig und entschieden verhandelnde Vorsitzende versucht es noch einmal mit dem Angeklagten. Sie liest ihm seine Personalien vor, er müsste sie nur noch abnicken. Auch das funktioniert nicht. "Dann werden wir also Ihre Mutter und Ihre Schwester dazu laden", beschließt die Richterin. Zuvor hatte sie an den Angeklagten appelliert, doch die Würde des Opfers und auch die des Gerichts zu wahren durch angemessenes Verhalten - vergebens.

"Sie selbst hat ihn nicht angezeigt"

Was dann der Ehemann Marwa al-Schirbinis als Zeuge berichtet, macht fassungslos. Denn Anlass des Berufungsverfahrens vor dem Dresdner Landgericht war die Weigerung W.s, die Geldstrafe für sein beleidigendes Verhalten auf einem Spielplatz im August 2008 zu bezahlen. Die junge Ägypterin hatte W. damals höflich gebeten, die Schaukel für ihren Sohn freizugeben, worauf W. sie mit unflätigen Worten überzog: Er wolle sie und ihr Kind nicht auf dem Spielplatz haben; sie habe weder das Recht, auf dem Spielplatz noch in Deutschland zu sein. Ihr Sohn werde später ohnehin ein Terrorist werden, und deutsche Kinder sollten das Gesicht eines späteren Terroristen nicht ansehen müssen. Er, W., wolle dies vermeiden. Auch sie, die Mutter, sei eine Terroristin. Und wenn ihr Kind schaukle, werde er es schaukeln bis zum Tod.

Andere Personen auf dem Spielplatz, so der Zeuge, hätten diese Flut von Beschimpfungen mitbekommen. Ein Mann verbat sich derlei Reden. Andere Mütter empörten sich ebenfalls über W.s Verhalten, manche sprachen russisch auf ihn ein. "Als er weiter meine Frau beschimpfte, gab ihr jemand sein Handy, um die Polizei zu rufen. Meine Frau erzählte später, W. sei bei seinen Beleidigungen geblieben, selbst als die Polizei kam", sagte der Ehemann der Getöteten als Zeuge.

"Hat Ihre Frau W. angezeigt?", fragte die Vorsitzende. "Nein", antwortet der Ehemann. "Sie selbst hat ihn nicht angezeigt. Wir bekamen einen Brief von der Polizei, dass sie als Zeugin vor Gericht geladen werde."

W. hatte damals auch nicht die vom Amtsgericht Dresden verdoppelte Geldstrafe zahlen wollen, so dass die Sache vor das Landgericht kam. Auch dort legte sich W. mit dem Richter, dem Vorsitzenden Maciewski, an. Denn W. hatte sich mehrfach an die Zeugin Schirbini gewandt mit der Frage, was sie denn überhaupt in Deutschland mache. Dies unterband der Vorsitzende. Mit den Folgen rechnete niemand: Kurze Zeit später stach W. auf das ägyptische Elternpaar ein.

Solche Verteidiger braucht die deutsche Justiz nicht

Den Umstand, dass der Tatort ausgerechnet das Landgericht Dresden und Tatzeugen Richterkollegen waren, nahm Verteidiger Michael Sturm am Montag vergeblich zum Anlass eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit gegen das erkennende Gericht. Dass die Tat die Richterschaft und die Staatsanwälte schockiert hat, versteht sich. Ob sie noch unbefangen über W. richten können, ist zumindest eine zulässige juristische Frage. Was der zweite Verteidiger W.s, Veikko Bartel aus Potsdam, allerdings im Anschluss an diesen Antrag bot, verschlug einem die Sprache.

Bartel wörtlich: "Wir müssen fragen, warum dieser Angeklagte getötet hat. Dazu darf man nicht die Augen vor den gesellschaftlichen Umständen in diesem Land verschließen. Ist der Mandant ein fanatischer Einzeltäter mit Ausländerhass? Vielleicht. Aber da ist auch das Bild des Islam in Politik und Medien. Ich spreche nicht von den Anschlägen 2001, sondern von den täglichen Meldungen über Attentate." Bei den Muslimen herrsche jedes Mal "betretenes Schweigen", wenn von Ehrenmorden und Aufrufen zu Anschlägen die Rede sei. Ein "Bild der Barmherzigkeit" biete der Islam gerade nicht. Und dies müsse schließlich zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden.

Im Klartext: Die Muslime sind doch selbst schuld.

Solche Verteidiger braucht die deutsche Justiz nicht. Das Verfahren in Dresden wird mit Argusaugen von internationalen Medien beobachtet, denen die Kammer ein eindeutiges Bild von einer unabhängigen, fairen Gerichtsbarkeit in Deutschland vermitteln kann - wenn es nicht von derlei Störfeuern verzerrt wird. Herr Bartel sei Wahlverteidiger, heißt es in Dresden. Wer bezahlt eigentlich sein Honorar? Der Hartz-IV-Empfänger W. gewiss nicht.

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Forum - Ist das Recht in deutschen Gerichtssälen sicher?
insgesamt 1369 Beiträge
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1. Unverständlich
tomac_stamp, 26.10.2009
Zitat von sysopScharfschützen, Spezialeinsatzkräfte, Panzerglas: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa al-Schirbini. Das Landgericht gleicht einer Festung. Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?
Ehrlich gesagt verstehe ich es überhaupt nicht, wie jemand bei seinem eigenen Prozess bewaffnet in einen Gerichtssaal kommen und ganz in Ruhe und genüsslich eine Person niedermetzeln kann. So teuer können Metalldetektoren doch nicht sein, oder? Und wo war die Polizei? Man liest wenig darüber und statt dessen viel von der angestachelten und unverhältnismäßigen Empörung in Ägypten. Dass man jetzt so eine Heckmeck veranstalten muss um einen Durchgeknallten zu beschützen und den eigenen guten Ruf zu waren, hat man sich selbst zuzuschreiben! Und wer kümmert sich eigentlich um die Familie des Opfers?
2. Rechtsstaat
trendy_randy 26.10.2009
Zitat von sysopScharfschützen, Spezialeinsatzkräfte, Panzerglas: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa al-Schirbini. Das Landgericht gleicht einer Festung. Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?
Wie heißt es doch gleich: 80% glauben an den Rechtsstaat; 20% haben schon mit ihm zu tun gehabt.
3. Presse neutralität
newright 26.10.2009
"Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?" Scheinbar nicht mehr. Hauptsache im letzten Satz die arabische Rhetorik eingeführt. Vielleicht ist das Schariagesetz ja viel fairer. Lasst uns Dieben die Hand abhaken und Frauen die Hosen tragen auspeitschen. Die Scharia-Leute haben überhaupt kein Recht zu urteilen. Aber wie immer die deutsche Justiz kuscht vor den arabischen Massen.
4. Oh
donbilbo 26.10.2009
Natürlich ist das Recht in deutschen Gerichtssälen nicht mehr sicher. Schliesslich werden pro Jahr nur 10(00000) Verhandlungen in ganz Deutschland geführt und wenn dann alle 60 Jahre bei einer simplen Verhandlung jemand im Gericht zu Schaden kommt, ist das ein Skandal. Genauso unsicher wie deutsche Krankenhäuser. Täglicher Ärztepfusch... Flugzeuge, ständig stürzen sie ab... Hochhäuser, ständig fliegen Flugzeuge in sie... Atomkraft, andauernd Unfälle mit tausenden Toten... Nazis, kein Tag ohne ermordete Migranten... Klimawandel, die Gefahr in einer Sintflut zu ertrinken, im Winter von 40 Grad Gluthitze gegrillt zu werden oder ein kinderkopfgrosses Hagelkorn auf den Kopf zu bekommen war noch nie so gross... Internet, man muss nur online gehen schon wird man ausgeraubt, betrogen oder mit Kinderpornos traumatisiert... Als Deutscher also am besten einen ausländischen Vormund beantragen der einen durch die ständigen Gefahren begleitet und im Zweifelsfall für sämtliche (natur)Ereignisse die Verantwortung übernehmen muss.
5.
Daniel Freuers, 26.10.2009
Zitat von sysopScharfschützen, Spezialeinsatzkräfte, Panzerglas: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der Ägypterin Marwa al-Schirbini. Das Landgericht gleicht einer Festung. Ist nach den leidvollen Erfahrungen das Recht in deutschen Gerichtssälen in Sicherheit?
Die Frage erübrigt sich doch von selbst bei Einsatz von Scharfschützen, Spezialeinsatzkräften usw. Wir haben zu unseren Gästen eben vollstes Vertrauen, ....erinnert mich irgendwie an Baader-Meinhof Zeiten
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